Angesichts der erneuten gewalttätigen linksautonomen Krawalle in Leipzig vom vergangenen Wochenende hat der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch ein klares Bekenntnis aller demokratischen Parteien zur Gewaltfreiheit gefordert: "Gegenüber Extremismus und Gewalt darf es keinen Millimeter Toleranz geben - erst recht, wenn der Ruf Leipzigs mit gewalttätigen Aktionen und Aufmärschen immer wieder beschädigt wird. Meinungsfreiheit ist kein Freifahrtschein für Randale und Sachbeschädigungen."
“Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Extremismus von rechts, links oder religiös eingefärbt daherkommt. Angriffe gegen Leib, Leben und Eigentum sind ganz unabhängig von den Motiven ein Angriff auf jeden Einzelnen und unsere Gemeinschaft. Eine offene und freie Gesellschaft und auch eine Stadt wie Leipzig müssen sich gegen solche Angriffe wehren.”
An die demokratischen Parteien im Leipziger Stadtrat gerichtet sagte Hobusch: “Es ist an der Zeit, dass wir Demokraten uns alle klar gegen Extremismus in unserer Stadt, ganz gleich welcher Couleur, bekennen.” Hobusch, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP Leipzig ist, kündigte daher weiter an, eine entsprechende Initiative in die Ratsversammlung am 17. Juni 2015 einzubringen.
http://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2015/06/julis-leipzig-stadt-leipzig...
JuLis Leipzig: Stadt Leipzig muss Gewaltmonopol behaupten
Der Kreiskongress der Jungen Liberalen (JuLis)
Leipzig einigte sich am Dienstag unter anderem auf einen wegweisenden
Beschluss zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität. Darin
werden sowohl die Stadt Leipzig als auch Polizei und Staatsanwaltschaft
aufgefordert, im Umfeld von Demonstrationen und unangemeldeten
Versammlungen für die Einhaltung geltenden Rechts Sorge zu tragen.
Die JuLis-Vorsitzende Linda Firmbach verwies auf die offensichtliche Erfolglosigkeit des bisherigen Vorgehens: “Man scheint sich im Rathaus und in der Polizeidirektion mit Sachschäden abgefunden zu haben und ist schon froh, wenn niemand verletzt wird.” Die enorme Gewaltbereitschaft dürfe nicht unterschätzt werden und erfordere angemessene Gegenmaßnahmen. “Was hier fehlt, ist eine durchdachte Strategie, die konsequent durchgehalten wird”, so Firmbach. Zu Zwecken der Prävention seien aber auch regelmäßige Dialog- und Partizipations-Angebote erforderlich.
In den weiteren Beschlüssen, welche die Mitglieder der JuLis verabschiedeten, fordern sie unter anderem eine transparentere Auswertung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Einsatzgebiete, Einsatzzahlen und Stellenpläne sollten demnach in geeigneter Form einsehbar sein, sodass jeder Bürger die Ausgabenpolitik öffentlicher Stellen im Nachhinein nachvollziehen könne. Es müsse detaillierter aufgeschlüsselt werden, welche Summen für welche Zwecke ausgegeben wurden, so die Begründung der JuLis.