Am Samstag, 14.03.2015, findet in Bautzen erneut eine Demonstration gegen diverse Asyl(not)unterkünfte im Landkreis Bautzen statt. Den Treffpunkt bildet der Holzmarkt in Bautzen. Die Demonstration der Partei „Die Rechte“ startet 17:00 Uhr unter dem Motto „Volk steh´auf – erkämpfe deine Rechte“.
Anmelderin der asylfeindlichen Demonstration ist Daniela Stamm, die Bautzener Stadträtin der Partei „Die Rechte“. Erst im November 2014 kehrte sie ihrer ursprünglichen Partei, der NPD, den Rücken zu und wurde Mitglied der deutlich rechtsextremeren Partei „Die Rechte“, die der berüchtigte Neonazi Christian Worch mit den Freien Kameradschaften und damit militanten Neonazis-Gruppierungen gründete. Daniela Stamm wechselte mit den Worten „Der politischer Kampf ums Vaterland hat für mich gerade erst begonnen.“ Am 14.03.2015 werden sich damit innerhalb weniger Monate zum 4. Mal Anhänger rechtsextremer Parteien versammeln, um gegen Asylsuchende zu hetzen und rassistische Parolen durch die Stadt zu tragen. Die Kleinstadt Bautzen stellt dabei ein sehr hartes Beispiel für das erreichte Niveau an Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus dar. Neben regelmäßigen Demonstrationen gibt es immer wieder Hetzkampagnen gegenüber Asylbewerbern, die in ihrem täglichen Leben in der Stadt einer enormen psychischen Belastung durch „Bautzener Bürgerwehren“ ausgesetzt sind. Auch die Landtagswahl im 2014 zeigt den Landkreis Bautzen als die stärkste rechtsgerichtete Hochburg Deutschlands. NPD und AfD konnten mindestens 25% der hier abgegebenen Stimmen für sich gewinnen. Die jüngsten Hetzen richten sich zudem gegen die in der Lausitz ansässige sorbische Minderheit. Zudem kam es im Anschluss an die Demonstrationen seitens der Rechten immer wieder zu Gewaltdrohungen und Verfolgungsjagden durch die Stadt. Zudem ist auch eine Gegenwehr aus der bürgerlichen Mitte in Form von Unterschriftenaktionen und Infoabenden stets präsent. Insgesamt gibt es zwei Asylunterkünfte in Bautzen, die sich in einem ehemaligen Hotel in Burk (ca. 150 Asylbewerber_innen), sowie in einem Industriepark auf der Flinzstraße in Bautzen (ca. 240 Asylbewerber_innen) befinden. Eine weitere Unterkunft ist für 60 Asylsuchende in einer alten Berufsschule in der Dresdener Straße geplant. Dagegen fanden bereits in wenigen Monaten immer wieder rechtsextreme Demonstrationen statt – mit steter Teilnehmerzahl:
Samstag, 23.08.2014.
Unter dem Motto „Asylhotel und Heim – unsere Bürger sagen nein!“
versammelten sich das erste Mal rund 650 Rechtsgesinnte vor dem
Reichenturm in der Innenstadt von Bautzen, um gegen die erste
Asylbewerberunterkunft in Burk bei Bautzen zu demonstrieren. Der
Demonstrationsroute schloss sich mit deutlichem Abstand eine
Gegendemonstration des Bündnisses „Bautzen bleibt bunt“ an, die rund 100
Teilnehmer zählte.
Samstag, 08. November 2014.
Erneut gab es rassistische Proteste gegen Asylsuchende in und um Bautzen
und einen angeblichen „Asylmissbrauch“. Es versammelten sich insgesamt
rund 700 Teilnehmer_innen – darunter erneut Demonstranten mit
einschlägigen Neonazi-Symboliken und Personen, die der rechtsextremen
Hooliganszene zuzuordnen sind. Auch die verbotene Reichskriegsflagge
wurde an diesem Demotag stolz und unbestraft durch die Stadt getragen.
Rund 400 Gegendemonstrant_innen konnten der Demonstration in Hör- und
Sichtweite lautstark entgegentreten. Erstmals formiert sich damit eine
aktive und starke Gegenprotestaktion. Das Bürgerbündnis „Bautzen bleibt
bunt“ hatte zeitgleich mehrere Kundgebungspunkt entlang der Nazi-Route
angemeldet. Die Route der Rechten durch den Bautzener Stadtteil
Gesundbrunnen – unweit des Asylbewerberheims in Burk – konnte durch
einige friedliche Sitzblockaden verzögert werden. Rund 400 Polizisten
waren im Einsatz.
Samstag, 10. Januar 2015.
Unter dem Motto „Wir sind das Volk“ versammelten sich erneut rund 500
deutlich rechts gerichtete Demonstrationsteilnehmer_innen. Den
Startpunkt bildete erneut der Reichenturm in Bautzen. Die Route verlief
durch die Innenstadt Bautzens. Im Vorfeld der Demonstration fand zudem
eine Gegendemonstration des Bürgerbündnisses „Bautzen bleibt bunt“
statt, die mit insgesamt rund 500 Teilnehmer_innen durch die Innenstadt
verlief. Dabei kam es zu einem Übergriff auf den Lautsprecherwagen. Als
zum späten Nachmittag die Demonstration der Partei „Die Rechte“
stattfand, konnten einige Sitzblockaden den Marsch der Asylgegner
verzögern.
Rassismus und Faschismus stellen demnach keine Ausnahme, sondern Alltagsrealität in Bautzen dar. Fadenscheinige emanzipatorisch-revolutionäre Bürgerrechtsbewegungen, Aktionen, Zusammenkünfte und rechtsextreme Partei-Demonstrationen entpuppen sich auf wundersame Art und Weise immer wieder als einschlägig rassistische, faschistische und militante Hetze gegenüber Asylsuchenden und sämtlichen Andersdenkenden, die weniger aus der bürgerlichen Mitte, als zunehmend aus dem rechtsextremen Neonazi- und Hooligan-Milieu kommt.
Dem gilt es auch am 14.03.2015 gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten. Dazu plant das Bürgerbündnis „Bautzen bleibt bunt“ im Vorfeld der Demonstration der Partei „Die Rechte“ eine eigenständige Demonstration für Weltoffenheit, Solidarität und Toleranz durch Bautzen. Weitere Informationen zur Gegendemonstration folgen bald. Während des gesamten Samstags finden sich sicherlich immer wieder nette, weltoffene Bautzener, die auch Städtereisenden an diesem Wochenende gern die schöne Altstadt der über 1000-jährigen Stadt näher bringen. Besonders im Anschluss an die Demonstration des Bürgerbündnisses „Bautzen bleibt bunt“ kann man guten Gewissens einen Kaffee in einer der zahlreichen Bäckereien der Innenstadt schlürfen und im Anschluss gemeinsam die wunderschöne Innenstadt Bautzens erkunden. Es wäre schade um so einen schönen Frühlingstag.
Besonders nennenswert ist hier nicht nur der historische Holzmarkt, sondern auch das Krankenhaus auf der Flinzstraße in der Nähe des sorbischen Gymnasiums. Die sorbische Kultur ist fest in dem Alltag und der Kultur der Lausitz verankert. Besonders nennenswert sind auch die unzähligen Einkaufsmöglichkeiten auf der Muskauer Straße und die historische Stadtmauer und die erholsame Grünanlage an der Wallstraße, die zum Bahnhof führt, von dem einst unzählige Züge der gesamten Bundesrepublik ein- und auskehrten. Von dort aus gelangt man in nur wenigen Minuten zum sagenumworbenen Lauenturm an der Friedensbrücke und kann seinen kurzen Stadtrundgang, der übrigens auch von Marco Polo Reiseführern so empfohlen wird, entlang des Rathauses und der Einkaufsmeile Reichenstraße beim wohl bekanntesten Turm der Stadt, dem leicht schief geneigten Reichenturm, ausklingen lassen. Inwiefern Marco Polo jedoch durch eine Zitronenpresse gezogen werden kann, ist noch unklar.
Auf jeden Fall sollte man aber diesen zauberschönen Frühlingstag nutzen,
um einige Zeit an den Bautzener Krokussen und Schneeglöckchen zu
schnuppern! Vielleicht ergibt
sich ja an einer der historischen Orte die Möglichkeit, den Brunst-Rufen
vormittelalterlicher Urmenschen zu lauschen oder ihnen in der
sagenhaften Märchenwelt der Oberlausitz winkend ein paar Küsschen
zuzuwerfen. Für ein kulturträchtiges und solidarisches Bautzen voll mit
buntem Glitzerzauber liebevoller Menschen, die die frohe Kunde der
Toleranz in das Land heraus tragen sollen.
In diesem Sinne: Keine Toleranz für Intoleranz! Und: Namaste!