Von Andrzej Rydzik Leipzig - Die Flüchtlingspolitik in Sachsen bleibt ein Überraschungsei: Bei einer Gesprächsrunde der Leipziger Landesdirektion im Stadtteil Dölitz erfuhren die Einwohner beiläufig, dass statt der angekündigten 350 Flüchtlinge nun 500 in einem temporären Erstaufnahmeheim einziehen.
Der Umbau der ehemaligen Lehrlingsunterkunft in der Friederikenstraße im Leipziger Süden zur vorübergehenden Erstaufnahmeeinrichtung ist lange bekannt. Bei einer Einwohnerversammlung wollte Landesdirektions-Präsident Dietrich Gökelmann (60) um Verständnis werben. Was tatsächlich folgte, war entrüstetes Raunen zahlreicher Einwohner.
„Ja, es sollen rund 500 Asylbewerber ab 1. Juli dort untergebracht werden. Es sind keine Einschränkungen in Bezug auf die Herkunftsländer der Asylbewerber vorgesehen“, bestätigte Landesdirektions- Sprecherin Jana Klein auf MOPO24-Nachfrage.
Die zusätzlichen 150 Flüchtlinge sollen nun statt im Heim in Containern untergebracht werden, bis der Neubau der Erstaufnahmeeinrichtung in der Max-Liebermann-Straße Anfang 2017 bezugsfertig sein wird.
Übrigens: Die von Innenminister Markus Ulbig (50, CDU) angekündigte Erstaufnahme von Asylbewerbern künftig zu gleichen Teilen mit jeweils 500 Menschen auf Chemnitz, Dresden und Leipzig zu verteilen ist ebenso hinfällig. Längst werde mit jeweils 700 Flüchtlingen geplant.
Sachsen rückt 10 Mio. Euro an Kommunen raus
Dresden - Im schwelenden Asyl-Chaos haben sich Staatsregierung und Kommunen auf ein Lösungspaket geeinigt. Turnhallen- Unterkünfte werden aber wohl weiter nötig sein.
Seit Wochen gibt es in Sachen Asyl Zoff zwischen Kommunen und Staatsregierung. Jetzt haben sich beide Seiten auf acht Punkte geeinigt. Dresdens OB Helma Orosz (61, CDU) sprach von einem „Teilergebnis“.
Nun soll unter anderem eine Asyl-Stabsstelle für eine bessere Kommunikation und Prozess-Steuerung sorgen. Geleitet wird sie von Dirk Diedrichs (51, CDU), zuletzt Finanzstaatssekretär in Thüringen, davor im Finanzministerium in Dresden. Damit die Asylbewerber dezentral untergebracht werden können, darf zur Sanierung der Wohnungen ein Förderprogramm für Stadtentwicklung angezapft werden.
Das Land übernimmt den Eigenanteil der Kommunen. „Es gibt in Sachsen 150.000 Wohnungen, die modernisiert werden können“, so Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (59, CDU).
Außerdem bekommen die Kommunen eine Finanzspritze von zehn Millionen Euro, um die Wartezeit bis zur Anhebung der Pro-Kopf- Pauschale zu überbrücken. Wilhelm: „Unser Ziel ist es, die Menschen aus den Turnhallen rauszukriegen.“
Dennoch werden wohl weitere solche Unterkünfte nötig sein. Zudem werde nach einer größeren Immobilie gesucht, um Flüchtlinge unterzubringen.