Fähren statt Frontex! Dienstag
21. April 2015, 15:00
Uhr, Vor
den City Arkaden, Wuppertal
Über 1000 Menschen wurden in den vergangenen 10 Tagen durch die Abschottungspolitik der EU ermordet. Weitere tausend namenlose Flüchtlinge, nach den zehntausenden, die schon in den vergangenen 15 Jahren durch die von der Bundesregierung maßgeblich mitbestimmte Politik umgebracht wurden. Dies sind weder Unfälle, noch unerwartete Katastrophen, sondern die Folgen von politischen Entscheidungen.
Entscheidungen, die u.a. durch die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Berlin beschlossen wurden. In der vergangenen Woche hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), anstatt endlich die Grenzen zu öffnen, nichts besseres zu tun, als den durch die EU-Abschottungspolitik erst entstandenen Schleuserringen den Kampf anzusagen. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel tat am Sonntag noch einmal das Gleiche. Die gleichen Politiker*Innen, die Deutschland am Hindukusch verteidigen wollen, weigern sich das tödliche EU-Grenzregime namens Frontex abzuschaffen. Stattdessen wird es weiter aufgebaut, um Flüchtlingsboote zur Umkehr zu zwingen. Währenddessen wird Italien finanzielle Hilfe verwehrt, um das Rettungsprogramm "Mare Nostrum" aufrecht zu erhalten. Aber auch dieses Programm wäre gar nicht nötig, wenn die EU ihre Abschottungspolitik endlich beenden würde. Fähren statt Frontex!
Wundern dürfte uns das alles nicht. Die EU, und damit auch Deutschland, haben nur ihre eigenen, kapitalistischen Interessen im Blick. Das ist an sich nichts neues. Dass Deutschland, als viertgrößter Waffenexporteur der Welt, versucht sich vor der Verantwortung und vor den Folgen ihrer erfolgreichen, mörderischen Geschäfte zu drücken, ist ebenfalls nicht besonders überraschend. Der eigene Wohlstand wird abgesichert durch das Töten, durch den Waffenexport und die EU-Außengrenze. Tausende von PEGIDA-Demonstrant*Innen, Angriffe auf Geflüchtete und Linke und brennende Flüchtlingsheime unterstützen diese perfide Politik.
Was wurde alles schon gemacht, um dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beenden? Zahllose Petitionen, Kundgebungen, Demonstrationen und andere Aktionsformen appellierten an die Politik dieses Grenzregime zu beenden. Auch die vielen Aktionen gegen eine Verschärfung des Asylrechts beeindruckten die Politik nicht. Geflüchtete können durch die Einführung von Dublin 3 noch schneller und einfacher abgeschoben werden, als dies ohnehin schon der Fall war. Auch können sie noch einfacher inhaftiert werden. Eine Politik, die ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer als Abschreckung für neue Flüchtlinge benutzt und angekommene Flüchtlinge so schnell wie möglich wieder abschieben will, muss gestoppt werden!
Denn es macht uns wütend und traurig zugleich. Die EU schafft in einer Woche mehr Mauertote, als die DDR in 28 Jahren. Wieder 1000 Tote und wieder keine Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung oder die EU endlich die Grenzen aufmacht. Es reicht! Beenden wir die mörderische Politik der EU, welche hierzulande von CDU/CSU und SPD maßgeblich vorangetrieben wird!
Was können wir tun um diese mörderische Politik zu beenden? Müssen wir mehr Risiken eingehen? Unser Leben ist vergleichsweise oft viel bequemer als wir denken und das Umschalten von Protest zu Widerstand könnte einige dieser Bequemlichkeiten gefährden. Die Politiker*Innen, die die Massenmorde an der EU-Außengrenze zu verantworten haben, wurden von uns gewählt. Daher liegt es auch in unserer Verantwortung sie jetzt zu stoppen. Die Zeit des Appells ist vorbei; wir müssen selbst handeln! Wir haben die Pflicht das Töten zu beenden. Wir laden euch ein morgen unseren Widerstand mit einem "Die-In" zu beginnen. Danach können wir uns unterhalten, wie unser Widerstand gegen die EU-Grenzpolitik und die Verschärfung des Asylrechts hier vor Ort konkret aussehen kann.
Fähren statt Frontex!
„Die-In“ & anschließende Gesprächsrunde
mit dem Thema: „Was können wir tun?“
Dienstag 21. April 2015
15:00 Uhr
Vor den City Arkaden
Alte Freiheit, Wuppertal