NSU-Aufarbeitung in Baden-Württemberg
Er ist in der Enquete-Kommission heftig in die Kritik geraten. Und doch sitzt der Grünen-Politiker Uli Sckerl im neuen NSU-Untersuchungsausschuss - sehr zum Ärger der Opposition.
Zunächst hatten die vier Landtagsfraktionen den Antrag für den neuen Untersuchungsausschuss gemeinsam eingereicht und einstimmig abgesegnet. Doch dann war es vorbei mit der Gemeinsamkeit: Schon bei der Abstimmung am Mittwoch entbrannte wieder heftiger Streit über das Personal, das die Parteien in den Ausschuss entsenden.
Dabei stand besonders der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, in der Kritik. Doch am Ende hat sich die Regierungskoalition durchgesetzt und ihre Kandidaten trotz der heftigen Widerstands der Opposition durchgedrückt.
Es ist noch immer der gleiche Streit, an dem schon die Enquete-Kommission zum gleichen Thema scheiterte. Der ehemalige Kommissionsvorsitzende Willi Halder (Grüne) hatte bei der Landtagsverwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, wer vor der Kommission aussagen darf. Als das Gutachten vorlag, leitete Halder es an Daniel Lede Abal und zwei weitere Kollegen weiter, bevor es die übrigen Enquete-Mitarbeiter bekamen. Lede Abal bestritt aber zunächst, dass er die Expertise hatte. Halder war deswegen von seinem Amt zurückgetreten.
Grünen-Politiker Sckerl unerwünscht
Eine unglückliche Rolle soll dabei auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, gespielt haben. Die Stuttgarter Nachrichten zitieren aus fraktionsinternen E-Mails. Demnach hat Sckerl Halder und einen weiteren Grünen-Abgeordneten dazu gedrängt, die übrigen Kommissionsmitglieder im Zusammenhang mit den eingeholten Rechtsgutachten zu belügen.
Lede Abal räumte am Montag zwar ein, dass er einen Fehler gemacht habe. Doch Sckerl war für die Opposition untragbar. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte dem Untersuchungsausschuss bereits ein Scheitern prophezeit, wenn die Grünen daran festhielten, Sckerl und Lede Abal zu entsenden. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sprach von einer "schweren Hypothek", die auf dem neuen Gremium laste. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann erklärte aber, an der Personalauswahl festzuhalten. Sie begründete dies mit der großen Erfahrung Sckerls, der bereits in mehreren Untersuchungsausschüssen gearbeitet habe.
Der NSU-Untersuchungsausschuss
Grüne: Uli Sckerl (Obmann), Alexander Salomon, Petra Häffner
SPD: Wolfgang Drexler (Vorsitzender), Nikolaos Sakellariou (Obmann), Rita, Haller-Haid
CDU: Thomas Blenke, Matthias Pröfrock (Obmann), Arnulf von Eyb, Friedlinde Gurr-Hirsch
FDP: Ulrich Goll (Obmann)
Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist der SPD-Politiker Wolfgang Drexler - zum Stellvertreter wurde der CDU-Politiker Thomas Blenke gewählt. Geplant ist, dass der Untersuchungsausschuss seine Ergebnisse bereits im Herbst 2015 vorlegt. Danach soll die Enquete-Kommission zum NSU ihre Arbeit wieder aufnehmen, um für die Zukunft Lehren aus dem Thema zu ziehen.
Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Baden-Württemberg aufzuarbeiten. Dabei geht es insbesondere um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. Genau daran war die Enquete-Kommission zuvor gescheitert. Ein Untersuchungsausschuss hat wesentlich mehr Rechte als eine Enquete-Kommission. So können die Ausschuss-Mitglieder Politiker, Polizisten oder Geheimdienstler verbindlich vorladen.