Leipzig ist die Hauptstadt der politischen Extremisten. Nirgendwo sonst in Sachsen gibt es so viele Rechtsradikale und Linksautonome. In seinem aktuellen Lagebericht kommt der sächsische Verfassungsschutz zu alarmierenden Erkenntnissen.
300 bis 350 Personen werden in Leipzig der rechtsextremistischen Szene zugerechnet. Wie wichtig Leipzig für die Rechtsextremen ist, zeige ein Eintrag auf der NPD-Facebookseite: "Wegen der rasant steigenden Verausländerung im Allgemeinen und der massiven Ausbreitung islamistischer Strukturen im Besonderen ist Leipzig für die Sachsen-NPD ein Schauplatz, an dem sich zeigen wird, wie intakt noch das ethnisch-kulturelle Immunsystem der Sachsen gegen die Landnahme aus dem Morgenland ist." Wie der Verfassungsschutz bestätigte, unterstützt die NPD Bürgerinitiativen gegen Asylbewerberunterkünfte und macht gegen den Moschee-Bau mobil. Zudem seien die Rechtsextremisten bestrebt, sich als "Kümmerer" zu präsentieren.
"So thematisierten sie angebliche
Sicherheitsdefizite und verteilten CS-Reizgas an Frauen als Schutz vor
sexuellen Übergriffen", heißt es im Geheimdienstbericht. Auch das Thema
Hundeköder griffen sie auf, verteilten etwa SOS-Halsbandanhänger.
Anhänger der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten
protestierten gegen angebliche Tierquälerei im Zirkus und steckten
hinter der nachgestellten Enthauptung einer IS-Geisel im September 2014
auf dem Markt. Neben diesen Parteistrukturen gebe es freie Kräfte und
eine rechtsradikale Subkultur, etwa Hooligan-Gruppierungen. Zunehmend
populär sei in der Szene der Kampfsport. Die Zahl rechtsextremistischer
Straftaten lag 2014 bei 182 (Vorjahr: 183), davon elf Gewalttaten
(Vorjahr: neun).
Die Zahl der linksextremistischen Straftaten in
Leipzig ist auf 227 (Vorjahr: 186) gestiegen, davon 67 Gewalttaten
(Vorjahr: 42). "Aktionen der Leipziger Antifa waren im Jahr 2014 in
steigendem Maße von Gewalt geprägt", so der Verfassungsschutz. Offenbar
ist das eine Art Standortvorteil: "Das kann zur Folge haben, dass sich
gewaltaffine Personen aus diesem Grund der Szene anschließen." Mit rund
180 Personen kommt die Hälfte der sächsischen Autonomen aus Leipzig -
eine Steigerung um 16 Prozent. Zusätzlich attraktiv sei die Messestadt,
weil es hier mit Connewitz "im Gegensatz zu anderen Orten Sachsens ein
ausgeprägtes Szeneviertel gibt. Dort verfügen die Autonomen über ein
eigenes Milieu. Sie beanspruchen das betreffende Stadtviertel als ihren
eigenen Freiraum".
Gewalt werde von ihnen inzwischen "gezielt
als Mittel der Politik eingesetzt". Die Linksautonomen haben sich damit
nach Auffassung des Verfassungsschutzes "zu einer eigenständigen
politischen Kraft etabliert". So hätten sie mit der Serie von Anschlägen
von März bis Mai 2014 auf NPD-Stadtratskandidaten versucht, eine
demokratische Wahl zu beeinflussen.
Doch gerade das Thema
"Antifaschismus" verschaffe den Linksextremisten Anschluss an die
gesellschaftliche Mitte. Die Schließung des NPD-Objekts in der
Odermannstraße 8 nach massiven Aktionen der linken Szene Mitte 2014
dürfte laut Verfassungsschutzbericht die Position und Akzeptanz der
Autonomen in der Öffentlichkeit gestärkt haben. Mithin gestalten die
Linksextremisten angemeldete Demonstrationen - voriges Jahr waren es 20,
hinzu kamen 16 unangemeldete Demos - "zumeist in Bündnissen unter
Beteiligung bürgerlicher Kräfte". Entscheidenden Einfluss auf den
gewaltsamen oder gewaltfreien Verlauf einer angemeldeten Aktion habe dem
Geheimdienst zufolge "das zahlenmäßige Kräfteverhältnis zwischen
autonomen und nicht extremistischen Teilnehmern". Neben Demos gewinnen
Aktionen verdeckt agierender Kleingruppen zunehmend an Relevanz - etwa
Körperverletzungen und Brandstiftungen, aber auch Anschläge gegen Büros
von CDU und Grünen.
Laut Verfassungsschutz "muss mit einem
weiteren Anwachsen des gewaltbereiten Potenzials in Leipzig gerechnet
werden". Bislang fünf Anschläge auf Behördengebäude in diesem Jahr,
zuletzt auf die Ausländerbehörde, scheinen diese Prognose zu bestätigen.