Abschiebung eines in Freiburg verheirateten Roma sorgt für Aufregung

Erstveröffentlicht: 
31.03.2015

In Freiburg hat er eine Ehefrau und Schwiegereltern. Dennoch wurde ein 20-jähriger Roma nach Serbien abgeschoben. Das Regierungspräsidium führt an, der Mann habe nie einen Asylantrag gestellt.

 

Die Abschiebung eines 20-jährigen Mannes aus Freiburg nach Serbien am vergangenen Dienstag hat das Freiburger Forum gegen Ausgrenzung und die Unabhängigen Listen auf den Plan gerufen. Von einem skandalösen Vorgehen der Behörden ist die Rede – das für Rückführungen zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe stellt den Sachverhalt allerdings ganz anders dar.

Das Forum gegen Ausgrenzung beklagt, dass der 20-jährige Roma hier nicht allein gelebt habe, sondern aus seinen familiären Bindungen gerissen worden sei. Seit zwei Jahren sei er verheiratet, die Trauung habe in Deutschland stattgefunden. Die Frau habe eine sogenannte Niederlassungserlaubnis in Deutschland. "Der Schutz von Ehe und Familie, der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, wurde durch diese Abschiebung grob verletzt", bewertet das Forum gegen Ausgrenzung in einer Pressemitteilung die Aktion.

Uwe Herzel, Pressesprecher des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe, rekonstruiert den Ablauf wie folgt: Der Mann sei ohne Visum eingereist und habe eine Aussetzung der Abschiebung beantragt. Diese sei bereits im August 2014 abgelehnt worden. In der Folge sei ihm eine Ausreisefrist von 30 Tagen gesetzt worden, andernfalls werde er abgeschoben. Dagegen wiederum habe der Mann Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch sei abschlägig beschieden worden.

 

Im November 2014 habe der 20-Jährige einen Härtefallantrag gestellt. Anfang 2015 sei auch dieser abgelehnt worden. Im Anschluss daran habe der Mann einen Eilrechtsschutzantrag beim Verwaltungsgericht in Freiburg vorgelegt – dieser sei vom Gericht abgelehnt worden. "Der Abschiebung gingen mehrere Schritte voraus", so Herzel – es hätte also klar sein müssen, dass eine Abschiebung drohe. "Tatsache ist, dass er sich illegal in Deutschland aufgehalten hatte." Zudem führe eine Ehe nicht zwangsläufig dazu, dass jemand bleiben könne.

Für den Betroffenen, seine Ehefrau und seine Schwiegereltern sei das alles unfassbar, heißt es in der Mitteilung des Freiburger Forums gegen Ausgrenzung – auch vor dem Hintergrund der Umstände: "Noch am Tag vor seiner Abschiebung hatte der junge Mann auf der Freiburger Ausländerbehörde seine Duldung verlängert und sogar endlich eine Arbeitserlaubnis erhalten. Auch eine Arbeitsstelle hatte er schon gefunden, wo er demnächst anfangen sollte zu arbeiten."

Als der Mann am Dienstag bei der Polizei erschienen sei, habe er nicht mehr gehen dürfen. "In kürzester Zeit konnte seine Frau noch wenige Sachen zusammenpacken, um sie ihm mitzugeben." Gegen 11 Uhr sei er von der Polizei zum Baden Airpark gefahren worden. Nun sei der 20-Jährige in Belgrad. "Der Landesregierung ist offensichtlich jedes Maß und jeder Anstand verlorengegangen", heißt es in einer Mitteilung der Unabhängigen Listen Freiburg. "Wir fordern eine sofortige Rückkehr des jungen Mannes und eine Entschuldigung an den Betroffenen und seine Angehörigen", sagt Angelina Bühler, Fraktionsmitarbeiterin.

 

Verwunderlich bei dem gesamten Vorgang: Der Mann hatte bis zuletzt sein Recht, einen Asylantrag zu stellen, nicht in Anspruch genommen. Einen Asylantrag zu stellen, wäre jederzeit möglich gewesen, sagt RP-Sprecher Herzel.