Klimaschutz ist Menschenrechtsschutz

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Der Klimawandel hat bereits heute negative Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte auf Nahrung und Wasser. Aus den internationalen Menschenrechtsverträgen ergibt sich daher für Staaten die Pflicht, effektive Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu ergreifen sowie die besonders gefährdeten Menschen umfassend bei der Anpassung an nicht mehr vermeidbare Klimaänderungen zu unterstützen. Zugleich müssen die getroffenen Maßnahmen menschenrechtskonform sein. Dies ist die zentrale Botschaft einer neuen Studie, welche die Menschenrechtsorganisation FIAN anlässlich des Weltklimagipfels in Kopenhagen veröffentlicht.

 

"Steigende Temperaturen, veränderte Niederschlagsmuster sowie häufigere Stürme und Überschwemmungen werden in vielen Gegenden der Welt die Landwirtschaft und die Verfügbarkeit von Trinkwasser erheblich beeinträchtigen", so Teresa Schulze, Hauptautorin der Dokumentation. "Dabei trifft es vor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten, die am wenigsten zur Verursachung des Problems beigetragen haben. Die internationale Staatengemeinschaft ist daher nicht nur moralisch, sondern auch menschenrechtlich verpflichtet, ambitionierte Vereinbarungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen in Kopenhagen zu verabschieden", so Schulze.

"Die einzelnen Maßnahmen müssen aber unbedingt menschenrechtskonform ausgestaltet werden", erklärt Wolfgang Sterk, stellvertretender Vorsitzender von FIAN-Deutschland. "Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen sollen, wie etwa der Bau von Staudämmen oder die Produktion von Agrartreibstoffen, führen regelmäßig zu Landvertreibungen und anderen Menschenrechtsverletzungen. Es ist daher dringend erforderlich, den Klimaschutz mit den Menschenrechten in Übereinstimmung zu bringen."

Die internationalen Menschenrechtsverträge verpflichten die Staaten darüber hinaus, ihre Bevölkerung vor den bereits unvermeidlichen negativen Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. "Da dies die Mittel vieler ärmerer Länder übersteigt, müssen die Industrieländer umfangreiche Unterstützung zur Verfügung stellen", so Hanna Wang-Helmreich, Mitautorin der Studie. "Diese Hilfen dürfen zudem nicht mit der internationalen Verpflichtung verrechnet werden, 0,7% des Bruttoinlandsprodukts als Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen."

FIAN fordert daher, dass in Kopenhagen ein umfassendes Abkommen zur Senkung der Treibhausgasemissionen und Unterstützung der Opfer des Klimawandels verabschiedet werden muss. Die Angebote, welche die Industrieländer bisher auf den Tisch gelegt haben, sind völlig unzureichend. "Die Industrieländer müssen endlich die Verpflichtungen einlösen, die sie bereits 1992 mit der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention eingegangen sind", erklärt Wolfgang Sterk.

Die Dokumentation kann bei FIAN bestellt werden und ist auch im Internet verfügbar unter www.fian.de.