"Kollektives Zentrum" besetzt ehemalige Gehörlosenschule am Hauptbahnhof. CDU befürchtet rechtsfreien Raum.
Von Andre Zand-Vakili
Hamburg. Im Münzviertel in Hammerbrook, unweit des Hamburger Hauptbahnhofs, entsteht unter dem Namen "Kollektives Zentrum", kurz koZe, in einer ehemaligen Gehörlosenschule ein neues linkes Zentrum. Die Polizei warnt vor einer zweiten "Rote Flora" auf dem Gelände, auf dem der Investor Hanseatische Bau Konzept GmbH (HBK) 486 Wohnungen bauen möchte.
Das Problem ist den Verantwortlichen im Senat und in den zuständigen Behörden spätestens seit Mitte Februar bekannt. Mittlerweile hat sich die Szene dort so verfestigt, dass die Polizei bei einer Räumung mit militantem Widerstand, wochenlangen Demonstrationen, Aktionen und einer Serie von Anschlägen auf Wohnungen und Fahrzeuge von Verantwortlichen aus Politik und HBK rechnet.
Für die Opposition ist die Verfestigung linker, nach Einschätzung der Polizei teilweise extremistischer Strukturen, Grund für scharfe Angriffe auf den Senat. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Münzviertel darf der Senat nicht länger auf dem linken Auge blind sein", sagt der innenpolitische Sprecher der CDU in der Bürgerschaft, Dennis Gladiator. "Ansonsten nimmt Rot-Grün in Kauf, dass sich dort eine zweite Rota Flora etabliert. Es darf in Hamburg keine rechtsfreien Räume geben. Das gilt gerade für die linksextreme Szene, für die es keinen Platz in unserer Stadt gibt."
Innensenator Michael Neumann (SPD) will von einem rechtsfreien Raum nichts wissen. "Sie kennen doch meinen Grundsatz: Recht und Gesetz gelten. Unsere Polizei sagt mir aber, dass es dort bisher keine größeren Vorkommnisse gegeben hat", so der Senator. "Laut zuständiger Finanzbehörde gibt es einen Mietvertrag für dieses Objekt, dessen zukünftige Nutzung zwischen dem Bezirk, der Finanzbehörde und dem Investor abgestimmt wird."
Im Juli 2014 war das Gebäude auf dem rund 8000 Quadratmeter großen Areal im Rahmen der Kampagne "Solidarische Raumnahme" erstmals besetzt worden. Die Polizei beendete die Aktion, an der etwa 50 Personen beteiligt waren. Es folgten Gespräche mit der Bezirkspolitik und dem Investor, an deren Ende einer Initiative eine Zwischennutzung bis zunächst Ende 2014 gestattet wurde. Laut HBK, die das Gelände Ende 2014 kaufte, gibt es eine einmonatige Kündigungsfrist.
Das koZe wird von bis zu 70 Personen genutzt. Die, so die Einschätzung der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes, seien mit Aktivisten aus politisch nahestehenden Gruppen vernetzt, so dass für spontane Aktionen bis zu 300 Personen und im Falle einer Räumung ein Vielfaches an Menschen, darunter "ein beträchtlicher Anteil von lokalen Linksextremisten", mobilisiert werden könnte. Der Abriss des Gebäudes ist von der HBK beantragt. Die Bagger sollen Mitte 2016 anrollen.