300 Leute waren gestern bei einer Kundgebung vor der besetzten Schule. Verschiedene Künstler traten auf, ein Film wurde gezeigt und Redebeiträge gehalten. Die Polizei hatte die Schule mit massiven Kräften abgesperrt und nahm ingesamt sechs Leute fest. Immer wieder kam es zu eskalativen Situationen. Es wurde dazu aufgerufen, die Räumung zu verhindern. Das Bezirksamt hat unterdessen die gewaltsame Räumung der Schule beschlossen.
Bezirksamt bricht Versprechen und setzt auf Eskalation
Das Bezirksamt hatte nach dem letzten Räumungsversuch zugesagt, ein selbstorganisiertes Geflüchtetenzentrum gemeinsam mit den Bewohner*innen aufzubauen. Dieses Versprechen haben sie wenige Monate später unter fadenscheinigen Begründungen gebrochen. Ein Argument ist, dass der Bezirk Kreuzberg wegen den Geflüchteten kein Geld mehr hat und eine Haushaltssperre verhängen musste. Dies ist ein zutiefst rassistisches und bescheuertes Argument. Kreuzberg hatte in den vergangen Jahren mehrfach eine Haushaltssperre und auch viele weitere Bezirke in Berlin haben gerade eine Hauhaltssperre aus unterschiedlichen Gründen. Die Presse und die Grünen interessierten sich für diese anderen Gründe aber nicht, sondern folgen alle dem „Die Flüchtlinge nehmen uns das Geld weg“-Argument.
Der Bezirk hat den Geflüchteten ein Ultimatum bis Freitag Nacht gestellt. Es ist allerdings denkbar, dass die Räumung auch deutlich später erst durchgeführt wird. Ebenfalls ist unklar, wie die Räumung durchgeführt wird – eine gewaltsame, schnelle Räumung durch ein Sondereinheitskommando, ein langsames Aushungern oder ein trickreiches Nutzen von einem Vorwand.
Widerstand
Gestern versammelten sich 300 Leute zu dem Konzert. Die Polizei war sehr nervös, hatte viele Kräfte zusammengezogen, die Schule mit Hamburger Gittern abgesperrt und ging gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Es kam zu mehreren Festnahmen wegen Kleinigkeiten. Die Stimmung war teilweise sehr angespannt. Es wurden Ausschnitte aus dem Film "Nine Days on the Roof" (http://vimeo.com/110312571) gezeigt und verschiedene Rapper und DJs traten auf.
Das Bündnis „Zwangsräumung Verhindern“ hat einen Appell gestartet zur Verhinderung der Räumung, den schon viele Menschen unterzeichnet haben.
In den nächsten Tagen heißt es wachsam bleiben, durch Aktionen Druck aufzubauen und Solidarität zu zeigen.