Dass Innensenator Frank Henkel Mitglied der "Sängerschaft Borussia" ist, ist bekannt. Umstritten ist seine mögliche Teilnahme an Fecht-Duellen - und ob er als oberster Dienstherr der Polizei eingreifen müsste.
Von Frank Bachner
Die Opposition stichelt gerne mal gegen Innensenator Frank Henkel (CDU), jetzt haben sich die Piraten dessen Mitgliedschaft in der „Sängerschaft Borussia“ vorgenommen. Das ist eine fakultativ schlagende Verbindung, was bedeutet, ihre Mitglieder können selber entscheiden, ob sie in einer Mensur fechten.
Ohne Antwort: Hat Henkel selbst gefochten?
Dabei stehen sich zwei Mitglieder, weitgehend geschützt durch Kopf- und Gesichtsmasken, mit scharfen Waffen gegenüber und schlagen sich stehend. Dass Henkel dieser Gruppe angehört, ist kein Geheimnis, es steht seit langem auf seiner Website.
Die kleine Anfrage des Piratenfraktionschefs Martin Delius, ob er selber mal gefochten habe, ließ Henkel jetzt allerdings unbeantwortet. Doch dass bei der Borussia überhaupt eine Mensur stattfindet, ist für Piraten-Fraktionsmitglied Oliver Höfinghoff „das Hauptproblem“. Dem Tagesspiegel erklärte der Politiker, der bei den Piraten „Sprecher für antifaschistische Aktionen“ ist: „Solche Fechtkämpfe sind verboten und strafbar. Das ist gefährliche Körperverletzung.“
Wenn Henkel als Dienstherr der Polizei von solchen Kämpfen erfahren und sie nicht gemeldet habe, „hat er sich strafbar gemacht“.
Keine Anklage bei freiwilliger Teilnahme am Fecht-Duell
Den Vorwurf, Mensuren seien strafbar, schwächt Dorina Dubrau, Staatsanwältin und Pressesprecherin des Landgerichts Frankfurt/Oder, allerdings ganz erheblich ab. Objektiv sei der Tatbestand der Körperverletzung zwar erfüllt, allerdings greife dann der Aspekt „der Rechtfertigung“. Im Klartext: Da sich beide Fechter freiwillig schlagen und mit dem Ritual einverstanden seien, werde eine Staatsanwaltschaft keine Anklage erheben.
Verglichen mit dem Punkt Mensur ist für Höfinghoff die Frage, ob in der Borussia rechtsextremes Gedankengut verbreitet werde, eher nachrangig. Ein konkretes Problem gebe es seiner Ansicht nach dort nicht. „Rechtes Gedankengut ist dort nicht so dominant“, sagte er, „auch wenn die Verbindung schon rechtspopulistische Redner eingeladen hat.“ Namen konnte er allerdings nicht nennen. Von der „Sängerschaft Borussia“ war keine Stellungnahme zu erhalten.
Höfinghoff räumte ein, dass in dem Dossier die Hinweise auf die Sängerschaft Borussia „bei weitem nicht problematisch sind wie bei der Burschenschaft Gothia“. Die hatte vor einem Jahr Schlagzeilen provoziert, weil der damalige Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) Mitglied dieser Verbindung ist. Die Gothia gehört dem wegen rechtsextremer Tendenzen umstrittenen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ an. Da Büge die Gothia nicht verlassen wollte, entließ Sozialsenator Mario Czaja (CDU) seinen Staatssekretär.