Heute stehen unsere Genossen*innen in Oschersleben vor Gericht! Ihnen wird vorgeworfen ein Ingenieursbüro als Ort der zunehmenden Militarisierung Deutschlands und der Welt markiert und beschädigt zu haben. Die Firma ist am Ausbau der Aufstandsbekämpfungsübungsstadt Schnöggersburg auf dem GÜZ (Gefechtsübungszentrum des Heeres in der Altmark) beteiligt. In Solidarität mit ihnen haben wir Orte der Militarisierung aufgesucht, um zu zeigen, dass die ihnen vorgeworfenen Taten legitim und notwendig sind. Außerdem entrollten wir auf dem Magdeburger Ring ein großes rotes Transparent, welches unsere Solidarität ausdrücken und sie von den Vorbeifahrenden einfordern soll.
Magdeburg, den 14.04.2015
Das Gefechtsübungszentrum in der Altmark in Sachsen-Anhalt ist seit mehr als einem Jahrzehnt einer der wichtigsten Truppenübungsplätze Europas und nimmt in der Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr und der europäischen NATO-Mitglieder einen zentralen Platz ein. Gleichzeitig bereitet sich die Bundeswehr dort auf den Einsatz im Inneren vor, um die herrschende Ordnung der kapitalistischen Klasse und ihrer Handlanger vor einer zunehmend wütenden Masse an Proletarier*innen, Verelendeten und Aufständischen zu schützen.
Kriegskollaborateure*innen und -profiteure*innen ans Licht zerren!
Die im konkreten Fall markierte und beschädigte Ingenieursfirma ICL hatte ihren Sitz in Magdeburg. Sie war am Bau der Aufstandsbekämpfungsübungsstadt Schnöggersburg beteiligt. Die Firma profitiert von den kriegerischen Geschehnissen weltweit und ist daher legitimes Ziel antimilitaristischen Handelns. Wer mit der Vorbereitung oder der Durchführung von Krieg Geld verdient, wird immer mit Widerstand zu rechnen haben. Warum Menschen und Institutionen, die den Bundeswehreinsatz im Innern vorbereiten bis zum angeblichen Tatzeitpunkt unbehelligt in Magdeburg arbeiten konnten, ist uns ein Rätsel. Auf ihrer Website zeigt die Firma stolz Fotos von Großprojekten, an denen sie beteiligt ist. Ihre Beteiligung am Bau der militärischen Großanlage Schnöggersburg verschweigt sie. Es versteckt sich, wer Schreckliches vor hat oder wer darin verdienen will. Sie bedienen sich der Geheimniskrämerei und der Verdunkelung.
Aber auch die Otto-von-Guericke Universität in Magdeburg hat einiges an Kollaboration und Unterstützung kriegerischer und herrschaftlicher Aktivitäten zu bieten. Da ist zu einem die Humanwissenschaftliche Fakultät, welche in ihrem Studiengang „Friedens-und Konfliktforschung“ die Kolonialbeamten*innen des 21.Jahrhunderts ausbildet. Dort wird unter angeblich zivilen und humanitären Deckmantel der Neokolonialismus des 21.Jahrhunderts, (wenn auch häufig nicht wissentlich und nicht willentlich,) unterstützt. Jedes Jahr entsendet die Bundesrepublik und ihre grundsätzlich auf den Erhalt der bestehenden Weltherrschaftsordnung orientierte Zivilgesellschaft hunderte junger Handlanger*innen in die Welt, um dort die Widersprüche des sich im Niedergang befindenden kapitalistischen Weltsystems kleinzuarbeiten. (Ihr Einsatz ist im Gestaltungswillen der Mächtigen durchaus eingeplant, wer es nicht glauben mag, lese sich den „Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der Bundesregierung durch.) Außerdem liefert dieser Studiengang in zunehmenden Maße die rhetorischen und ideologischen Rechtfertigungen für alle neuen und alten Greueltaten im Namen des Kapitals und der Herrschaft der Staaten. Von daher haben wir uns entschieden auch diesen Ort als Ort an dem der Krieg vorbereitet wird zu kennzeichnen. Im letzten Jahr führte die Bundeswehr mit Studierenden der Fakultät (auf freiwilliger Basis) ihr Propagandaspiel Pol&IS (Politik und Internationale Sicherheit) durch. Dieses „Spiel“ wurde durch den studentischen Fachschaftsrat der Fakultät finanziell gefördert. Diese spielerische Simulation soll den Teilnehmenden suggerieren, dass am Bestehenden nichts zu ändern und der Einsatz militärischer Mittel ganz normal sei. Gleichzeitig fördern sie - wie alle Spiele dieser Art (Risiko etc.) - die angebliche nationale Einheit zwischen Herrschern und Beherrschten, indem sie die Beherrschten die Position der Herrschenden einnehmen lassen. Dieser methodische Nationalismus steht im dia-metralen Gegensatz zu einem bewussten Klassenstandpunkt, der weiß, dass die Grenzen nicht zwischen den Völkern verlaufen, sondern zwischen Oben und Unten.
Auch die Ingenieur*innen der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg tun sich nicht schwer damit technische Mittel zur Aufstandsbekämpfung zu liefern. So werden etwa Fernabschaltsysteme für Automotoren entworfen und erprobt, welche dazu dienen sollen bestimmte Zonen kontrollierbarer zu gestalten. Die Informationsstelle Militarisierung Tübingen listet die Universität Magdeburg seit 2001 als Ort, an dem für die Bundeswehr geforscht wird, allerdings ohne Kenntnis des genauen Forschungsgegenstandes. Wiederholt trat das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung bei der Jobmesse der Universität auf, um junge Köpfe für die Effektivierung des technischen Unterdrückungsmaterials zu gewinnen.
Ebenso beteiligt an der Durchführung der Baumaßnahmen für die militärische Übungsstadt Schnöggersburg ist das Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt. Es hat die nötigen Genehmigungen zum Ausbau des Gefechtsübungszentrums erteilt. Lokale Umwelt- und Bürgerinitiativen bemängeln, dass spätestes damit die einzigartige Heidelandschaft der Vernichtung preisgegeben wird. Außerdem ist das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt als Finanzier von Infrastrukturmaßnahmen neben dem Bund, beteiligt. Dies legt ein Foto nahe, welches den Staatssekretär des Finanzministeriums beim Spatenstich zeigt. Die beteiligten Landesämter bzw- ministerien der Bauaufsicht, des Naturschutzes und der Finanzen sind damit Teil der zunehmend militarisierten Herrschaft von Kapital und Staat. Es genügt dabei der Hinweis darauf, das diese Institutionen ihr möglichstes tun, damit Deutschland, EU und NATO ihre Weltgestaltungs- und -beherrschungspläne auch im 21. Jahrhundert ungebrochen fortsetzen können, ungeachtet der Kosten für Mensch und Umwelt.
Erst seit kurzem ist die MTU Reman Technologies GmbH, eine Tochter eines der größten Rüstungsgüterproduzenten Europas Rolls Royce Power Systems, in Magdeburg-Salbke ansässig. Sie übernahm die Firma SKL. Dort werden Motoren und Turbinen für militärische Schiffe und Fahrzeuge wiederaufbereitet. Die Firma brüstet sich auf ihrer Website damit weltweit an fast jede Marine zu liefern. Besser kann man von Krieg und Rüstungswettlauf nicht profitieren, in dem man einfach alle Seiten aus- und aufrüstet.
Wir müssen handeln, um den deutschen und europäischen Kriegstreiber*innen das Handwerk zu legen. Auch in Magdeburg. Wir lassen uns von der angedrohten Repression nicht einschüchtern. Antimilitaristischer Kampf stellt sich notwendig gegen Staat, Nation und Kapital. Wir sagen: Zerrt die Kollaborateure*innen und Profiteure*innen des Krieges an die Öffentlichkeit. Richter*innen, Staatsanwälte*innen, Ingenieure*innen und Wissenschaftler*innen müssen mit den logischen Konsequenzen ihrer Teilnahme an Krieg und Unterdrückung rechnen, überall zu jeder Zeit. Unsere Verachtung und unser Widerstand ist ihnen gewiss! Es bleibt dabei: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Bundeswehr abwracken!
In Solidarität,
ANTIMILITARISTⒶS
weitere Infos unter: dnasammelwahn.noblogs.org
