Blaue Farbschmierereien auf Häuser, in denen Spitzenpolitiker der Grünen wohnen. Hintergrund ist angeblich das nicht eingelöste Versprechen der Grünen, Flüchtlingen ein Bleiberecht zu verschaffen.
Auf die Häuser von Spitzenpolitikern der Hamburger Grünen sind Farbbeutelanschläge verübt worden. Wie ein Polizeisprecher am Donnerstag bestätigte, wurden am Dienstag blaue Farbflecken an den Fassaden der Häusern von Wissenschaftssenatorin und Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank und Fraktionschef Anjes Tjarks entdeckt. Bereits am 18. Mai war demnach ein Farbanschlag auf das Haus von Umweltsenator Jens Kerstan verübt worden.
Vor Ort habe es keine Bekennerschreiben gegeben, sagte der Polizeisprecher. Im Internet seien aber entsprechende Angaben gemacht worden. Dort wurden die Farbanschläge mit der Forderung nach einem Bleiberecht für alle Flüchtlinge begründet. Bislang gebe es keine Hinweise auf die Täter, die wohl alle einer Gruppierung angehörten. Der Staatsschutz ermittelt.
Beschimpfungen im Internet
Im Internet werden die Grünen beschimpft, sie hätten sich für ein paar Senatsposten verkauft. Eine politische Lösung für die Flüchtlingsgruppe Lampedusa sei im Koalitionsvertrag mit der SPD nicht einmal erwähnt.
"Sachbeschädigung hat nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun", kritisierte Tjarks. Probleme lösen sich im Dialog und nicht durch Farbbeutelwürfe auf Hauswände."
Auch CDU und FDP kritisierten die Farbanschläge. "In unserer weltoffenen Stadt kann man über alles hart in der Sache streiten", betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll. "Sachbeschädigungen und Gewalt dürfen niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung werden."
Die FDP-Vorsitzende Katja Suding bezeichnete die Anschläge als feige und hinterhältig. "Wenn jemand zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung greift, fehlen ihm offenbar die Argumente. Wir dürfen es in Bürgerschaft und Senat gemeinsam nicht zulassen, dass solche Attacken Teil des politischen Diskurses werden."