Immer mehr Menschen schließen sich in Dresden den „Pegida“-Protesten an, auch der Brandenburger AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Die Demonstranten beschimpfen die Politiker als „Volksverräter“. Auf einem Transparent steht: „Putin, hilf uns!“
Es war ein Zulauf mit Ansage: Nachdem „Pegida“, die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in der vergangenen Woche eines der beherrschenden politischen Themen in ganz Deutschland war sowie in gleich drei Fernseh-Talkshows diskutiert wurde, folgten am Montagabend nach Polizeiangaben 15.000 Menschen und damit etwa die Hälfte mehr als in der vergangenen Woche der Protestkundgebung sowie dem sich anschließenden „Abendspaziergang“ durch das Dresdner Zentrum.
An mehreren Gegenkundgebungen, auf den unter anderem die Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, sowie der Grünen, Cem Özdemir, sprachen, beteiligten sich der Polizei zufolge rund 6.500 Menschen. Während Özdemir kritisierte, dass sich Parteien auf Pegida überhaupt einließen, sagte Kipping: „Es ist unmenschlich, wenn man Flüchtlingen nicht hilft.“ Pegida solle sich lieber mit den Rüstungskonzernen anlegen. „Denn Waffenexporte führen die Flüchtlinge erst zu uns.“
Der Stopp von Waffenlieferungen „an verbotene Organisationen wie die PKK“ war allerdings eine der Forderungen, welche die Pegida-Bewegung im Oktober überhaupt erst ins Rollen gebracht hatten. Inzwischen kommen die Teilnehmer von Pegida längst nicht mehr nur aus Dresden, sondern sie reisen aus ganz Sachsen und auch aus anderen Bundesländern, darunter Bayern und Berlin, an. Schon auf Transparenten und erst recht in der kurzen Rede des Anführers von Pegida, Lutz Bachmann, wurde deutlich, dass auch Reaktionen führender Politiker des Landes auf die Proteste nicht unwesentlich zur Mobilisierung der Masse beigetragen haben dürften.
„Schande für Deutschland“
So wurden insbesondere Bundespräsident Joachim Gauck, der Pegida in die Rubrik „Chaoten und Störungen, die wenig hilfreich sind“, eingeordnet hatte, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralph Jäger (SPD), der die Demonstranten als „Nazis in Nadelstreifen“ bezeichnet hatte und vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der das Bündnis noch am Montag „eine Schande für Deutschland“ genannt hatte, von Bachmann namentlich erwähnt, als „Realitätsverweigerer“ bezeichnet und von der Menge ausgebuht.
Die Mehrzahl der Teilnehmer wie auch die Organisatoren wehren sich nicht zu Unrecht dagegen, als Neonazis bezeichnet zu werden; sie vermeiden allerdings jede öffentliche Distanzierung etwa von Brandanschlägen wie jüngst im bayerischen Vorra oder von Ereignissen wie im sächsischen Großröhrsdorf, wo sich in der vergangenen Woche offenbar im Zuge der Proteste gegen Asyl und „ungebremste Einwanderung“ ein Einheimischer selbst verletzt und einen Angriff durch Asylbewerber vorgetäuscht hatte.
Politiker als „Volksverräter“ beschimpft
Lutz Bachmann, der sich diesmal nach eigener Aussage mit einer kugelsicheren Weste geschützt hatte, begrüßte die Teilnehmer „zum 9. Abendspaziergang gegen Glaubenskriege und für die Meinungsfreiheit“. Beide Themen tauchen in dem vergangene Woche veröffentlichen ersten Positionspapier von Pegida, das 19 Punkte enthält, allerdings nicht auf. Mit Spannung war erwartet worden, ob die Organisatoren das relativ moderate und wohl auch deshalb von vielen Anhängern im Internet zum Teil scharf kritisierte „Programm“ öffentlich verlesen würden. Doch dazu kam es nicht.
Stattdessen warf
Bachmann Politikern, die er als „Volksverräter“ und „Schreibtischtäter“
bezeichnete, vor, „uns alle als Verlierer mit Abstiegsängsten“
vorzuführen und rief seinem Publikum zu, „die da oben doch weiter
quatschen“ zu lassen. „Lasst sie rätseln, was sie falsch machen, sie
werden es ohnehin nicht begreifen“, weil sie „den Kontakt zur Basis
längst verloren und ihre Wähler verlassen“ hätten, sagte er unter großem
Beifall.
Die Gelegenheit, seine Forderungen und Positionen auch in Medien zu vertreten, schlagen sowohl Bachmann als auch sein „Orga-Team“ jedoch weiter aus. Unter anderem hatte die ARD-Talkshow „Günther Jauch“ und auch die MDR-Talkrunde „Fakt ist“ mehrfach Pegida-Vertreter zu Live-Sendungen eingeladen, jedoch Absagen erhalten.
In seinen inzwischen wöchentlich wechselnden Positionen kritisierte Bachmann am Montagabend die „völlig verpatzte Integrationspolitik unserer Blockflötenparteien“, die „unsägliche Renten- und Sozialpolitik“ sowie, neu im Programm, die „Kriegstreiberei unserer Regierung, wie das aktuelle Beispiel Russland zeigt“. Bachmann kritisierte die Sanktionen gegen Russland und verwies auf Arbeitsplätze sowie den Frieden, die dadurch gefährdet würden. Auf Plakaten war unter anderem „Frieden mit Russland“, „Weg mit der Kriegstreiber-Regierung“ und sogar „Putin, hilf uns!“ zu lesen.
„Das ist alles noch ein ziemliches Potpourri“, sagte Alexander Gauland, stellvertretender Vorstandssprecher und Landesvorsitzender der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Brandenburg, der den Protest am Montag am Rande beobachtete, zu FAZ.NET. „Ich durchschaue noch nicht, was die Leute wirklich bewegt.“ Einige Grundforderungen stimmten mit dem AfD-Programm überein, andere Themen wie der Euro spielten jedoch gar keine Rolle. Selbst mitmarschieren werde er nicht, sagte Gauland, aber er wolle sich ein Bild von der Demonstrationen machen und empfahl selbiges auch anderen Politikern. „Es ist falsch zu sagen, das seien alles Chaoten“, sagte Gauland. Er habe den „Eindruck einer völlig friedlichen Demonstration“ gewonnen.
„Lügenpresse! Lügenpresse!“
Die in den vergangenen Wochen vielfach beschworene Friedfertigkeit drohte allerdings mehrfach zu kippen, unter anderem als sich mehrere Kamerateams an einer Abbiegung aufstellten, um den Demonstrationszug zu filmen. Wie schon zuvor auf der Kundgebung skandierte die vorbeiziehende Menge trotz ausdrücklicher Aufforderung durch die Organisatoren, während des „Spaziergangs“ keine Parolen zu rufen, immer wieder „Lügenpresse, Lügenpresse!“ Einige Teilnehmer konnten zudem lediglich durch schnelles Eingreifen der zahlreichen Ordner vor Handgreiflichkeiten bewahrt werden.
Alexander Gauland empfahl den Organisatoren hingegen, sich der Diskussion in den Medien zu stellen. „Einfach gar nicht zu reden, halte ich immer für falsch“, sagte er. Die Politik wiederum sollte sich fragen, wie es kommt, dass so viele Leute quasi aus dem Nichts auf die Straße gingen. Er selbst habe auch noch keine Antwort darauf, zudem sehe er die AfD auch nicht als parlamentarischen Zweig von Pegida. „Es wäre arrogant, wenn wir uns dieser Volksbewegung einfach bedienten.“
Einige Demonstranten, die Gauland erkannten, forderte ihn dagegen umgehend auf, die Organisation „in geübte Hände“ zu nehmen, klare Ziele zu formulieren und diese in der Politik zu vertreten. Darüber hinaus wünschten sie sich, Gauland möge zu ihnen sprechen, was er jedoch ablehnte.
Laut Lutz Bachmann findet Pegida mittlerweile nicht mehr nur in Deutschland, sondern auch in Österreich, der Schweiz und sogar in Polen Anhänger, wo angeblich ab Januar in Warschau ebenfalls demonstriert werden soll. Bei einer ebenfalls am Montag veranstalteten Demonstration von „Bogida“ in Bonn („Bonner gegen die Islamisierung des Abendlandes“) fanden sich jedoch nur wenige Dutzend Teilnehmer zusammen; an einer Gegenveranstaltung nahmen einige hundert Menschen teil.
Unterdessen kündigte Bachmann für kommenden Montag abermals eine Kundgebung an. Er forderte die Teilnehmer auf, Kerzen mitzubringen, man wolle Weihnachtslieder singen und „ein Fest des Friedens“ feiern.