Der Versuch, die Flüchtlingsbewegung zu zerschlagen geht in die nächste Runde
++++SOLIPROTEST MORGEN (Mittwoch, 5.11.), U-BAHN-HALTESTELLE KALK-POST, 18:30 UHR++++
Seit über 2 Jahren kämpfen Geflüchtete in Deutschland für ihre Rechte und gegen die rassistische Abschottungspolitik Deutschlands und der EU. Sie fordern die Abschaffung der Residenzpflicht, der Lager, des Arbeitsverbots und der Dublin II Verträge, die sie zwingen im ersten Land in dem sie europäischen Boden betreten haben Asyl zu beantragen und dort zu bleiben, sowie für das Recht auf Bildung. Der Staat reagierte von Anfang an mit Gewalt, wie z.B. in Köln als vor 1 ½ Jahren 19 Menschen festgenommen und teilweise bewusstlos geprügelt wurden, weil sie in einer Flüchtlingsunterkunft Flyer verteilten, um auf die Flüchtlingsproteste aufmerksam zu machen.
Im Zuge dieser Proteste wurden erst der Oranienplatz und dann die Gerhart Hauptmann Schule in Berlin-Kreuzberg besetzt. Mit der sogenannten „Oranienplatzeinigung“ wurde dessen Besetzung beendet, diese sicherte den Betroffenen Unterkunft, Grundsicherung, sowie erneute Einzelfallprüfung zu. Die gleiche Einigung sollte auch für die versuchte Räumung der Gerhart Hauptmann Schule ende Juni gelten. 2000 PolizistInnen belagerten die damals von etwa 250 Menschen bewohnte Schule über eine Woche lang. Etwa 50 Geflüchtete weigerten sich die Schule zu verlassen und die Räumung musste wegen massiven Widerstand von Flüchtlingen, UnterstützerInnen, SchülerInnen, und AnwohnerInnen abgebrochen werden. Die, die auf die Einigung eingingen erhielten bisher durchweg negative Prüfungsbescheide, in den letzten Monaten sind mindesten 185 aus den Unterkünften geräumt worden und jetzt entweder obdachlos oder in Abschiebehaft.
Entgegen den Verhandlungsergebnissen zwischen Bezirk und Bewohnern von Anfang Juli, welche ihnen das Recht zugesteht während der Umbauarbeiten zu einem Flüchtingszentrum weiter in der Schule zu wohnen, wurde ihnen erneut ein Ultimatum gestellt, diese zum 31.10. zu verlassen. Seit gestern greift die Polizei wieder vermehrt Menschen vor der Schule an während zeitgleich Nazis unbehelligt in Marzahn gegen Flüchtlinge hetzen dürfen. Ein erneuter Räumunsversuch in den nächsten Tagen wird immer wahrscheinlicher, das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ ruft zu Blockaden auf.
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