Seit einigen Wochen gibt es – ausgehend von Dresden – in ganz Deutschland die größte rassistische Mobilisierungswelle gegen Flüchtlinge, Migrant_innen und (vermeintliche) Muslim_innen der letzten Jahre. Zwischenzeitlich ist es Pegida und ihren lokalen Ablegern gelungen, die gesamte deutsche Rechte unter ihrem Dach und in ihrem Rassismus zu einen. Bundesweit kamen und kommen bei den Pegida-Märschen Rechte aller Schattierungen zusammen. Auch in München demonstrierten verurteilte Rechtsterroristen, wie Karlheinz Statzberger und Thomas Schatt, zusammen mit rechtspopulistischen Aktivist_innen um Birgit Weißmann und Michael Stürzenberger. Hier kamen der Nazistadtrat Karl Richter oder der Neonaziaktivist Philipp Hasselbach mit rechten Elterninitativen, Bürgerinitiativen gegen Asylbewerber_innenunterkünften, AfD-Mitgliedern, fundamentalistischen Christ_innen und CSU-Rechtsauslegern zusammen. Auch André Eminger, aktuell Angeklagter im Münchner NSU-Prozess, nahm an einem der Märsche teil.
Wir, das Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, arbeiten seit über zwei Jahren zum NSU-Komplex und zum aktuell stattfindenden NSU-Prozess. Zuletzt haben wir mit Opfern und Überlebenden des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße in München für eine umfassenden Aufklärung des NSU-Komplexes und gegen Rassismus demonstriert. Aus der Geschichte des NSU wissen wir, wie gefährlich rechte Mobilisierungen für Flüchtlinge, Migrant_innen und jene Menschen sind, die in den Augen der Rassist_innen kein Recht hätten, hier zu leben. Der NSU hatte seinen Ursprung in den rassistischen Mobilisierungen gegen Flüchtlinge Anfang der Neunziger Jahre in Deutschland. Einher mit der rassistischen „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik gingen Pogrome gegen Flüchtlingsunterkünfte und rassistische Brandanschläge. Die Pegida-Bewegung ist die größte rassistische Bewegung in Deutschland seit Beginn der Neunziger Jahre. In letzter Zeit stieg auch die Zahl der Angriffe auf Asylsuchendenunterkünfte und Übergriffe auf Flüchtlinge spürbar an. Rassistische Hetze und mörderische rassistische Gewalt hängen eng zusammen.
Auch wenn Pegida und seine lokalen Ableger momentan weniger Menschen mobilisieren, als noch vor wenigen Wochen, bleibt die Situation gefährlich. Pegida hat ihre rassistische Hetze offen artikuliert und Nazis fühlen sich motiviert, Worte in Taten umzusetzen. Die weit über hundert rassistisch motivierten Morde seit der Wiedervereinigung, die Terrorakte des NSU und die in jüngster Zeit zunehmende Zahl von Anschlägen auf (vermeintlich) Nicht-Deutsche zeigen, wie schnell rechte Stimmungsmache in mörderische Gewalt umschlagen kann.
Die rassistischen Ausschlüsse gegenüber (vermeintlich) nicht-deutschen Menschen und die Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und Migrant_innen – wie sie von Pegida eingefordert werden – sind oftmals traurige Realität in Deutschland. Vor einigen Wochen sind wir unter dem Motto ‚Keupstraße ist überall‘ auf die Straße gegangen. Einerseits als Zeichen der Solidarität mit den Bewohner_innen der Kölner Keupstraße, die Opfer des NSU-Terrors wurden, aber auch als Zeichen für eine offene und solidarische Gesellschaft, die sich gegen Rassismus stellt. Einer solchen Gesellschaft steht aktuell aber vieles im Wege: der alltägliche und institutionalisierte Rassismus, Gewalt und Terror von Nazis und die restriktive Asyl- und Migrationspolitik. Gerade in Zeiten in denen Pegida und ihre Ableger zehntausendfach rassistisch hetzen, ist es wichtig lautstark für antirassistische Forderungen auf die Straße zu gehen! Genau das wollen wir am 16. Februar gemeinsam mit vielen anderen Menschen tun. Überlassen wir die Straße nicht den Rassist_innen. Für eine offene und solidarische Gesellschaft!
Demonstration: München, 16. Februar 2015, 17:30, Bayerstraße, Ecke Schillerstraße (Hauptbahnhof)