Dresden. Wer am Montag in Dresden gegen den Auftritt von Islam-Hasser Geert Wilders bei Pegida demonstrieren will, muss dies weit entfernt von der Flutrinne machen. Wie am Sonntag bekannt wurde, scheiterte auch eine Initiative von jüdischer Gemeinde, muslimischer Gemeinde und der evangelischen Kirche in Dresden am Veto des Ordnungsamtes. Auf dem Trümmerberg an der Magdeburger Straße sollte es eine Veranstaltung "für religiöse Vielfalt und Toleranz" geben, der Versammlungsort wurde jedoch nicht genehmigt.
Zuvor hatte die Stadtverwaltung bereits eine Demonstration von Dresden
Nazifrei von der Messe zum Postplatz umgeleitet, das Bündnis sagte die
Demo daraufhin am Wochenende ab und rief seine Anhänger auf, direkt in
die Friedrichstadt zu kommen. Zudem klage man gegen den Entscheid des
Ordnungsamtes. Auch der Sternlauf von "Dresden für alle" darf nicht wie
geplant am Bahnhof Mitte enden, sondern muss nach einer Kundgebung von
dem Bahnhof noch zum Schützenplatz weiterziehen.
Tillich hält Mehrheit der Sachsen für weltoffen
Der
sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte am Wochenende vor
dem Auftritt des niederländischen Islamgegners Geert Wilders bei der
Pegida vor ausländerfeindlichen Entgleisungen gewarnt.
„Fremdenfeindliche oder rassistische Ausfälle durch Redner werden wir
nicht dulden und konsequent gegen die Veranstalter vorgehen“, sagte
Tillich am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die große Mehrheit der
Sachsen sei weltoffen und Ausländern gegenüber aufgeschlossen, sagte
Tillich. „Wir werden uns auch durch rechtspopulistische Gastredner nicht
davon abbringen lassen, dies auch immer wieder deutlich zu machen.“ Die
Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, forderte Tillich zur
Teilnahme an einer Gegendemo auf: „Tillich lass das Meckern sein, komm
doch mit und reih dich ein!“, schrieb sie bei Twitter. Zusammen mit dem
Co-Vorsitzenden Cem Özdemir will Peter am Montag in Dresden gegen Pegida
auf die Straße gehen.
Neben den Grünen haben auch Linke und
SPD zu Demonstrationen aufgerufen, außerdem weitere Gruppen wie Schüler-
und Studenteninitiativen. Die Jüdische Gemeinde, das Islamische Zentrum
und die Kreuzkirchengemeinde in Dresden wollen ganz in der Nähe der
Pegida-Kundgebung für „ein friedliches Miteinander ohne Ausgrenzungen“
demonstrieren. Die Dresdner Polizei steht vor einem Großeinsatz. Dabei
wird sie am Montag wieder von Beamten aus anderen Bundesländern
unterstützt. Seit Aufkommen der Pegida-Bewegung im Oktober vergangenen
Jahres sind allein in Dresden zur Absicherung der Veranstaltungen 80.000
Arbeitsstunden bei der Polizei angefallen. Darin seien Vor- und
Nachbereitung der Einsätze noch gar nicht enthalten, teilte das
sächsische Innenministerium mit. Die Kosten gehen in die Millionen.
Integrationsbeauftragte spricht von offen rechter Bewegung
Die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, warnte
ausdrücklich vor den selbst ernannten „Patriotischen Europäern gegen die
Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). „Hier sind Rechtspopulisten am
Werk. Wer jetzt noch hinter dieser Fahne herläuft, schließt sich einer
offen rechten Bewegung an“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt“
(Montagsausgabe).
Wilders ist am Montag in Dresden Hauptredner einer Großveranstaltung, zu
der die Pegida nach eigenen Angaben bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet.
Wilders, Gründer der im niederländischen Parlament vertretenen Partei
für die Freiheit, steht nach islamfeindlichen Äußerungen seit 2004 unter
Polizeischutz. Er sieht im Islam eine „kranke Ideologie“ und hat den
Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen. Nach mehreren Wahlschlappen
hatte er in letzter Zeit seine Attacken gegen Europa und den Islam noch
verschärft.
Pegida verliert immer weiter an Zulauf
Pegida
geht seit Mitte Oktober vergangenen Jahres montags in Dresden auf die
Straße. Den größten Zulauf zu einem der sogenannten „Abendspaziergänge“
hatte das Bündnis Anfang Januar, als 25.000 Menschen kamen. In den
letzten Wochen war die Zahl der Teilnehmer aber stark zurückgegangen,
auf teilweise unter 3000.
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