Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA & Co - Lizenz zum plündern
Ca. 500 Menschen haben sich am Globalen Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und Co an einer Fahrradwanderkundgebung des Karlsruher Bündnis gegen die Freihandelsabkommen beteiligt.
An verschiedenen Stationen im Stadtgebiet zeigte die
Fahrraddemo am transatlantischen Aktionstag auf, welche Folgen
TTIP und Co für Karlsruhe haben werden. Bei der
Auftaktkundgebung ging es zunächst um die Auswirkungen der
geplanten Freihandelsabkommen auf die Arbeitsbedingungen. Im
einem weiteren Beitrag wurde mit vielen Beispielen auf die
gravierenden Auswirkungen hingewiesen, die die bereits
bestehenden Freihandelsabkommen jetzt schon für die Menschen
im globalen Süden haben. Allein Deutschland hat über 130
dieser Abkommen abgeschlossen, weltweit gibt es über 3000.
Dies wird aber idR nicht thematisiert, da es ja fast immer die
Menschen in anderen Ländern trifft...Wesentlicher Bestandteil
fast aller Freihandelsabkommen ist der Schutz von Investoren
durch Etablierung eines Supersonderrechtes auf
Handelsliberalisierung und Garantie zukünftiger privater
Investitionsgewinne, welche nicht durch Verbesserung von
sozialen und ökologischen Standards behindert werden dürfen.
Ansonsten drohen Schadensersatzklagen von internationalen
Konzernen in Millionen- oder Milliardenhöhe. Die Hälfte der
Klagen kommt übrigens von Konzernen aus EU-Staaten, für 40
Klagen sind deutsche Konzerne verantwortlich, darunter u. A.
Daimler, Deutsche Bank, Fraport, Siemens und Telekom. Aktuell
ist auch mal die BRD betroffen - Vattenfall klagt gegen die
BRD wegen dem Atomausstieg auf 3,7 Mrd. € entgangenen Gewinn
bei einem privaten Schiedsgericht.
Die Fahraddemo wurde begleitet von der Balkanmusik von Taxi
Sandanski, was für gute Stimmung sorgte. An weiteren Stationen
ging es die Auswirkungen im Buchhandel und mit Infoständen und
einem Trecker wurde auf die Kommerzialisierung im
Gesundheitswesen und die Gefahr des Einsatzes von getechnisch
veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft hin gewiesen.
Beim Staatstheater wurde die Fahrraddemo von Bläsern des
Orchesters emfpfangen und einem riesigen Transparent Stop
TTIP, das vom Dach des Theaters herunterhing sowie einer
kurzen szenischen Lesung zum Thema. Zwischen dem verdi-Haus
und einem Einkaufszentrum ging es dann um die Auswirkung auf
die Wasserversorgung und den Verbraucherschutz. Abgerundet
wurde das ganze mit Beiträgen zur Energiepolitik und einem
Sketch auf der Abschlusskundgebung. Auch für
Kooperativenkaffee und Kuchen war gesorgt. Zum Schluss wurde
eine Postkarten-Kampagne gestartet, mit der die Stadt
Karlsruhe bzw. der Gemeinderat dazu gebracht werden soll, der
Empfehlung des Städtetags zu folgen, und sich gegen die
geplanten Abkommen TTIP und CETA auszusprechen. Es wurden
bereits mehr als 500 unterschriebene Postkarten abgegeben, die
nach dem 1. Mai übergeben werden sollen. Klar war, dass ein
Aktionstag und Unterschriftensammlungen allein nicht reichen
werden, um TTIP und Co zu verhindern.
Erfolg werden wir erst haben, wenn wir gemeinsam über Grenzen hinweg ihren kapitalistischen Normalbetrieb lahmlegen mit Mitteln des zivilen Massenungehorsams bis zum politischen Streik.
Eine Alternative zum kapitalistischen System wird es nur
ohne TTIP, CETA und Co geben.
Der Aktionstag des Karlsruher Bündnis wurde unterstützt
von:
AG Blockupy Karlsruhe, Aktionskreis
Internationalismus Karlsruhe (AKI), attac
Karlsruhe, Bioland-Hof
Petrik, BUND, Interventionistische
Linke Karlsruhe (iL), DGB Stadtverband
Karlsruhe, ver.di
Mittelbaden-Nordschwarzwald, GEW Karlsruhe, NGG Karlsruhe,
Die Linke Kreisverband Karlsruhe, Gemeinwohlökonomie
Karlsruhe, Kreisverband Karlsruhe Bündnis 90/Die Grünen,
Liberacion e. V., Mehr Demokratie e. V., Stephanus
Buchhandlung, Evangelische
Arbeitnehmerschaft Karlsruhe, Evangelische
Studierendengemeinde Karlsruhe, Forum für
gesellschaftlichen Frieden
TTIP & Co stoppen! Für eine TTIP-freie Kommune! Für eine
Gesellschaft, in der nicht alles dem Profitdenken
untergeordnet und als Ware definiert ist. - Infos: il-karlsruhe@riseup.net
