An die Nürnberger Öffentlichkeit, Nürnberger Presse und Medien,
Am Nachmittag des 15. April ca. 17:30Uhr wurde in Nürnberg durch
das Bundeskriminalamt (BKA) 7 Mitglieder und AktivistInnen der ATIK
verhaftet. Darüber hinaus wurden aufgrund von Haftbefehlen des
Bundesgerichtshofes Razzien in verschieden Häusern durchgeführt. Dabei
wurden Türen aufgebrochen, Fenster eingeschlagen, Wohnungen verwüstet
und die Angehörigen massiv eingeschüchtert. Diese Razzien, die
europaweit zu 12 Festnahmen führten, sind ein Verstoß gegen europäisches
und internationales Recht.
ATIK ist eine Organisation der Arbeiterklasse deren Mitglieder aus
verschiedenen Nationalitäten aus der Türkei stammen. ATIK ist eine
Organisation die sich auf legalem und demokratischem Boden bewegt. Mit
der Positionierung und Haltung von ATIK ist der Angriff auf Ihre
Mitglieder nicht hinnehmbar und gerechtfertigt!
Die Festnahmen gegenüber den ATIK Mitgliedern ist das Ergebnis
eines geheimen Abkommens zwischen dem türkischen und deutschen Staat.
Bei allen festgenommenen FreundInnen handelt es sich um Menschen,
mit einem legalen Aufenthaltsstatus. Zwischen Ihnen befinden sich
Arbeiter, Rentner, Ärzte und politische Flüchtlinge. Die mind. über 10
Jahre in Deutschland leben.
Wir fragen das Bundesministerium der Justiz und die deutsche
Polizei: Welches schwere Verbrechen haben unsere FreundInnen in Ihren
Augen durchgeführt?
Uns ist klar dass weder die deutsche Polizei noch das Bundesministerium der Justiz, keine Antwort auf unsere Fragen haben wird.
Das einzige worauf sich das Bundesministerium für Justiz stützen
kann, ist dass einige festgenommene in der Türkei im Rahmen der TKP/ML
aktiv waren und Jahrzehnte im Gefängnis saßen. Dies als ein Grund zu
nennen ist nicht gerechtfertigt, da bis auf drei der inhaftierten, bei
Beantragung von Asyl in Deutschland Ihre Verurteilung im Fall der TKP/ML
und Inhaftierung in der Türkei angegeben hatten.
Die Festnahmen die im Auftrag des deutschen Justizministeriums durchgeführt wurden, sehen wir als ein Justizskandal!
Daher rufen wir alle Revolutionäre und Demokraten auf, gegen diese
Ungerechtigkeit und vor allem gegen diesen widerrechtlichen Übergriff
vorzugehen…
- Wir fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten ATIK AktivistInnen.
- Freiheit für alle politischen GefangenenInnen!
- Weg mit dem Paragraphen 129 a / b!
- #ATIKistNichtAlleine
Protest an:
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. – Herr Heiko Maas – Fax:(030) 18 580 – 9525
E-Mail: poststelle@bmjv.bund.de
Der Generalbundesanwalt beim GBA – Staatsanwältin Frauke Köhler – Fax: (0721) 81 91 59 0
Bundesgerichtshof – Richterin Gabriele Cirener – Fax: 0721 159-2512 E-Mail: poststelle@bgh.bund.de
Kundgebung am Knast, 9.5.2915, 16:00, Bärenschanzstr.