Polizei löst spontane Legida-Demos auf – Proteste und Rangeleien vor dem Hauptbahnhof

Erstveröffentlicht: 
09.02.2015

Leipzig. Trotz Absage des vierten Aufmarsches von „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Legida) erlebte die Messestadt erneut einen unruhigen Abend. Legida-Anhänger versuchten es mehrmals mit Spontandemonstrationen, die von der Polizei unterbunden wurden. Gegendemonstranten sorgten ihrerseits für Unruhe. LVZ-Online berichtete im Live-Ticker.


Die angemeldeten Gegendemonstrationen verliefen ruhig. Turbulent wurde es der Polizei zufolge, als etwa 150 Legida-Anhänger eine spontane, unangekündigte Kundgebung auf dem Augustusplatz abhalten wollten. Sie trafen dort auf Teilnehmer einer Kundgebung der Satirepartei "Die Partei". Laute Wortgefechte folgten. Die Polizei löste die Versammlung auf und forderte die Legidisten auf, sich zum Hauptbahnhof zu bewegen.

 

Diese wurden auf dem Weg von Gegendemonstranten eingekesselt. Einige versuchten, den Zugang von der Goethestraße auf den Ring zu blockieren. Die Polizei räumte die Straßen. Nach eigenen Angaben wurde sie im Laufe des Abends sowohl von Legida-Anhängern als auch von Gegendemonstranten verbal und körperlich angegriffen. Zwei Journalisten seien zwischen die Fronten geraten und kassierten Schläge von den Beamten. Offizielle Teilnehmerzahlen gibt es noch nicht. Beobachter gehen nach ersten Schätzungen von etwa 150 Legida-Anhängern und bis zu 1000 Gegendemonstranten aus.

 

++ 23.12 Uhr ++ Nach Angaben der Polizei verliefen die angemeldeten Kundgebungen ruhig. Probleme gab es mit aggressiven Vertretern sowohl von Seiten Legidas als auch der Gegendemonstranten sowie den spontanen Demonstrationen. Im Hauptbahnhof seien aufgrund der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung die Personalien von 141 Legida-Anhängern aufgenommen worden. Im Laufe des Abends sind der Polizei zufolge außerdem zwei Journalisten zwischen die Fronten geraten und von der Polizei angegriffen worden. Bernd Merbitz habe sofort das Gespräch gesucht und eine Aufklärung versprochen. Offizielle Teilnehmerzahlen für die Veranstaltungen gibt es noch nicht.

++ 22.58 Uhr ++
Bislang liegt noch keine offizielle Mitteilung der Polizei für den Abend vor. Beobachter gehen bei ihren Schätzungen von 100 bis 150 Legida-Anhängern und bis zu eintausend Gegendemonstranten aus. Auch zur Zahl der Ingewahrsamnahmen gab es noch keine Angaben.

++ 21.29 Uhr ++
In Dresden hat Pegida den moderaten Ableger vom Sonntag überholt. Lutz Bachmann stand wieder an der Spitze. (Siehe hier!)

++ 21.20 Uhr ++
Die Strategie der Bundespolizei scheint aufgegangen zu sein. Wie eine Sprecherin erklärte, kam es entlang der Gleisanlagen zu keinen Vorkommnissen. Die Behörde hatte Kräfte zum Schutz der Bahnstrecken abgestellt, nachdem es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Anschlägen gekommen war.

++ 21.11 Uhr ++
In Chemnitz zu Cegida kamen etwa 500 Menschen, so die Polizei. Nach Veranstalterangaben fanden sich zu den Gegenkundgebungen 1000 Menschen ein.

 

++ 21.06 Uhr ++ Offizielle Schätzungen zu den Teilnehmerzahlen will die Polizei noch nicht heruasgeben. Beobachter gehen von etwa 100 Legida-Anhängern im Hauptbahnhof aus. Bis zu 1000 Gegendemonstranten sollen es gewesen sein. Auf beiden Seiten seien Personen in Gewahrsam genommen worden, so eine Polizeisprecherin.

++ 20.39 Uhr ++ Am Hauptbahnhof geht es langsam zu Ende. Die Osthalle leert sich. Yvonne Manger, Sprecherin der Bundespolizei, sagte, die Ordnungshüter versuchen eine geordnete Abreise via Bahn oder Auto zu gewährleisten.

++ 20.35 Uhr ++ Mehrere Journalisten beschweren sich persönlich bei Bernd Merbitz über das rabiate Vorgehen der Polizei gegenüber Pressevertretern. Trotz Presseausweis seien sie geschlagen und geschubst worden. Einem Fotografen wurde ins Gesicht gegriffen.

++ 20.22 Uhr ++ Der Georgiring ist wieder frei. Straßenbahnen fahren – wenn auch mit teils erheblichen Verspätungen – wieder.

++ 20.15 Uhr ++ Laut Polizeischätzung nahmen in Dresden 2000 Menschen an einer Pegida-Veranstaltung teil. Etwa 400 Mann fanden sich zur Gegendemo ein.

++ 20.00 Uhr ++ Der Verkehr fließt wieder – wenn auch nur in Teilen auf der nördlichen Fahrbahn. Die Polizei hat die Anti-Legida-Demonstranten dazu aufgefordert, in Richtung Richard-Wagner-Straße abzuziehen. Im Hauptbahnhof, von der Osthalle abgesehen, geht das Leben weiter. Normale Passanten kaufen inmitten vieler Polizisten weiter ein.

++ 19.52 Uhr ++ Die Legidisten sitzen in der Osthalle des Hauptbahnhofes fest. Auf dem Ring sind noch etwa 100 Gegendemonstranten. Die Polizei fordert die Menschen auf, die Straße zu räumen. Es wird auf den Feierabendverkehr hingewiesen: „Die Leute wollen nach Hause.“

++ 19.45 Uhr ++ Etwa 150 Legida-Anhänger seien es gewesen, schätzt Bernd Merbitz. Im Bahnhof führt die Polizei derweil Identitätsfeststellungen durch. Auf dem Ring harren weiter 250 Gegendemonstranten aus.

 

++ 19.44 Uhr ++ Die Legida-Anhänger sind alle im Bahnhof verschwunden. Langsam kehrt Ruhe ein.

++ 19.40 Uhr ++ Weil die Goethestraße gesperrt ist, verkehren die Straßenbahnlinien 4, 7, 12 und 15 über den Georgiring. Der Zustieg erfolgt den LVB zufolge über die Ersatzhaltestelle im Grimmaischen Steinweg. Die Linien 8, 10, 11 und 14 sowie der Bus 89 fahren mit Verspätung.

 

++ 19.39 Uhr ++ Die Polizei hat die Legida-Demonstranten über den östlichen Zugang in den Hauptbahnhof gebracht. Vor dem Gebäude spitzt sich die Situation zu. Mehrere hundert Gegendemonstranten stehen auf dem Ring in Höhe der Haltestelle. Die Einsatzkräfte drängten Protestler zurück, mehrere Menschen kamen zu Fall. Auch Journalisten, die zwischen die Fronten gerieten, wurden von Polizisten geschlagen. Zwei Männer wurden durch Beamte aus der Menge herausgegriffen und abgeführt.

++ 19.28 Uhr ++ Gegendemonstranten versuchen, den Zugang von der Goethestraße auf den Ring zu blockieren. Polizisten schubsen sie gewaltsam von der Straße. Es kommt zu Auseinandersetzungen. Laut Einsatzführungsstab ist es aber bei verbalen Anfeindungen geblieben.

++ 19.27 Uhr ++ Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz richtet das Wort an die Legida-Anhänger. Die Polizei fordert die Demonstranten auf, sich „unverzüglich“ zum Hauptbahnhof Ostseite zu begeben.

++ 19.19 Uhr ++ Gegendemonstranten haben die Route des Legida-Kessels blockiert. In der Innenstadt kommt es weiter zu Jagdszenen. Hooligans hetzen nun Linke.

++ 19.17 Uhr ++ In der Innenstadt kommt es nach Augenzeugenberichten vereinzelt zu regelrechten Jagdszenen. Autonome sind hinter mutmaßlichen Legida-Anhängern her.

 

++19.14 Uhr ++ Der Abzug gestaltet sich chaotisch. ein Polizist sagte LVZ-Online: "Die Lage ist derzeit nicht planbar." Legida läuft in einem Polizeikessel vorweg. Dahinter die Gegendemonstranten. Beide Gruppen treffen teilweise aufeinander. Am Schwanenteich warten weitere Gegendemonstranten. Die Stimmung ist merklich angespannt.

++ 19.07 Uhr ++ Die Polizei teilt gerade dem eingekesselten Legida-Anhang mit: „ Es handelt sich um eine Ersatzveranstaltung. Diese wird untersagt. Die Demonstranten sollen sich zum Hauptbahnhof begeben. Sonst droht eine Geldbuße von 1000 Euro oder eine Übernahme der Kosten für den Polizeieinsatz.“ Kurz darauf setzt sich die Gruppe Richtung Hauptbahhof in Bewegung.

++ 19.04 Uhr ++ Etwa 100 Legida-Anhänger stehen nun wieder auf dem Augustusplatz. Der Durchschnittsteilnehmer ist eher jung, männlich und trägt sehr kurze Haare. Man liefert sich lautstarke Wortgefechte mit den Besuchern der angemeldeten Demonstrationen. Die Polizei trennt beide Gruppen.

++ 18.58 Uhr ++ Der Demonstrationszug von Leipzig nimmt Platz hat sich mit dem von der Nikolaikirche zusammengeschlossen. Gemeinsam laufen sie Richtung Augustusplatz.

++ 18.48 Uhr ++ Die Legidisten stehen am Kroch-Hochhaus. Die Polizei behält die Situation im Auge. Langsam werden mehr Einsatzkräfte aufgefahren. Die Situation scheint sich zuzuspitzen.

++ 18.47 Uhr ++ Auf der Gegenseite – vor der Oper – demonstrierten circa 50 Legida-Anhänger: spontan und ohne Anmeldung. 20 von ihnen besetzten den Brunnen und tranken Bier. Die Polizei löste die Veranstaltung auf und erteilte allen Anwesenden einen Platzverweis. Die Menschen entfernten sich friedlich. Nur ein Mann musste von der Polizei mit Körpereinsatz vom Platz geschafft werden.

++ 18.44 Uhr ++ Thomas Kumbernuß, Vorsitzender der „Die PARTEI“ in Leipzig, liest seine Rede vor 200 Leuten auf dem Mendebrunnen vom Handy ab. Es geht um Limonade und Bier. Legida soll sich auf der Gegenseite treffen. Kleinere Gruppen ziehen durch die Innenstadt.

++ 18.34 Uhr ++Der Sprecher der Partei rief den etwa 200 Anwesenden – auch versprengten Legida-Anhängern – zu: "Geht auf die Straße! ... Aber vergesst das Saufen nicht!"

 

++ 18.25 Uhr ++ Verwirrspiel vor dem Gewandhaus: Die schwarz-rot-goldenen Fahnen werden nicht von Legida, sondern von Anhängern der Satire-Partei "Die PARTEI" geschwungen. Es wird skandiert: "Wahrheitspresse! Wahrheitspresse!" und "Wir sind heute die Mehrheit". Es wird Bier getrunken.

++ 18.13 Uhr ++ Die Anmeldung für die Spontandemo sollte für 100 Leute gelten, heißt es. Langsam löst sich die Ansammlung im Hauptbahnhof auf. Yvonne Manger, Sprecherin der Bundespolizei erklärt, dass drei Eingänge zum Hauptbahnhof abgesperrt sind. Im Fall des Falles könnte das Gebäude aber auch komplett abgeriegelt werden.

++ 18.07 Uhr ++ Vor dem Gewandhaus wehen Deutschlandfahnen. Knapp 100 Legida-Anhänger haben sich auf dem Augustusplatz spontan zusammengefunden.

++ 18.00 ++ Vor dem Nikolaikirchhof werden soeben die Auflagen für den Umzug verlesen. Etwa 130 Menschen sind vor Ort.

++ 17.56 Uhr ++ Im Kooperationsgespräch mit der Polizei haben 25 Hooligans versucht, eine Spontandemo vom Hauptbahnhof zum Augustusplatz anzumelden. Dies wurde nach Rücksprache mit der Versammlungsbehörde abgelehnt. Begründung: Ein Aufzug mit dieser Route würde als Ersatzveranstaltung gelten.

++ 17.53 Uhr ++ Auf dem Augustusplatz herrscht gähnende Leere. Nur die Polizisten beleben den Platz.

++ 17.48 Uhr ++ LVZ-Online hat die Leipziger gefragt, was sie vom Verbot der Legida-Demo halten. Hier geht es zur Umfrage.

++ 17.40 Uhr ++ Bei einer Fastfood-Filiale im Leipziger Hauptbahnhof haben sich etwa 20 bis 25 Legida-Anhänger versammelt. Etwa 100 Polizisten sichern die Situation. Auch die Zugänge zur S-Bahn werden überall in der Stadt durch Beamte geschützt.

 

++ 17.33 Uhr ++ In Dresden sind 500 Polizisten im Dienst, so Polizeichef Bernd Merbitz. In Leipzig 800 bis 1000. Hintergrund ist die andere Bedrohungslage in Leipzig. Auch OB Jung erwähnte die Gefährdungssituation in einer Mitteilung an die Presse: Auf der einen Seite gewaltbereite Hooligans in der Legida-Szene, auf der anderen Seite linksautonome Chaoten.

++ 17.32 Uhr ++ Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erklärte nochmals die Hintergründe zum Verbot der Legida-Demonstration. Er habe über das Innenministerium mehr Polizei angefordert. Die Rede ist von 3300 Beamten. Aus dem Haus von Minister Ulbig habe es geheißen: Nein, nicht mehr als 800 kommen. Nach Aussage des OBs seien dann die Demonstrationen bevorzugt worden, welche zuerst angemeldet worden seien. In der Folge wurde der Aufzug der Legida dann untesagt.

++ 17.22 Uhr ++ Auf dem Willy-Brandt-Platz versammelt sich gerade „Leipzig nimmt Platz“. Laut Beobachtern sind derzeit etwa 150 Leute vor dem Hauptbahnhof. Die Polizei schätzt 100 Teilnehmer. Bislang sei es in der Stadt aber ruhig geblieben.

++ 17.11 Uhr ++ Auch beim Friedensgebet sind deutlich weniger Menschen als bei den vorangegangenen Veranstaltungen. Die Kirchenbänke sind zu etwa 75 Prozent besetzt.

++ 17.09 Uhr ++ Nach Aussage von Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz sollen etwa 100 Personen aus dem rechten Spektrum am Hauptbahnhof sein. Weitere hätten sich im Internet angekündigt. "Wir haben die Lage im Blick."

++ 16.52 Uhr ++ Frank Kimmerle vom Erich-Zeigner-Haus sagte LVZ-Online, er sei froh, dass die Legida-Kundgebung verboten wurde. „Es kann immer passieren, dass eine Demonstration abgesagt wird. Legida hätte in Widerspruch gehen können. Das hat man nicht.“ Er befürchtet jedoch, dass nun Neonazis frei und unkontrolliert durch Leipzig ziehen könnten.

 

++ 16.27 Uhr ++ Die Kundgebung des Bündnisses 8. Mai am Nikolaikirchhof ist vorüber. Ab 18 Uhr geht es mit einer Lichterkette weiter.

++ 16.15 Uhr ++ Es geht los. Mit den Kundgebungen der Gegendemos. Auf dem Nikolaikirchhof haben sich bei Nieselregen etwa 25 Mann eingefunden. Der syrische Journalist Tarek Khello hat seine Erfahrungen als Flüchtling in Deutschland geschildert.

++ 14.31 Uhr ++ Bündnis 90 / Die Grünen haben soeben ihre Kundgebung an der alten Hauptpost abgesagt. Der Leipziger Parteiarm ruft stattdessen zur Teilnahme an den anderen Veranstaltungen der Legida-Gegner auf und warnt davor, dass das Gewaltpotential bei Legida-Anhängern dieses Mal höher sein könnte. Somit gibt es derzeit fünf Gegenveranstaltungen.

15.30 – 21 Uhr: Nikolaikirchhof, Kundgebung vom Bündnis 8. Mai
17 – 21 Uhr: Kl. Willy-Brandt-Platz, Kundgebung von u.a. Leipzg nimmt Platz
17 – 22 Uhr: Augusteum nahe Augustusplatz, Kundgebung StuRa Uni Leipzig
18 – 20 Uhr, Nikolaikirchhof via Ring zum Augustusplatz, Demo der Superintendentur
18 – 19 Uhr: Augustusplatz, Kundgebung von Die Partei

 


++ 14.04 Uhr ++ Wie das Ordnungsamt bestätigt, gibt es eine weitere Gegenveranstaltung zu Legida: Der Student_innenRat der Uni Leipzig ruft ab 17 Uhr zum Protest am Augusteum, nähe Augustusplatz auf. Wir haben unsere Übersicht von 10.17 Uhr aktualisiert.

++ 13.37 Uhr ++ Laut aktueller Informationen der Stadt Leipzig hat Legida bisher keine juristischen Schritte gegen das Demo-Verbot am heutigen 9. Februar beim Verwaltungsgericht eingelegt. Je später es werde, desto unwahrscheinlicher sei es, dass noch ein Einspruch vor Gericht erfolgen werde. Der Bescheid über das Verbot sei bereits am Freitagabend an Legida rausgegangen, hieß es von Seiten der Kommune.

++ 13.23 Uhr ++ Unabhängig von den Entwicklungen des Tages rund um die verbotene Legida-Demonstration will die Bundespolizei wie Freitag angekündigt die Bahnstrecken in und um Leipzig mit mehreren Hundertschaften sichern. Das bekräftigte Sprecher Jens Damrau am Montag gegenüber LVZ-Online. "Wir sind auf alles eingestellt", sagte er. Im Vorfeld der vergangenen Legida-Aufmärsche am 21. und 30. Januar hatten Unbekannte Anschläge auf Schienen- und Signalanlagen verübt, womöglich um Sympathisanten an der Anreise zu hindern.

++ 12.51 Uhr ++ Noch immer gibt es keine offizielle Stellungnahme, ob die Legida-Initiatoren eine juristische Beschwerde gegen die Absage ihres für Montagabend geplanten Aufmarsches eingelegt haben. In zwei am Montagmittag veröffentlichten Mitteilungen heißt es lediglich: „Das Orgateam Leipzig bereitet sich mit ganzer Kraft auf die nächste Veranstaltung am 16. Februar vor.“ Hinsichtlich der vielfachen Aufrufe zu Spontandemonstrationen am Montagabend in Leipzig wird eine direkte Stellungnahme vermieden. Die Legida-Initiatoren bemerken dazu: „Bei allem was Ihr heute in freier Willensentscheidung, als freie Bürger tut, sind wir mit unserem Herzen bei Euch! Friedlich und gewaltfrei!“

++ 11.51 Uhr ++ Ehemalige DDR-Bürgerrechtler haben in einer gemeinsamen Erklärung das Verbot des vierten Legida-Aufmarsches scharf kritisiert und zeigten sich empört, dass andererseits die geplanten Gegenveranstaltungen genehmigt wurden. „Die Stadt Leipzig erweckt dadurch den Eindruck, Sicherheitsinteressen bezüglich des Demonstrationsrechtes politisch zu interpretieren“, betonten Gunter Weißgerber, Gesine Oltmanns, Uwe Schwabe, Tobias Hollitzer und Siegfried Reiprich. Die Kommune würde nach politischer Zweckmäßigkeit Gewalt verurteilen oder dulden.

++ 11.34 Uhr ++ Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs müssen sich am Montagabend wieder auf Behinderungen einstellen. Ein alternatives Verkehrskonzept, so wie bei den vergangenen Legida-Aufmärschen, werde es allerdings nicht geben, sagte Marc Backhaus, Sprecher der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). "Wir wollen etwas Ruhe reinbringen, die Situation nicht noch zusätzlich verwirren. Es kann aber sein, dass es punktuell zu Einschränkungen kommt, beispielsweise wenn ein Demonstrationszug die Gleise passiert", so Backhaus weiter. Eine komplette Abschaltung des Stromnetzes sei bisher zumindest nicht geplant. Reisende sollten die aktuellen Entwicklungen bestenfalls auf Twitter , der LVB-Webseite oder via EasyGo-App im Blick behalten.

++ 10.17 Uhr ++ Nicht betroffen vom Versammungsverbot der Kommune sind bisher die angemeldeten Gegenveranstaltungen.

15.30 – 21 Uhr: Nikolaikirchhof, Kundgebung vom Bündnis 8. Mai
17 – 21 Uhr: Kl. Willy-Brandt-Platz, Kundgebung von u.a. Leipzg nimmt Platz
17 – 22 Uhr, an der Alten Hauptpost: Kundgebung von B90/Grüne (wurde inzwischen zurückgezogen)
17 – 22 Uhr, Augusteum nahe Augustusplatz, StuRa der Uni Leipzig
18 – 20 Uhr, Nikolaikirchhof via Ring zum Augustusplatz, Demo der Superintendentur
18 – 19 Uhr: Augustusplatz, Kundgebung von Die Partei

++ 10.10 Uhr ++ Aufgrund eines Polizeinotstandes hat die Kommune am Samstag den Legida-Aufmarsch abgesagt . Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörde stehen am Montag lediglich 800 Beamte zur Verfügung. Bei der dritten Legida-Demo am 30. Januar waren noch 2000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz. Damals konnten Zusammenstöße zwischen Gegendemonstranten und Legida-Anhängern – darunter Hunderte Personen aus der gewalttätigen Fußballszene –  verhindert werden.