Die Polizei begründet ihre zahlreichen Kontrollen im Leipziger Süden vor allem mit dem Diebstahl von Autos und Navigationsgeräten. Das ergibt sich aus einer Landtagsanfrage der linken Abgeordneten Juliane Nagel. Laut Antwort des Innenministeriums würden Straßenzüge bevorzugt kontrolliert, die „von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität“ seien. Das Sächsische Polizeigesetz sieht an derart ausgewiesenen Straßen besondere Kontrollbefugnisse vor, darunter verdachtslose Identitätsfeststellungen.
Von solchen Befugnissen macht die Polizei unter anderem seit Anfang 2013 durchgängig in der Arthur-Hoffmann- und der August-Bebel-Straße, zeitweise auch in der Focke- und Teichstraße Gebrauch. Die Auswahl der Straßen folge der „polizeilichen Lage“, heißt es in der Auskunft weiter. Demnach gelte auch der Betäubungsmittel-Kriminalität besonderes Augenmerk. Über die durchgeführten Kontrollen werde jedoch keine Statistik geführt, der Erfolg der Maßnahmen sei „nicht messbar“.
Erklärung reicht nicht aus
Anlass der Anfrage ist die seit Jahren anhaltend hohe Kontrolldichte in der Leipziger Südvorstadt und im Stadtteil Connewitz, verbunden mit intensiver Bestreifung und scheinbar anlasslosen Kontrollen von PassantInnen. Bisher hatte das Innenministerium verneint, insgeheim „Kontrollbereiche“ nach Hamburger Vorbild eingerichtet oder im Szeneviertel „gefährliche Orte“ definiert zu haben. Beide Instrumente sieht das Polizeigesetz zwar vor. Doch lediglich während der letzten Fußball-WM war ein Abschnitt der Kneipenmeile Karl-Liebknecht-Straße als „gefährlicher Ort“ ausgewiesen worden.
Ob die Auswahl von Straßen mit „erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität“ die hohe Kontrolldichte erklären kann, bleibt allerdings strittig: Die betroffenen Gebiete erstrecken sich nicht auf den stark bestreiften Bereich der Bornaischen, Biedermann- und Wolfgang-Heinze-Straße. Und dass überhaupt „grenzüberschreitende Kriminalität“ vorliegt, ist eine kühne Behauptung – das Polizeigesetz des Freistaates bezieht den Begriff beispielhaft auf Grenzregionen und internationale Verkehrswege.
An der Stichhaltigkeit hatte die Linken-Politikerin Juliane Nagel bereits im Interview mit leipzig.antifa.de Zweifel geäußert und kritisiert, dass über Umfang und Ergebnisse der Kontrollen nicht informiert werde. „Das passiert bis jetzt nicht, also werden wir es im Landtag einfordern“, sagte die Abgeordnete.