Hauptversammlung des Städtetags in Dresden
Von Ingolf Pleil
Dresden. Deutschlands Kommunen fordern eine finanzielle Entlastung bei
steigenden Sozialausgaben, hoher Verschuldung und den Kosten für
Unterbringung von Asylbewerbern. Dringender Handlungsbedarf bestehe auch
beim Investitionsstau in den Städten und Gemeinden. "Es ist
besorgniserregend, dass die Unterschiede zwischen finanzstarken und
finanzschwachen Kommunen und Regionen weiter wachsen", sagte der
Präsident des Deutschen Städtetages, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich
Maly, gestern in Dresden. Die bundesweite Interessenvertretung der
Kommunen ist in der sächsischen Landeshauptstadt zu ihrer alle zwei
Jahre tagenden Hauptversammlung zusammengekommen. Auf dem dreitägigen
Treffen werden heute Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und
morgen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als Redner erwartet.
"Wir wollen keine Binnenwanderung zu den wirtschaftlichen Hotspots und
eine Ausleerung in anderen Regionen", erläuterte Maly die
gesamtgesellschaftliche Dimension der Probleme. Die
Investitionsförderung müsse nach Bedürftigkeit verteilt werden. Das sei
kein Ost-West-Problem mehr. In den neuen Ländern seien zwar
Gewerbesteuer- einnahmen niedriger, die Infrastruktur sei aber jung und
die Verschuldung geringer. In den alten Ländern hätten Kommunen in den
vergangenen Jahrzehnten Krisen auch mit Krediten überwinden müssen.
Klare Schritte verlangen die Kommunen von Bund und Ländern in der
Asylpolitik. Die Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen müssten
deutlich erweitert werden. Asylbewerber mit geringen Aufnahmechancen wie
etwa aus sicheren Drittstaaten auf dem Balkan sollten gar nicht erst
auf Kommunen verteilt werden. Es werde derzeit immer schwieriger
Wohnungen für die dezentrale Unterbringung zu finden. Pegida-Gedankengut
gebe es in ganz Deutschland. "Der soziale Sprengstoff darf nicht
selbstentzündlich werden", erklärte Städtetagspräsident Maly.