Kundgebung gegen die Asylrechtsverschärfung in Magdeburg
Warum ist es notwendig, dass dieses Gesetz verhindert wird?
18 MONATE KNAST - WEIL SIE GEFLÜCHTETE SIND...
Die Große Koalition brachte Anfang diesen Jahres den Entwurf der neuen Asylgesetzgebung vor. Damit ist der Weg geebnet für eine weitere Gesetzesverschärfung und somit eine... Ausweitung von repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete und Asylsuchende. Am 3. Dezember 2014 wurde das Gesetz bereits vom Kabinett verabschiedet. Im März 2015 findet die erste Lesung im Bundestag statt. Im Juni 2015 soll es dann in Kraft treten. Es ist das alte Spiel: Zuckerbrot und Peitsche! Es gibt ein paar Zugeständnisse für Menschen mit Duldungsstatus und gleichzeitig sollen Abschiebehaft, Einreise-und Aufenthaltsverbot sowie Ausweisungen zur gängigen Praxis werden.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die begründete Annahme besteht, dass alle zukünftig einreisenden Geflüchtete in Deutschland weggesperrt werden sollen. Es muss auch davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Abschiebungen stark ansteigen wird. Das Grundrecht auf Asyl und das Recht auf einen „fairen“ Zugang zu einem Asylverfahren wird damit endgültig abgeschafft. Die Geflüchteten werden schon mit ihrer Einreise nach Deutschland kriminalisiert. Ihnen wird jegliche Chance auf ein „faires“ Verfahren verwehrt.
Gegen diesen Gesetzesentwurf hat sich ein Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht gegründet, welches zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 10.-18. April aufruft. Auch in Sachsen-Anhalt soll es dazu Veranstaltungen geben! Werdet aktiv! Seid solidarisch mit den Geflüchteten!
Flucht ist kein Verbrechen!
Bleiberecht für alle!
One struggle - one fight!
date:
18.4. // ab 10:00 Uhr // KUNDGEBUNG // Breiter-Weg Kreuzung Ernst-Reuter-Allee (vor dem Cafè Flair), Magdeburg
infos: