Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan – Nein zur Mandatsverlängerung!
Seit mehr als 8 Jahren führt die BRD zusammen mit anderen NATO-Staaten und weiteren Ländern Krieg gegen Afghanistan. Mit jedem Jahr eskaliert die Situation dort weiter. Monat für Monat steigt die Zahl afghanischer Zivilisten, die unter NATO-Bomben begraben oder bei sonstigen Kriegshandlungen getötet werden. Immer stärker weiten die USA den Krieg auf die pakistanischen Grenzgebiete aus und destabilisieren damit die benachbarte Atommacht.
Deutschland stellt mit derzeit maximal 4500 Soldaten für ISAF und zusätzlichen 300 Soldaten für das „Airborne Warning and Control System“ (AWACS) das drittgrößte Militärkontingent der 42 beteiligten Staaten. Somit verfügt die BRD über einen hohen Einfluss auf die Kriegsführung und bestimmt maßgeblich das Kriegsgeschehen mit. So brachte der Befehl eines Bundeswehroffiziers, zwei Tanklastzüge im Kundus zu bombardieren, über 100 Afghanen den Tod.
Anfang Dezember steht die Entscheidung über die Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der sogenannten „Internationalen Schutztruppe für Afghanistan“ (ISAF) im Bundestag an.
Krieg für Menschenrechte und Demokratie?...
Seit Kriegsbeginn verschlechtert sich die Situation der afghanischen Bevölkerung stetig:
- 61 % sind chronisch unterernährt
- die durchschnittliche Lebenserwartung ist auf 42,9 Jahre gesunken, während sie in den Nachbarstaaten um 20 Jahre höher liegt
- 87 % haben keinen gesicherten Zugang zu Trinkwasser
- die Alphabetisierungsrate von Erwachsenen ist von 28,7 auf 23,5 % gesunken
- 94 % besitzen keinen Zugang zu Elektrizität
- über 50 000 Menschen sind bisher durch direkte Kriegshandlungen umgebracht worden, Millionen mussten fliehen
Entgegen der hiesigen Propaganda, nach der die zivile Aufbauhilfe der
Schwerpunkt des Afghanistaneinsatzes sei, wird stattdessen für den
Krieg ein Vielfaches der Mittel ausgegeben, die für den zivilen
Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden. Es wird also nicht für
Demokratie und Menschenrechte gekämpft.
Auch für Frauen bringt Krieg und Besatzung mehrheitlich massive
Verschlechterungen mit sich. In vielen ländlichen Gebieten können nur 1
bis 2 % der Mädchen eine Schule besuchen. Durch die steigende Armut
werden immer mehr Frauen in Prostitution und/ oder Drogenabhängigkeit
getrieben. 31 % der Frauen erleiden physische Gewalt, jede vierte Frau
ist Opfer sexueller Gewalt. Die Selbstmordrate bei Frauen war in
Afghanistan noch nie so hoch wie heute. Diskriminierung, Unterdrückung,
Verschleierungspflicht, kaum Möglichkeiten auf Bildung und
eigenständiges Einkommen sind weiterhin Alltag für die meisten Frauen.
… Krieg für Einfluss und Profit!
Tatsächlich geht es in Afghanistan um militärstrategische und
wirtschaftspolitische Ziele. Das Land liegt an der Schnittstelle
zukünftiger Transportwege für Erdöl und Erdgas im Zentrum des Mittleren
Ostens, zwischen Russland, China, Indien und Iran. Afghanistan wurden
im Rahmen der Besatzung neoliberale Wirtschaftsreformen verordnet, wie
die Abschaffung von Schutzzöllen, die umfassende Privatisierung von
Staatsbetrieben und Steuerbefreiung für vier bis acht Jahre für
investierende Konzerne. Das deutsche Bundesamt für Außenwirtschaft
bezeichnet Afghanistan heute dreist als „eine der offensten
Volkswirtschaften überhaupt“.
Während die Zwangsöffnung des afghanischen Marktes internationalen
Konzernen hohe Profite beschert, liefert sie die verbliebenen
heimischen Unternehmen schutzlos der ausländischen Konkurrenz aus. Den
Menschen in Afghanistan verbleibt als Folge neben sozialen Problemen
ein Haushaltsdefizit, welches sich auf ca. 6,5 Mrd. US-Dollar im Jahr
2008 belief.
Allein deutsche Konzerne exportierten im Jahr 2008 Waren im Wert vom
267,7 Mio. Euro nach Afghanistan, während sich die Importe auf
lediglich 2,7 Mio. Euro beliefen. Von der Besatzung profitieren also
viele Konzerne, wie Südzucker, Siemens und DHL. Um die Durchsetzung der
Interessen und den Profit dieser und anderer Konzerne zu sichern, wurde
in Afghanistan mit massiver Förderung der kriegsführenden Besatzer die
Marionettenregierung Karzai's im Dezember 2001 in Petersberg bei Bonn
eingesetzt. Karzai war vor seinem Regierungsantritt Lobbyist des
US-Ölkonzerns Unocal. Da braucht man sich also nicht wundern, wenn die
Anzahl der abgegebenen Stimmen bei den Wahlen 2009 unter den Augen der
Besatzer höher ist, als die tatsächliche Bevölkerungszahl in
Afghanistan beträgt.
Die Rolle der BRD
Der Einsatz in Afghanistan treibt die massive Aufrüstung und
Umstrukturierung der Bundeswehr zur Interventionsarmee voran. Sie ist
eine tragende Säule der NATO, darüber hinaus sind einige der weltweit
größten Rüstungskonzerne in der Bundesrepublik angesiedelt, wie zum
Beispiel Heckler & Koch, Rheinmetall, DASA, MAN, Siemens...
Wie bereits vor acht Jahren ist die Bundesregierung bemüht, ihre
Beteiligung an Kriegen als gerechtfertigt, ja als Friedenssicherung zu
verkaufen. Obwohl Sozialleistungen massiv gekürzt und gestrichen
werden, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander
klafft, steigt der Militäretat und die Ausgaben für Rüstung
kontinuierlich. Aktuell fordert der US-Präsident Obama eine Aufstockung
deutscher Truppen in Afghanistan auf bis zu 7 000 Soldaten, der
Bundestag wird im Dezember über die Verlängerung und Ausweitung des
Mandates entscheiden. Die Bundesregierung hat ein Interesse an der
Fortführung dieses Krieges. Folglich liegt es in unserer Verantwortung
aktiv zu werden und laut und deutlich unseren Protest gegen Krieg auf
die Straße zu tragen!!
Krieg und Besatzung sind keine Lösung!
Wir solidarisieren uns mit den fortschrittlichen Kräften in Afghanistan
und fordern das sofortige Ende des Terrors gegen die afghanische
Bevölkerung!
Stoppt den Krieg! Truppen raus aus Afghanistan!
Kommt zur Demonstration in Stuttgart gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes am 28. November 2009!
13 Uhr | Treffpunkt Lautenschlagerstraße/Hauptbahnhof
Weitere Infos unter: www.ot-gegenkrieg.de.vu
Kontakt: ot-gegenkrieg@gmx.de
