Ein Rückblick auf den letzten Montag und warum in den nächsten Wochen nicht nachgelassen werden darf. Am vergangen Montag war es wieder soweit, RassistInnen-Aufmarsch in Leipzig. Alle paar Tage wird das Datum geändert. Das einzig Gute daran, die Legida-AnhängerInnen sehen auch nicht mehr durch und das selbsternannte „Orgateam“ ebenso wenig.
Ursprünglich wollte Legida immer montags über den Ring ziehen, die verhassten Linken waren jedoch schneller mit der Anmeldung. Daher mussten sie bei ihrem ersten Aufmarsch im Januar ins Waldstraßenviertel ausweichen. Dann merkten sie, dass auch in den folgenden Wochen der Innenstadtring bereits belegt sein würde, also wich man auf einen Freitag aus. Damit scheiterte man ebenfalls und stellte die rassistische Gefolgschaft vor die Wahl eines neuen Demotages: Montag oder Mittwoch. Warum der Montag überhaupt noch zur Wahl steht, wissen sie wohl selber nicht, denn der Tag und die Wunschroute sind über Wochen hinaus schon belegt.
Sie können also toben und fluchen, ein Erstanmelderecht werden sie für den Tag nicht mehr bekommen. Dass das Verbot für Legida von der Stadt am Montag Blödsinn war, bestreitet indes niemand, weder Zivilgesellschaft noch radikale Linke.
In den vergangenen Jahren ist auch nirgendwo zu lesen gewesen, dass sich irgendwer in Leipzig über Demonstrationsverbote gefreut hätte. Im Gegenteil, als 2011 wegen eines Naziaufmarsches der NPD in Leipzig alle Veranstaltungen verboten worden sind – ähnlich wie vor ein paar Wochen im Falle Pegidas in Dresden – folgte allgemeine Empörung. Verständnis für so ein Manöver durch Polizei und Stadt hatte damals wie heute niemand.
RassistInnen und Nazis muss entgegengetreten werden, und wenn sie sich auf der Straße versammeln, dann genau dort. Verbote sind keine Lösung und werden auch niemals eine Forderung einer radikalen Linken in Leipzig sein.
Last Monday
Am Montag war Legida verboten, die Gegenaktionen nicht. So fand wieder das Besäufnis der Partei „Die Partei“ auf dem Augustusplatz statt, ebenso der Gottesdienst mit Pilgerweg auf dem Ring und eine Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz gegenüber vom Hauptbahnhof. Viele bekannte Nazis und Hooligans nahmen den Legida-Aufruf zu spontanen Aktionen ernst und tummelten sich am Bahnhof und in der Stadt.
Hier zeigte sich, dass es der Polizei völlig egal ist, ob sich erkennbare Nazis durch Gegendemonstrationen bewegen. So geschah es bei der Kundgebung am Willy-Brandt-Platz mehrfach. Ob das Taktik oder einfach nur Dummheit ist, bleibt den eingesetzten PolizistInnen überlassen. Die Warnungen seitens der Polizei vor Auseinandersetzungen ist so jedenfalls eine selbsterfüllende Prophezeiung. Vor Ort auf diese Situationen angesprochen antworteten bayrische Polizisten, man sei doch für Bewegungsfreiheit – wo sei also das Problem? Eine interessante Argumentation: Legida tritt angeblich für Meinungsfreiheit ein, vielleicht versuchen also GegendemonstrantInnen in den nächsten Wochen einfach, dieses Recht bei einer Legida-Veranstaltung durchzusetzen und verlangen Durchlass an der nächsten Polizei Absperrung…
Nachdem sich jedenfalls bestätigte, dass RassistInnen, Nazis und Hooligans sich in Richtung Augustusplatz bewegen, schloss sich die Kundgebung gegenüber dem Bahnhof spontan dem Kirchenmarsch über den Ring an. Zu diesem Zeitpunkt waren am Augustusplatz schon einige AnhängerInnen von Legida angekommen. Ein Teil der GegendemonstrantInnen spaltete sich Richtung Goethestraße ab, wo schon in den letzten Wochen erfolgreich die An- und Abreise von Legida gestört werden konnte.
Die Polizei forderte die knapp 150 Legida-AnhängerInnen zur Auflösung ihrer Versammlung auf, der sie nach Drohungen von Geldstrafen nachkamen. Dafür bewegten sie sich als Zug vom Augustusplatz über die Goethestraße zum Hauptbahnhof. Hier wurden sie von GegendemonstrantInnen blockiert. In dieser Situation ging die Polizei wie in den vergangenen Wochen gewaltsam gegen diese sowie gegen JournalistInnen vor. Entgegen eigener Berichterstattung wurde die Polizei keineswegs von „Linksautonomen“ angegriffen.
Ein Teil der GegendemonstrantInnen am Augustusplatz versuchte, den Legida-AnhängerInnen über die Goethestraße zu folgen, dem restlichen Teil stellte sich die Polizei in den Weg. In dieser Situation griff eine nachtrottende Gruppe von Legida-Anhängern die GegendemonstrantInnen hinter dem Legida-Kessel an und jagte sie über die Goethestraße. Ein Dank an dieser Stelle an die oft gescholtenen „Antifamacker“, die diese Situation bemerkten, den Angreifern ihre Grenzen aufzeigten und verdeutlichten, wie schnell aus Jägern Gejagte werden können.
Die Polizei räumte die Blockade vor Legida und verfrachtete deren AnhängerInnen in den Bahnhof, wo sie von allen Teilnehmenden die Personalien aufnahm.
Was bleibt?
Seit Tagen wird die Polizei nicht müde, von aggressiver Stimmung und Gewalt zu reden, weswegen sie wohl ohne tausende BeamtInnen in Leipzig nicht mehr auf die Straße gehen will. Die Stadt stimmt in den Chor mit ein und phantasiert Leipzig zum Zentrum eines linken „Terrors“. Verwunderlich ist das, weil nicht einmal die „militante“ Szene einen Aufschwung bemerkt haben will.
So oder so ist es wichtig, in den nächsten Wochen nicht nachzulassen. Legida will am kommenden Montag ab 18.30 Uhr wieder auf dem Augustusplatz stehen. Wenn Legida Geschichte werden soll, dann muss diese Forderung auch gemeinsam zum Ausdruck gebracht werden. Es macht keinen Sinn, sich in „gute“ und „böse“ DemonstrantInnen aufzuspalten, sich zu entsolidarisieren oder zu distanzieren. Dieser Spaltung, die von Polizei und Stadt befeuert wird, muss entschieden widersprochen werden. Legida lässt sich nur gemeinsam erledigen.
Daher ein fettes Danke an alle, die in den letzten Wochen in Leipzig aktiv geworden sind. Danke an alle OrganisatorInnen von Demonstrationen, an alle TeilnehmerInnen und an alle, die blockiert und den RassistInnen, Hools und Nazis ihre Grenzen aufgezeigt haben. Danke an jene, die nicht lange fackeln. Hört nicht auf! Seit in den nächsten Wochen wieder da und macht zusammen deutlich, dass RassistInnen, Nazis, Hools und all die anderen, die bei Legida sind, mit entschlossenem und lautem Widerstand auf der Straße zu rechnen haben.
Leipzigs Oberbürgermeister fordert auch in Zukunft viel von euch:
- „Wir haben in Sachsen zu wenig Polizei. Wir haben in der Stadt Leipzig insbesondere zu wenig Polizei. Wir haben hier eine völlig andere Szene als in Chemnitz oder Dresden. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen, dass die Gewaltbereitschaft von Linksaußen ganz, ganz hoch und stark ist.“ (Quelle)
- „Ja, das Demonstrationsrecht ist ein ganz hohes Gut. Wir müssen die Dinge hier in Leipzig aber beim Namen nennen: Wir haben einen linksautonomen Block, der fast schon terroristische Anschläge verübt.“ (Quelle)