Dresden. Ein Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat der islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden nicht den erhofften Zulauf beschert. Mit geschätzt etwa 10.000 Teilnehmern blieb die Kundgebung am Montagabend weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Pegida hatte bis zu 30.000 Demonstranten angemeldet. Die Polizei wollte sich zunächst nicht auf eine eigene Zahl bei Pegida festlegen.
Zuvor hatten nachmittags rund 2500 Menschen in einem Sternlauf unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“ gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine weltoffene Stadt demonstriert. Laut Polizei, die in Dresden mit mehr als 1500 Beamten im Einsatz war, verliefen sämtliche Kundgebungen friedlich.
Nach einer 25-minütigen, wenig mitreißenden Rede, in der er den Islam
einmal mehr undifferenziert angriff und auch die Wiedereinführung von
Grenzkontrollen in Europa forderte, verließ Wilders die Bühne in der
Flutrinne der Elbestadt und wurde in einer Wagenkolonne zurück zum
Flughafen gebracht. Wilders sagte weiter mit Bezug auf die
entgegengesetzte Position der Bundeskanzlerin: „Frau Merkel, die
Mehrheit ihres Volkes ist der Meinung, dass der Islam nicht zu
Deutschland gehört.“ Der 51-jährige Holländer hatte mit seiner Partei
für die Freiheit bei den letzten Wahlen in den Niederlanden jeweils
Schlappen erlitten. Auch die Zahl der Pegida-Demonstranten war in den
vergangenen Monaten teils rückläufig. Auch die Zahl der
Pegida-Demonstranten war in den vergangenen Monaten rückläufig. Am
Montag vergangener Woche waren gut 7000 Menschen gekommen nach nicht
einmal 3000 in der Woche zuvor. Am kommenden Montag wollen die
Islamkritiker ihren sogenannten „Abendspaziergang“ aussetzen - aus
organisatorischen Gründen, wie es hieß.
Wilders‘ Auftritt stieß
auf breiten Protest, der aber zahlenmäßig hinter den Erwartungen zurück
blieb. Neben den rund 2500 Teilnehmern am Sternlauf folgten rund 500 Menschen einem Aufruf
von Dresden Nazifrei in die Friedrichstadt. Eine Demoroute, die das
Bündnis an der Kundgebung vorbei geführt hätte war von Ordnungsamt und Verwaltungsgericht nicht genehmigt worden, so dass es am Ende keinen erlaubten Protest in Sicht- und Hörweite gegen Pegida gab. So präsentierte sich die Flutrinne außerhalb der Pegida-Reden gespenstisch still.
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Während rund 300 Gegendemonstranten von der Polizei in Höhe der Yenidze
festgehalten wurden, besetzten etwa 200 weitere Menschen die Kreuzung
Friedrichstraße/Waltherstraße. Die anreisenden Pegida-Teilnehmer wurden
von den Beamten vor Ort aber teils mit rabiaten Mitteln durch die
friedliche Blockierer-Menge geleitet. Da die Kreuzung auch Zufahrtsweg
für den Wilders-Konvoi war, wurde die Straße letztlich komplett geräumt.
Die Gegendemonstranten zogen sich daraufhin in Richtung Vorwerkstraße
zurück.
Kritisch wurde es noch einmal am Abend, als die Polizei
abreisende Pegida-Teilnehmer an der Yenidze an wartenden
Gegendemonstranten vorbei führte. Neben verbalen und gestikulierten
Provokationen flogen dabei auch einige Böller. Unter den
Pegida-Teilnehmern wurde mindestens ein Hitlergruß dokumentiert, von den
Beamten jedoch nicht geahndet.Zudem musste die Polizei in der
Seminarstraße aktiv werden, als eine Gruppe rechtsgerichteter
Pegida-Sympathisanten aus ungeklärter Ursache randalierte, so Zeugen,
die Beamten nahmen die Personalien der Beteiligten auf.Nach ersten
Angaben der Polizei wurden über den Tag verteilt zwölf
Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruch, Beleidigung
und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, damit offenbarten die
Pegida-Organisatoren ihre rechtspopulistische Gesinnung. Der
Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte:
„Die Bewegung zeigt damit ihr wahres Gesicht: intolerant,
ausländerfeindlich, islamophob.“ Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem
Özdemir rief die demokratischen Parteien auf, gegen Pegida
zusammenzustehen. Die Einladung Wilders‘ mache deutlich, dass diese
versuchten, sich in Europa zu vernetzten, sagte er bei einer der
Gegenkundgebung in Dresden der Deutschen Presse-Agentur.
Auch die drei aussichtsreichsten Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Dresden im Juni verurteilten den Auftritt von Wilders
. Mit der Einladung hätten die
Organisatoren eine Grenze überschritten, sagten Sachsens Innenminister
Markus Ulbig (CDU), Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) und
der amtierende Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) am Mittag.
„Ausländerfeinde haben in unserer Stadt keinen Platz“, sagte Hilbert. Er
wolle alles tun, damit Dresden nicht zu einem Wallfahrtsort für Rechte
werde.