Angst um Ruhe und Ordnung wiegt schwerer als die Solidarisierung mit Geflüchteten: Nachdem Maik Wettengels kameradschaftliche Hustentruppe „Das Vogtland wehrt sich 2.0“ mit kräftiger Unterstützung von rechten Kameradschafts- und Parteistrukturen im Kurstädtchen Bad Elster gegen Refugees mobil zu machen versucht, sorgt sich der Bürgermeister nun vor extremistischen Horden, die am Freitag das Städtchen verwüsten würden.
Am kommenden Freitag wollen Neonazis in der südwestsächsischen Kleinstadt Bad Elster gegen die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten demonstrieren (AGV berichtete - https://linksunten.indymedia.org/de/node/140030 ). Schenkt mensch den Worten des Bürgermeisters von Bad Elster Glauben, steht der Schrecken unmittelbar vor der Tür der Kleinstadt. Endzeitstimmung macht sich breit. Doch nicht Rassist*Innen aller Couleur sind das Problem – sondern diejenigen, welche das Problem benennen und aus Solidarität mit den Geflüchteten vor Ort beschlossen haben, den Nazis um Wettengel, Schimmer und anderen aufklärungsresistenten Wutbürger*Innen am rechten Rand entgegenzutreten. A propos Aufklärungsresistenz: In Bad Elster gründete sich nun eigens ein „Aktionsbündnis für ein weltoffenes Bad Elster“, welches das Monopol auf den „guten Protest“ beansprucht. Gut und legitim, weil er der bürgerlichen Mitte entspringt und sich dort abspielt, wo es auch garantiert niemandem weh tut – nicht den Nazis – und wo es nichts an irgendeiner Situation – beispielsweise der latenten bis offenen Feindschaft gegenüber geflüchteten Menschen – ändert.
Bisher war es noch niemandem bewusst: Bad Elster hat keinen Bürgermeister, sondern einen Provinzfürsten zum Stadtoberhaupt ernannt. Denn Christoph Flämig ist offenbar der Meinung, er könne sich in seinem Herrschaftsbereich das Versammlungsrecht so zurechtbiegen, wie es ihm passt. Gestern wandte sich Flämig an die Anmelder*Innen der Gegenproteste am Freitag, für die das „Aktionsbündnis Vogtland gegen Rechts“ mit Unterstützung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen mobilisiert und forderte diese auf, „die Versammlung zu unterlassen“. Nun ist es selbst in der tiefsten sächsischen Provinz so, dass die Zulassung von Demonstrationen zum Glück nicht der Gnade von Lokalfürsten, Provinzpolitikern oder den Wirt*Innen der ortsansässigen Tankstelle überlassen bleibt. Zumindest in der Theorie.
Mit dem Schüren von Angst gegenüber den Bürger*Innen von Bad Elster vor "gewaltbereiten Linksextremist*Innen" und einer unverhohlenen Drohkulisse gegenüber den Anmelder*Innen einer Gegenveranstaltung, welche wohlgemerkt von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis ausgeht, versucht die Stadt Bad Elster die eigene Kulisse von Recht und Ordnung zu inszenieren. Getreu dem Motto: Ein Problem existiert nicht, wenn es lange genug totgeschwiegen wird. Dabei gibt es etwas klarzustellen: Lieber Bürgermeister Flämig – Bad Elster und eure Ruhe und Ordnung sind uns herzlich egal. Aktionen von Imagepolitik wie Friedensgebete ändern nichts – das sollen sie auch gar nicht. Uns geht es um die Solidarität mit den Menschen, die täglich von rassistischer Ausgrenzung und Verfolgung betroffen sind. Die Fassade von Frieden, welche sich die selbsternannten “Demokrat*Innen” geben, um ihre Farce von Moral und Gewissen zu legitimieren, können sie sich von uns aus gerne in die Haare schmieren.
Jetzt erst Recht – am Freitag dem 17.04.2015 auf nach Bad Elster!
Antifaschistische Gruppen des Vogtlands (AGV)