Die türkische Regierung will das Mandat für die Entsendung von Truppen ins Ausland erweitern und betreibt ein gefährliches geopolitisches SpielDie von Kämpfern des Islamischen Staats eingeschlossenen Kurden in den Stadt Kobane führen eindrucksvoll den von der US-Regierung mit ihrer Koalition der Willigen geführten Krieg gegen den Terror vor. Während die Türkei bereits Panzer an der Grenze postiert hat, und die Soldaten den IS-Kämpfern zusehen, wie sie mit ihren schweren Waffen die Stellungen der Kurden und die Stadt beschießen, werden zwar Fahrzeuge, Gebäude und Stellungen der IS im Irak und in Syrien von den Kampfflugzeugen und Drohnen der Koalition angegriffen, aber bis auf einige Nadelstiche am vergangenen Samstag scheint man die Kurden ihrem Schicksal zu überlassen.
In Kobane kämpfen die mit der PKK verbundenen YPG-Verbände aus Rojava, die zwar im Unterschied zu den vom Westen unterstützten Peschmerga fliehenden Jesiden aus Sindschar geholfen haben, zudem als gemäßigt gelten können und keine Islamisten sind, aber offenbar nicht direkt unterstützt werden sollen. Die PKK, nicht aber die YPG oder die mit den Kampfverbänden verbundene Partei PYD, steht auf den Terrorlisten der Türkei, USA und der EU.
Die Türkei hat zwar angeblich IS-Kämpfer über die Grenze gelassen, sperrt diese aber für die YPG, die nicht gegen das Assad-Regime gekämpft, sondern versucht hat, die kurdischen Gebiete zu verteidigen und dort eine Selbstverwaltung aufzubauen. Am Montag gingen Polizisten und Soldaten auch wieder gegen Menschen vor, die für eine Unterstützung von Kobane demonstrierten.
Die türkische Regierung will nicht, dass direkt an der türkischen Grenze ein autonomes Kurdengebiet entsteht, während sie gute Beziehungen mit der Regierung des kurdischen Autonomiegebiets im Nordirak unterhält. Es könnte durchaus im Interesse der Türkei liegen, den IS gewähren zu lassen, um die Kurden aus Kobane zu vertreiben, möglicherweise um dann hier die schon länger geforderte Schutzzone für Flüchtlinge auf syrischem Gebiet einzurichten, die von türkischem Militär auch durch die Einrichtung der gleichfalls geforderten Flugverbotszone kontrolliert würde.
Der Bitte, wenigstens Waffen zu liefern, um dem IS standhalten zu können, sei von den USA und europäischen Staaten unter Verweis auf die Türkei zurückgewiesen worden, erklärte Saleh Muslim, der Chef der PYD.
Wir fragen jeden, der helfen kann, den Menschen Waffen zu geben, die gegen Panzer und Artillerie kämpfen. Aber niemand macht etwas.
Für ihn versuchen die "Türkei und andere Staaten" zu verhindern, dass aus den USA oder der EU Waffen geliefert, "weil sie nicht wollen, dass die Kurden sich selbst verteidigen können." Selahattin Demirtaş von der linken und prokurdischen Demokratische Partei der Völker (HDP) war auf Besuch in Kobane und forderte die türkische Regierung zur Unterstützung auf. Die Türkei müsse den Grenzübertritt von IS-Kämpfern verhindern, solle aber Hilfslieferungen nach Kobane zumindest nicht behindern. IS-Kämpfer sollen bereits 2 km vor Kobane stehen.
Angeblich werden nun verstärkt Männer behindert, über die Grenze nach Kobane zu gehen, um sich dort den die Stadt Verteidigenden anzuschließen. Zuvor sollen bereits Hunderte von Männern und Frauen aus der Türkei nach Kobane gekommen sein. Der in der Türkei inhaftierte PKK-Führer Öcalan hatte alle Kurden aufgerufen, den Bedrängten zur Hilfe zu eilen.
Kritisiert wird die Türkei nicht nur, weil sie Grenze schließt und die Kurden einem möglichen Genozid überlässt, nachdem letzte Woche bereits Zehntausende aus Kobane geflohen waren, sondern auch, weil viele Kurden der Überzeugung sind, dass die türkische Regierung mit dem IS paktiert oder zumindest paktiert hat. Dafür könnte auch sprechen, dass der IS offenbar türkische Geiseln gut behandelt hat, bis sie freigelassen wurden. Für den IS ist die Grenzstadt wichtig, weil die Terrorgruppe dann einen Korridor von ihrer "Hauptstadt" Rakka bis zur türkischen Grenze kontrollieren würde.
Unklar ist, was die türkische Regierung unternehmen wird. Präsident Erdogan hatte angekündigt, sich der US-Koalition gegen den IS anzuschließen. Die türkische Regierung hatte gestern beschlossen, das auslaufende Mandat, Truppen in den Irak oder nach Syrien entsenden zu können (Türkisches Parlament erlaubt Armee militärische Operationen auf syrischem Gebiet), zu erweitern und vom Parlament neu beschließen zu lassen. Das soll am 2. Oktober darüber entscheiden. Offenbar ist die Türkei nun auch bereit, dass ausländische Truppen Stützpunkte im Kampf gegen Dschihadisten benutzen dürfen. Dem hatte sich die Türkei bislang verweigert, wo allerdings weiterhin US-amerikanische, deutsche und holländische Soldaten mit Patriot-Systemen stationiert sind, um die Türkei zu schützen.
Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç sagte gestern Abend nach der Kabinettsitzung, dass die Genehmigung zur Entsendung von Truppen auch die Option einschließe, Sicherheitszonen zu errichten. Und dann sprach er noch einen Punkt an, der sofort Misstrauen entstehen lassen muss.
Angeblich seien IS-Kämpfer gegen das Grab des Suleiman Schah, das von 25 türkischen Soldaten bewacht wird und eine türkische Enklave in Syrien ist, vorgerückt. Angeblich sind immer zwei F-16-Kampfflugzeuge in Bereitschaft, um es zu schützen. Schon im März hieß es, IS habe gedroht, die türkische Flagge vom Grab zu entfernen, worauf die türkische Regierung erklärte, man werde die Enklave so verteidigen wie die Türkei selbst.
Schon damals wurde spätestens nach einem geleakten Gespräch zwischen dem türkischen Außenminister, dem Chef des Geheimdiensts, Hakan Fidan, dem Staatsekretär Feridun Sinirlioğlu und dem General Yaşar Gürel deutlich, dass eine angebliche Bedrohung des Grabs durchaus als Möglichkeit erwogen wurde, militärisch zu intervenieren, um damit auch die Nato hineinzuziehen oder gegen die Kurden vorzugehen (Türkei: Verbot der Berichterstattung über False-Flag-Leak). Die Rede war auch von einem False-Flag-Raketenangriff von Syrien auf türkisches Territorium. Öffentlich wurde dies wenig kommentiert (Deutsche Politiker uneins über Konsequenzen aus False-Flag-Leak) und von der Nato totgeschwiegen, man war stärker mit dem Feind Russland beschäftigt (After-Eight-Politik).
Schon vor Arınçs Äußerung stand in der regierungsnahen Zeitung Yeni Şafak, dass 1.100 IS-Kämpfer das Grab umstellt hätten. Ein Angriff sei möglich, die türkischen Soldaten könnten als Geiseln genommen werden. Arınç bestätigte die Meldung und erklärte, die Soldaten seien nicht abgezogen worden. Passenderweise liegt die türkische Enklave 30 km südlich von Kobane. Eine gute Möglichkeit, mit einer False-Flag-Operation oder mit der Hilfe von IS die gewünschte Sicherheitszone etablieren und die Kurden entmachten zu können.