In den folgenden Texten haben wir einen Versuch gestartet die hässlichen Geschehnisse der jährlichen 26. Oktober – Feier zu analysieren, aber auch stark auf die Hintergründe von nationaler Identität und Nationalismen einzugehen.
Wir finden, dass es längst an der Zeit ist über Perspektiven zu diskutieren und militante Mittel anzuwenden, wenn die Notwendigkeit besteht. Deshalb ist ein Teil dieser Texte auch aus eine Chronologie über Gegenaktionen und Auseinandersetzungen in der Vergangenheit. Vergangene Kämpfe müssen nicht als abgeschlossen gelten. Uns ist es wichtig sich die Geschichte von Widerstand bewusst zu machen und sie in eine alltägliche Praxis miteinzubeziehen. Um gegen Kontinuitäten der Herrschaftsverhältnisse anzukämpfen ist eine inhaltliche Aufarbeitung (von z.b.: Nationalsozialismus, Kolionalismus,..) die Basis für konsequentes zur Wehr setzen!
26. OKTOBER / NATION / NATIONALE IDENTITÄT
Vermießen wir am 26. Oktober den Nationalist_innen, Patriot_innen und sonstigen Völkstümler_innen heftig die Feier!
Teil 1
Geschichte zur Entstehung des Nationalfeiertages
Im April 1945 wurde Österreich von der Herrschaft des Nationalsozialismus, durch die Aliierten, befreit. Dies wird offiziell mit dem 13. April datiert und wurde auch bereits 1946 wiederholt gefeiert. Allerdings verlor dieser Tag an Bedeutung, bis sich 1955 der generelle Begriff von “Befreiung” stark veränderte. “Befreiung” bedeutete fortan das Ende der aliierten Besetzung. Durch die Festlegung einer 90 Tages Frist im Staatsvertrag wurde bestimmt das am 25.Oktober “der letzte Soldat” das Land verlassen haben müsse. Mit dieser geschichtsrevisionistischen Perspektive auf die Dinge war die antifaschistische Intervention der Aliierten in Österreich kein wichtiges Thema mehr in der österreichischen Geschichtsschreibung. So wurden die Befreier zu den Besatzern und Österreich war wieder “frei”(!)
Vom damaligen Bidlungsminister wurde der 26. Oktober, 1955 als österreichischer Unabhängigkeitstag (der Tag der Fahne) betitelt. Fahnen mussten in Schulen gehisst werden, um selbst den jüngsten Menschen in Österreich eine faschistische Identität zu vermitteln. Weiters wurde der Beschluss über die Neutralität in der österreichischen Verfassung, auch am 26. Oktober beschlossen. Aber erst ab 1965 wurde der nun, sogenannte Nationalfeiertag, als Feierlichkeit der Neutralität angesehen. Wäre nicht ein Tag wie der 8. Mai (Kriegsende), als der Tag der Befreiung eher zu feiern?
Neutralität – Versuch die Weste wieder rein zu waschen!
Dies ist in unserer Analyse aus mehreren Gründen zum Kotzen. Die Neutralität als ein “erstes Zeichen des eigenständigen politischen Willens”, verdreht einige Tatsachen, wie zum Beispiel den aktiven Willen der Bevölkerung am Anschluss an Nazi-Deutschland. Aber auch die große Teilnahme an den Kriegsaktivitäten im 2. Weltkrieg. Große Teile der SS-Elite bestand aus Österreichern. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung wehrte sich gegen den Nationalsozialismus.
Sichtbar wird die Lüge um die Neutralität auch mit dem Beitritt zur europäischen Union, womit Österreich einen Vertrag einging, Soldat_innen in den Dienst einer europäischen Armee zu stellen. Unternehmen aus Österreich die für die Rüstungsindustrie der ganzen Welt produzieren, wie Blaschke Wehrtechnik (Wien), Carinthia – Military Sleeping Systems (Kärnten), Glock GmbH (Niederösterreich), Hirtenberger AG (Niederösterreich),
Schiebel Elektronische Geräte GmbH (Wien) – [mehr Informationen darüber gibt es auf dem Firmenrecherche Infoblatt]. Diese Firmen und viele mehr profitieren direkt aus Kriegseinsätzen und Überwachungssystemen, welche Menschen töten, foltern und ihnen tagtäglich die Freiheit rauben. Dies ist keine Position eines Landes, welches sich aus “kriegerischen Aktivitäten” heraushält, im Gegenteil: dieser Staat nimmt aktiv an Kriegen teil.
Das neutrale Image Österreichs ist eine Farce und es gibt keinen Grund zu feiern, es ist lediglich der Versuch die Zeitspanne von 1938 – 1945 auszublenden und bis jetzt aktive Tätigkeiten in Kriegen zu verschleiern.
Kein Grund zum Feiern! - Feierlichkeiten des Nationalfeiertages, Bundesheer
Wurde am Beginn der Nationalfeiertag mit einem Fokus auf Schulen, als staatliche Institutionen, gefeiert, so rückte über die Jahrzehnte immer mehr das Bundesheer in den Mittelpunkt der 26.Oktoberfeier. Mittlerweile gibt es jährlich eine große militärische Leistungsschau am Heldenplatz. Wo mensch Tötungsmaschinen, wie Panzer und Kampfflugzeuge bewundern kann, wird auch die ganze Macht und Herrschaftlichkeit des Bundesherres vorgeführt – welches “natürlich” nur zum Schutze des Nationalstaates dient. Raum, diese Selbstverrlichung des Bundesheeres und der Nation zu hinterfragen bleibt nicht, vielmehr wird dieses Spektakel zu einer unhinterfragten Normalität.
Durch Werbung für das Bundesheeres wird auch ständig Präsenz gezeigt und die öffentliche Meinung über das Heer beeinflusst. Wie durch den Slogan: “Schutz & Hilfe” von 2005, welcher Bezug nimmt auf humanitäre Einsätze des Bundesheeres und ein Bild das Österreich an kriegerischen Handlungen teilnimmt völlig ausblenden probiert.
Der Gipfel der Perversion stellt die Parade, welche alle 10 Jahre rund um den Wiener Ring stattfindet, dar. Im Gleichschritt maschieren Soldat_innen rund um den Ring gefolgt von Panzern und andren Kriegsmaschinen und mensch kommt diesem Anblick nur aus, wenn er/sie sich der Innenstadt fernhält.
Das Bundesheer, als sexistische und männlich dominante Institution
Im Zuge dieser Paraden fand 1995, anlässlich der Frauen-beim-Heer-Debatte, auch eine Modenschau statt. Unter dem Motto “Was trägt die moderne Soldatin von heute?”
Auf widerliche sexistische Art und Weise wurden so Frauen im Dienst des Bundesheers objektifiziert und ihre Aufnahme zu dem Scheißverein mit dem Unterhaltungsfaktor für den ekligen Männerbund benannt. Weiters wurde diese Veranstaltung auch dafür genützt, unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung die vollständige Durchmilitarisierung der österreichischen Gesellschaft zu rechtfertigen. Es gab eine Gegenaktion, bei der Teilnehmerinnen über sexualisierte Übergriffe seitens der Polizei berichteten. Als männlich gewertete Zuschreibungen wie Tapferkeit, Mut, etc. finden sich im Heeresjargon immer, aber auch die stark Diskriminierung gegenüber denen, die sich nicht dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlen oder jenen die nicht der männlichen Norm entsprechen (wollen), ist tägliche Praxis.
Wehrpflicht = Scheiße! Bundesheer abschaffen!
In Österreich ist es nach wie vor Pflicht den militärischen Zwangsdienst (Wehrdienst) für 6 Monate zu machen. Widersetzt mensch sich diesem staatlichen Druck so werden zuerst mit Geldstrafen und in späterer Folge mit einem längeren Knastaufenthalt gedroht. Dieser Zwangsdienst bleibt in den meisten Fällen völlig unhinterfragt und es scheint als wäre es ganz normal. Mit diesen staatlichen Maßnahmen wird eine Gesellschaft zwangsmilitarisiert und das größtenteils ohne das sich die betroffenen Personen darüber im Klaren sind.
Unserer Meinung nach muss das Bundesheer immer im Kontext einer Gesellschaft gesehen werden. Es ist ein Element der Nation und dient auch der Verteidigung dieses nationalistischen Konstruktes, und hängt zusammen mit dem kapitalistischen System in einem Staat. Auf soldatische Männlichkeitsbilder und patriachale Strukturen wird andauernd zurückgegriffen und somit kann ein Bundesheer niemals Teil einer progressiven emanzipatorischen Auseinandersetzung sein!
Teil 2
Alles Scheiße
Seit unserer Geburt sind die meisten von uns Staatsangehörige – bzw. Nationalstaatsangehörige – gefragt wurden wir nie. Denn die Aufspaltung der Menschen in Nationalitäten ist nicht die Idee von ein paar rassistischen Arschlöchern, sondern ein notwendiger Bestandteil der kapitalistischen Gesellschaft. Das heißt, in der kapitalistischen Gesellschaft sind die Menschen nie einfach nur Menschen, sondern in erster Linie Nationalstaatsangehörige, sogenannte Staatsbürger*innen.
Natürlich ist das Hirngespinst von ethnischer Zugehörigkeit wesentlich älter, aber Nationalismus als Vorstellung von „Volkssouveränität“ einer Nation im Staat ist eindeutig eine Ideologie der kapitalistischen Moderne. Der Kapitalismus ist immer auf staatliche Herrschaft angewiesen. Sie muss die kapitalistischen Grundprinzipen wie Eigentum und Warentausch garantieren. Der Nationalismus, als Ideologie eines Souveränen Nationalstaates, ist notwendig für die Identifikation der Bevölkerung mit dem jeweiligen Staat und dient so zu dessen Legitimation. Somit ist der kapitalistische Staat immer auch Nationalstaat.
Nach innen sorgt jeder Staat durch teils stummen, teils offenen Zwang (Repression, Kontrolle, Disziplinierung usw.) nicht nur für sein eigenes Fortbestehen, sondern ist auch notwendig für das Funktionieren des Kapitalismus im Allgemeinen. Die einzelnen Nationalstaaten sind also einerseits voneinander abhängig, andererseits stehen sie in kapitalistischer Standortkonkurrenz zueinander. Jeder Staat muss seine Bevölkerung im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit disziplinieren.
Die Tatsache, dass die Menschen dabei mitmachen – sich zum Wohle der Nation opfern und abrackern – ist Ausdruck des herrschenden Nationalismus – der Ideologie, dass wir in der globalen Staatenkonkurrenz als „Schicksalsgemeinschaft“ im „selben Boot“ sitzen, zusammengehören und deswegen zusammenhalten müssen.
Gestärkt wird dieses „Wir“-Gefühl durch die nationale Geschichtsschreibung, welche das Bild einer Nation erschafft und verfestigt. Sichtbar wird das an nationalen Identitätsspektakeln wie am 26. Oktober. Aufgabe der Geschichtsschreibung im Interesse des Nationalstaats ist die Konstruktion historischer Fakten zur Legitimation der Nationalstaatsbildung und der Existenz der „gemeinsamen Geschichte“. Die Perspektive für historische Forschung beschränkt sich geografisch auf nationales Territorium und schafft und reproduziert somit Grenzen.
Besonders Scheiße: Österreich
So viel Allgemeines zur Nation. Doch wie sieht diese „gemeinsame Geschichte“ in Österreich aus? Der gedenkpolitische Diskurs, aus dem die österreichische Identität hervorgeht, stützte sich bis in die 90er Jahre hauptsächlich auf zwei Eckpfeiler: Die Neutralität, und den Opfermythos: Durch die Unterzeichnung des Staatsvertrages und das Verabschieden des Neutralitätsgesetzes 1955 begann eine immer stärker werdende Identifikation der Östereicher_innen mit ihrem Staat, was vor allem von Seiten der ÖVP und SPÖ durch verschiedenste Bildungseinrichtungen gefördert wurde. Eigenständigkeit, Unabhängigkeit und der Stolz auf das eigene Land - was einherging mit dem Abstreiten der massiven Kriegsbeteiligung Österreichs am 2. Weltkrieg - sind Schlagworte dieses Nationalismus.
Die Beteiligung Österreichs am Naziterror wird vor allem durch den Opfermythos geleugnet, welcher den Nationalsozialismus als ein von außen kommendes Phänomen betrachtet, welches Österreich „überrollt“, und als erstes Opfer auserwählt hat. Oma, Opa und Hans-Peter werden somit als hilf- und wehrlos dargestellt, und dadurch von ihrer Mitschuld freigesprochen. Dass sie allerdings an unzähligen Kriegsverbrechen beteiligte Kollaborateure waren, und 1938 90% der Bevölkerung für einen Anschluss stimmten, wird verschwiegen.
Seit den 90ern hat sich der österreichische Nationalismus gewandelt. Die Opferthese war aufgrund von Gegenerzählungen und internationalem Druck nicht haltbar, und wurde ersetzt durch eine Darstellung des Nationalsozialismus als die Verführung der Bevölkerung durch eine geistig kranke Führerschicht. Auch diese Theorie stellt Täter_innen als Unschuldige dar, und ist somit falsch.
Eine weitere Erzählung die bis heute standhält ist, dass die Österreicher_innen lediglich ihre „Pflicht getan hätten“ in einem Krieg, der wie eine Naturkatastrophe dargestellt wird, der man(n) nicht entkommen konnte. Nazis, die im Krieg gestorben sind, werden in Österreich als Helden gefeiert, an die tatsächlichen Opfer des Nationalsozialismus wird kaum gedacht, ebensowenig an Menschen, die den Krieg verweigerten- ganz im Gegenteil: Sie wurden und werden als „Nestbeschmutzer“ dargestellt - und hier sind wir bei einem weitern österreichischem Problem: Helden und Vorbilder sind im Nationalbewusstsein diejenigen, welche für den Nationalsozialismus gekämpft haben und für das Vaterland gestorben sind - darauf stolz zu sein ist nicht nur erschütternd, sondern auch gefährlich.
Mittlerweile spielt der Zweite Weltkrieg im Nationalbewusstsein stolzer Österreicher_innen aber sowieso nur mehr eine periphäre Rolle, ganz im Sinne von: „Irgendwann muss ja auch mal Schluss sein, ständig Schuldegfühle aufgrund der Vergangenheit zu haben. Diese ist vorbei und aufgearbeitet. Wir können auch auf sehr Vieles stolz sein. Außerdem haben wir jetzt andere Probleme, und die sind jetzt wichtiger!“
Diesen „Problemen“ nehmen sich seit dem EU-Beitritt Österreichs - der einherging mit einem zunehmenden Europa-Fokus von SPÖ und ÖVP - vor allem rechtsoffene Gruppen oder Parteien wie die FPÖ an. Letztere ist bis dahin in einer deutschnationalen Tradition gestanden, in welcher Österreich als Teil der „großdeutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ begriffen wurde - Diese Vorstellung folgt einer faschistischen Ideologie, an der sich bis heute nichts geändert hat. Aus strategischen Gründen änderte die Partei jedoch ihren Kurs, hin zum Österreichpatriotismus. Hierbei wurden Ängste der Bevölkerung vor Globalisierung, Migration, oder dem Verlust von Identiät bestätigt und verstärkt, und das österreichische „Wir“ immer im Gegensatz zum „Fremden“ dargestellt.
Die Identität, auf die sich hier berufen wird, ist ein Konstrukt das sich meist auf ein weißes, christliches, deutssprachiges und heterosexuelles Bild vom Menschen stützt (zum Verwechseln ähnlich mit der deutschen Volksgemeinschaft), und ist vor allem für eines nützlich: der Ausgrenzung und Diskriminierung vermeintlich „anderer“. Immer wieder stößt man auf Darstellungen Österreichs als eine gefährdete Nation, die es vor den „Bösen von Außen“ zu schützen gilt. Das Konzept, sich Sündenböcke zu suchen auf welche Hetze betrieben wird, sobald es irgendwo ein Problem gibt, hat lange österreichische Tradition. Wer diese Sündenböcke sind, ist immer unterschiedlich- Hauptsache ist: Die Östereicher_innen sind nie schuld an irgendetwas. Somit werden Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus, sowie menschenverachtende Praktiken, beispielsweise Abschiebungen legitimiert, und ein gutes Leben für alle verunmöglicht!
In diesem Sinne lebe der Verrat, an Vaterland und Staat!
Österreich, und alle die es abfeiern, können scheißen gehen!
Einige Anarchist_innen
Um einen kontinuierlichen Kampf gegen Militarismus in unserer Gesellschaft, aber auch die Zunahme der Militarisierung des Alltages (wie, Einsatz von Drohnen auf Demos, Einsatz von Suicherheitsfirmen an öffentlichen Orten, Universitäten, etc.) braucht einen Punkt wo wir ansetzten können. In Österreich wäre einer dieser Punkte wohl damit zu beginnen den ungehemmten Handel mit Waffen genauer zu beleuchten. Offenzulegen wie hoch diese Akzeptanz auch mitten in der Bevölkerung ist. Aufzuzeigen, dass auch dieser scheiß Staat ein direkter Profiteur von Kriegen ist, weil das auch gar nicht anders möglich ist in diesem kapitalistischen System.
Der 26. Oktober stellt ein Datum dar, wo sich die Nation selbst, auf exzentrischte Art und Weise, abfeiert.Es ist an der Zeit klar zu machen das wir diese Nation und dieses "Wir-Gefühl" nicht wollen.
Den 26. Oktober-Feiern militant entgegentreten! Überlegt euch Aktionen! Dieses Fest hat keinen Grund weiterhin zu bestehen!
Um sich in Kleingruppen zu organisieren gibt es hier das vorläufige Programm der 26. Oktober-Feier am Heldenplatz:
09:00 Uhr Kranzniederlegung durch den Bundespräsidenten in der Krypta
09:30 Uhr Kranzniederlegung durch die Bundesregierung in der Krypta
10:30 Uhr Angelobung der Rekruten
ab 12:00 Uhr Dynamische Informations- und Leistungsschau
17:30 Uhr Ende der Leistungsschau, Zapfenstreich der Militärmusik
Passt aufeinander auf und lasst euch nicht erwischen!
Hier findet ihr eine Sammlung von möglichen Postwurfsendungen und einem Infoblatt über österreichische Waffenexporteure:
