Städte in Not bei Asyl und Investitionen

Erstveröffentlicht: 
10.06.2015

Hauptversammlung des Städtetags in Dresden

Von Ingolf Pleil


Dresden. Deutschlands Kommunen fordern eine finanzielle Entlastung bei steigenden Sozialausgaben, hoher Verschuldung und den Kosten für Unterbringung von Asylbewerbern. Dringender Handlungsbedarf bestehe auch beim Investitionsstau in den Städten und Gemeinden. "Es ist besorgniserregend, dass die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen und Regionen weiter wachsen", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly, gestern in Dresden. Die bundesweite Interessenvertretung der Kommunen ist in der sächsischen Landeshauptstadt zu ihrer alle zwei Jahre tagenden Hauptversammlung zusammengekommen. Auf dem dreitägigen Treffen werden heute Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und morgen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als Redner erwartet.


"Wir wollen keine Binnenwanderung zu den wirtschaftlichen Hotspots und eine Ausleerung in anderen Regionen", erläuterte Maly die gesamtgesellschaftliche Dimension der Probleme. Die Investitionsförderung müsse nach Bedürftigkeit verteilt werden. Das sei kein Ost-West-Problem mehr. In den neuen Ländern seien zwar Gewerbesteuer- einnahmen niedriger, die Infrastruktur sei aber jung und die Verschuldung geringer. In den alten Ländern hätten Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten Krisen auch mit Krediten überwinden müssen.


Klare Schritte verlangen die Kommunen von Bund und Ländern in der Asylpolitik. Die Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen müssten deutlich erweitert werden. Asylbewerber mit geringen Aufnahmechancen wie etwa aus sicheren Drittstaaten auf dem Balkan sollten gar nicht erst auf Kommunen verteilt werden. Es werde derzeit immer schwieriger Wohnungen für die dezentrale Unterbringung zu finden. Pegida-Gedankengut gebe es in ganz Deutschland. "Der soziale Sprengstoff darf nicht selbstentzündlich werden", erklärte Städtetagspräsident Maly.