Gemeinsam den Rechtsruck stoppen! Zwei Seiten einer Medaille: PEGIDA stoppen heißt auch keine „Demo für Alle“!
Für den 21. März 2015 mobilisieren rechtspopulistische, faschistische und christlich-fundamentalistische Kräfte, um durch die Stuttgarter Innenstadt zu ziehen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Bündnis aus Kräften der gemäßigten und extremen Rechten in der Landeshauptstadt unter homophoben Phrasen die Straße nimmt. Konnte ein erster Aufmarsch im Januar 2014 noch von mehreren hundert Menschen blockiert werden, so konnten die vier folgenden rechten Demos unter massivem Polizeischutz stattfinden.
Nach längerer Pause und befeuert durch die Erfolge der rassistischen Pegida-Bewegung wollen die rechten Hetzer ihre ewig gestrigen Slogans nun wieder auf die Straßen unserer Stadt tragen.
Demo für Alle? - Rechtes Sammelbecken!
Aufhänger der rechten und homophoben Ansammlungen in der Stuttgarter Innenstadt waren die Pläne der grün-roten Landesregierung, Alternativen zur „klassischen“ Familie andeutungsweise in die Unterrichtspläne der baden-württembergischen Schulen einfließen zu lassen. Anfangs noch maßgeblich von christlichen Fundamentalisten getragen, sind die "Proteste" gegen den Bildungsplan schnell von rechten Kräften übernommen und nach französischem Vorbild der „manif pour tous“ professionalisiert worden. Wir erinnern uns: Im Jahr 2013 war die "manif pour tous" gegen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften mit hunderttausenden Menschen in Paris deutlicher Ausdruck des dortigen gesellschaftlichen Rechtsrucks. Dieser schlug sich nur wenig später in antisemitischen Ausschreitungen und Wahlerfolgen der extrem rechten Partei "Front National" nieder.
Auch bei der Stuttgarter "Demo für Alle" geht es längst nicht nur um steinzeitliche Familienbilder. Mit der Übernahme des Slogans aus Frankreich sollte auch die Bewegung kopiert werden: Ziel ist ein reaktionärer Rollback in Politik und Kultur, getragen von rechten Kräften verschiedener Strömungen. Die Demos dienen als Experimentierfeld für die Anknüpfungsfähigkeit und Neuverpackung rechter Stimmungsmache - Darüber täuschen auch keine rosa-blauen Luftballons und „besorgte Eltern“-Image hinweg.
Glückliche Familie? - Gesellschaftlicher Rechtsruck!
Homophobe und rassistische Ressentiments sind zentrale Standpfeiler rechter Ideologie und in gewisser Hinsicht gesellschaftlich anschlussfähig – gerade das macht die Aufmärsche in Stuttgart so gefährlich. Die Bildungsplan-Thematik ist hier nur ein Aufhänger für einen Schulterschluss im rechten Lager. War es in Dresden und Leipzig die Hetze gegen Geflüchtete, so steht in Stuttgart Homophobie im Vordergrund.
Bei genauer Betrachtung zeigen sich auch Parallelen in der Herangehensweise. Einzelne Fragmente rechter Ideologie werden in den Fokus einer vermeintlich empörten Bewegung gerückt. Ganz bewusst halten sich rechtspopulistische Parteien wie etwa die AfD auf der Straße bedeckt und ziehen im Hintergrund die Strippen.
So organisiert die rechtskonservative Beatrix von Storch (AfD-Europa-Abgeordnete) die Demos für Alle. Ihre Partei vereinigt die ideologischen Komponenten der rechten Demos auf Basis einer ausschließlich nach Verwertungskriterien ausgerichteten Politik und den lauten Rufen nach einem „Law And Order“-Staat. Sie nutzt Rassismus und Homophobie als Mittel neoliberaler Verwertung zu Ungunsten eines großen Teils der Bevölkerung. Dagegen gilt es einzustehen!
...und die Antwort? - Gemeinsamer Widerstand!
Am 21. März wollen die rechten Hetzer also wieder kommen und ihren Müll auf die Straßen Stuttgarts tragen. Dabei suchen sie den Schulterschluss mit der sich im Aufwind befindlichen rassistischen Bewegung: Die Stuttgarter "Bildungsplangegner" sind mittlerweile aus gutem Grund Teil des bundesweiten Pegida-Netzwerks. Auch die offizielle Stuttgarter Pegida-Gruppe hat die selbsternannte "Demo für Alle" als unterstützenswert befunden: Schließlich waren ihre Bestrebungen, Pegida auch in Stuttgart zu etablieren, kläglich am Widerstand Tausender gescheitert, bevor sie überhaupt konkret werden konnten. In Stuttgart hat Pegida keinen Fuß auf die Straße bekommen.
Lasst uns daran anknüpfen und den Widerstand auf die rechte Allianz aus christlichen Fundis, faschistischen und rechtspopulistischen Kräften der selbsternannten Demo für Alle ausweiten. Im Sinne des solidarischen Miteinanders müssen wir nicht nur deren steinzeitliches Bild des menschlichen Zusammenlebens und die homophoben Phrasen zurückweisen, sondern sie auch im gesellschaftlichen Kontext begreifen und gegen den immer deutlicher werdenden Rechtsruck aktiv werden.
Blockieren. Unterwandern. Vermiesen.
Kommt am 21. März 2015 mit auf die Straße und tragt euren Teil dazu bei, die Demo für Alle zum absoluten Reinfall zu machen. Dabei ist die Vielfalt der Aktionsformen ein sicherlich entscheidender Moment. Für uns ist klar:
- Wir stehen ein für ein solidarisches Miteinander und machen mobil gegen rechte Hetzer!
- Bietet sich die Gelegenheit, dann werden wir die Demo blockieren!
- Auch wenn die Stuttgarter Polizei wieder alles daran setzt den Rechten den Weg freizuprügeln: Wir werden uns von unserem Ziel nicht abbringen lassen und den Rechten gehörig den Tag vermiesen!
Egal ob Pegida , Demo für Alle oder AfD - Gemeinsam gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und für ein solidarisches Miteinander!
Raus auf die Straße!
Keine Ruhe den rechten Hetzern!
21. März 2015 | 14 Uhr | Stuttgart Schlossplatz