Asyl: Stabsstelle soll Probleme entschärfen

Erstveröffentlicht: 
04.03.2015

Innenminister Ulbig reagiert auf Kritik der Kommunen

 

Von Jürgen kochinke


Dresden. Es gehört fast schon zur Polit-Routine in Dresden, dass Markus Ulbig (CDU) immer mal wieder als Blaulichtminister wider Willen fungiert. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass der Ressortchef zu einem der diversen Problemfelder in die Öffentlichkeit tritt, und meistens steht er dabei in der Kritik. Das ist der Hintergrund auch für seinen Auftritt gestern zum Reizthema Asyl: Nachdem es Protestnoten aus den Kommunen im halben Dutzend gegeben hatte, meldete Innenminister Ulbig an zwei Punkten Vollzug. Seit gestern tagt im Innenressort eine sogenannte Stabsstelle, die Kommunikation und Organisation verbessern soll; und Ulbig lenkt Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zur Stadtentwicklung Richtung Asyl um, um mögliche Problemfelder schon im Vorfeld zu entschärfen.


Dirk Diedrichs leitet die Einrichtung


Das eigentlich Interessante aber ist derjenige, der in der Stabsstelle als Chef fungiert. Dirk Diedrichs heißt er, war Staatssekretär unter Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) in der letzten schwarz-roten Regierung von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Zuvor aber war Diedrichs viele Jahre als Abteilungsleiter im sächsischen Finanzressort tätig, ebenfalls unter Voß, dem damaligen Staatssekretär und alten Vertrauten von Ex-Regierungschef Georg Milbradt (CDU). Der Regierungswechsel samt rot-rot-grüner Koalition in Erfurt bedeutete aber das Aus für Voß wie auch für Diedrichs.


Die neue Stabsstelle war bereits in der vergangenen Woche nach einer Krisensitzung des Lenkungsausschusses Asyl angekündigt worden. Laut Ulbig besteht sie aus 14 Mitarbeitern aus nahezu allen Ressorts und soll zwei Mal in der Woche tagen. Den Lenkungsausschuss als große Koordinationsstelle soll sie aber nicht ersetzen. Erklärungsbedürftig ist dabei, dass sie im Innenressort angesiedelt ist und nicht im Sozialressort, wo Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) agiert. Während Ulbig das gestern eher mit formalen Zuständigkeiten zu erklären versuchte, wird aber immer deutlicher, dass es beim Thema Asyl zwischen CDU-Minister und SPD-Ministerin an einigen Ecken knirscht.


EU-Mittel für neue Sozialbetreuer


Die gezielte Umlenkung von Fördermitteln der Europäischen Union wiederum soll in jene Stadtteile fließen, in denen Asylbewerber in dezentralen Einrichtungen untergebracht sind. Mit dem Geld sollen laut Angaben von Ulbig "Sozialbetreuer im Quartier" bezahlt werden, die als Ansprechpartner für Asylbewerber fungieren. "Die EU hilft den Kommunen, vor Ort Flüchtlingsunterbringung und Stadtteilintegration sozial zu begleiten", sagte der Minister. Insgesamt stehen dafür bis zu 30 Millionen Euro bis 2020 zur Verfügung.


Darüber hinaus will Ulbig in drei, vier Wochen auch den Städtebau so anpassen, dass er den neuen Herausforderungen genügt. Unter anderem soll die Sanierung von Wohngebäuden gezielt gefördert werden, wenn diese für Asylbewerber umgebaut werden.