Zur Entlastung viertes Erstaufnahmeheim geplant
Von Martin Fischer
Dresden. Angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen bereitet
sich die schwarz-rote Koalition auf die Schaffung einer vierten
Erstaufnahmeeinrichtung in Sachsen vor. Neben den geplanten neuen
Einrichtungen in Dresden und Leipzig, die bis nächstes Jahr fertig
würden, könne die neue Unterkunft mit 700 Plätzen die bestehende
Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz weiter entlasten, sagten gestern die
innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und SPD, Christian
Hartmann und Albrecht Pallas. Deshalb solle ein entsprechender Leertitel
für die Einrichtung einer solchen Unterkunft mit dem Koalitionsentwurf
zum Doppeletat 2015/2016 Ende April vom Dresdner Landtag verabschiedet
werden. Wo die vierte Erstaufnahmeeinrichtung entstehe, sei noch völlig
offen. Zunächst gehe es darum, "einen Handlungsspielraum bei einer
Erhöhung der Asylbewerberzahlen auszuweiten", sagte Pallas.
Mit einer solchen zusätzlichen Einrichtung würde der Freistaat dann
über viermal 700 Plätze zur Erstunterbringung neuer Asylbewerber
verfügen. An Investitionsmitteln für Erstaufnahmeeinrichtungen sollen
nach den Plänen der Koalition in diesem Jahr zusätzlich 25,1 Millionen
Euro und im kommenden 5,65 Millionen Euro bereitgestellt werden. Bisher
waren im Regierungsentwurf für den Bereich "Asyl" im Budget des
Innenministeriums 121 Millionen Euro pro Etatjahr eingeplant. Dieser
Betrag soll nun um insgesamt fast 51,5 Millionen in diesem und knapp 35
Millionen 2016 steigen. Den größten Anteil daran hat neben den
Investitionsmitteln für die Erstaufnahmeeinrichtungen die Erhöhung der
Pro-Kopf-Pauschale, die der Freistaat für Asylbewerber an die Kommunen
zahlt und für die zusätzlich 18,3 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt
werden sollen.
Mit zusätzlichen Millionen für die Polizei will die Koalition außerdem
ihre Versprechen aus dem Wahlkampf umsetzen. So sehen die Planungen in
diesem und dem nächsten Jahr 17 Millionen Euro für die Neueinstellung
von 400 jungen Anwärtern und 100 zusätzlichen IT-Spezialisten vor. Durch
eine neue Ruhestandsregelung, die älteren Polizisten eine freiwillige
Verlängerung der Dienstzeit ermöglicht, will die Koalition den
Personalstand der derzeit gut 11600 Polizeibeamten konstant halten, bis
die neuen Polizisten ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Die Mittel für
die Polizei machen mit jährlich rund 900 Millionen Euro etwa die Hälfte
des Gesamtbudgets des Innenressorts aus