Wie stark sind die Verbindungen von Linksautonomen und Drogenszene? Das wollte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber wissen. Jetzt hat die Innenverwaltung geantwortet - und Schreiber sieht seinen Verdacht bestätigt.
Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber wollte vom Senat in einer Kleinen Anfrage wissen, „ob die so genannte linksautonome Szene im Berliner Drogenhandel involviert ist“. Jetzt hat Innenstaatssekretär Andreas Statzkowski (CDU) auf Schreibers schriftliche Anfrage geantwortet: „Lediglich in Einzelfällen“ konnten Zusammenhänge „zwischen Personen der linksautonomen Szene und Drogenhandel festgestellt werden“. Grundsätzlich stehe bei Dealern „das Gewinnstreben oder die Finanzierung des Eigenkonsums im Vordergrund, nicht die politische Ausrichtung“.
Dennoch nennt er drei Fälle, in denen 2012 und 2014 Verfahren gegen bekannte Angehörige der linken Szene wegen Drogenhandels eingeleitet wurden. Ein Mann, der in einem „linken Szeneobjekt“ Drogen auch an Jugendliche verkaufte, wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, zwei weitere Verfahren laufen noch.
Die Vorgänge im Einzelnen: Am 20. März 2012 wurde ein Ermittlungsverfahren wegen „Abgabe, Verabreichung oder Überlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige“ und „Unerlaubter Handel mit Cannabis und Zubereitungen“ gegen einen den Behörden bekannten Angehörigen der linksautonomen Szene eingeleitet. Er soll regelmäßig mit Marihuana gehandelt haben, wobei auch an Jugendliche und Heranwachsende verkauft worden sein soll. Der Beschuldigte wurde im November 2012 vom Landgericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Am 9. November 2014 wurde anlässlich einer Kundgebung zur Flüchtlingsproblematik vor dem Haupteingang der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule ein Ermittlungsverfahren gegen eine Einzelperson wegen „Allgemeinen Verstoßes mit Cannabis und Zubereitungen“ eingeleitet. Die Ermittlungen hierzu dauern an. Am 25. November 2014 wurde ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen „Unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln“ in der Nähe eines Szene-Treffpunkts eingeleitet. Das Verfahren liegt derzeit bei der Staatsanwaltschaft Berlin.
SPD-Mann Schreiber sieht sich durch die Antwort in seiner Einschätzung bestätigt, dass Akteure der linksautonomen Szene im Drogenhandel eine Rolle spielen. Auch wenn es nur Einzelfälle seien, machten sie doch deutlich, „dass die linke Szene diejenigen benutzt, die von Flucht und Not betroffen sind“. Das müsse die Polizei auch künftig im Blick haben.