Leipzig. Sitzblockaden kontra Legida-Demo am Montag in Leipzig: Die Rechtsauffassung über die Legitimität jener Art der Meinungsäußerung driftet bei Ordnungsamt und studentischer Initiative „Legida Läuft nicht!" auseinander. Das Amt als Versammlungsbehörde pocht auf Gesetzestexte: Straßensitzer würden andere Demo-Interessengruppen an ihrer freien Meinungsäußerung hindern. Legida-Kreise hätten – laut Initiative-Sprecher Kim Vollmer – das Amt dahingehend in die Pflicht genommen, ihren ebenerdigen Protest zu verhindern.
Um die „Rechtskonformität" zu wahren, wurde auch ein für Freitag auf dem
Uni-Campus angesagtes „Aktionstraining für gewaltfreie Sitzblockaden"
der Initiative zunächst unterbunden. „Kriminalisierung einer legitimen
Protestform" nannten dies wiederum die Organisatoren. „Uns ist wichtig,
Menschen, die sich gegen Rassismus einsetzen wollen, über Möglichkeiten
ihres Protestes gegen Legida sowie ein deeskalierendes Verhalten
gegenüber Polizeibeamten aufzuklären. Blockaden sind für uns durchaus
legitime demokratische Versammlungen, ein Aktionstraining dazu
keineswegs eine Straftat", so Vollmer. Er und seine Mitstreiter
zitierten hierzu entsprechende, bereits anderswo in der Republik
gefällte Gerichtsurteile, die ihre Auffassung durchaus teilen.
Wenngleich
das Training auf Uni-Territorium (und laut Vollmer abgesegnet vom
Rektorat) angesagt war, verwies der Leiter des Polizeireviers Zentrum,
Frank Gurke, darauf, dass sich „nicht gesetzeskonforme Versammlungen"
selbst in solchen Örtlichkeiten einer staatlichen Handhabe nicht
entziehen könnten. Er und einige Kollegen sowie ein Mitarbeiters des
Ordnungsamtes verfolgten das Geschehen. Vorab hatten sich allerdings
alle Seiten friedfertig zu einem Kooperationsgespräch getroffen. In der
Folge verzichteten die Trainings-Organisatoren auf ihren praktischen
Sitzblockade-Übungsteil im Uni-Innenhof. Gut 200 Studentinnen und
Studenten ließen sich statt dessen im Theorie-Teil über ihre Rechte und
Pflichten für eine „gewaltfreie Sitzblockade" im Hörsaal 2 aufklären.