München. Die Praktiken des Verfassungsschutzes in Thüringen sind aufsehenerregendes Thema im NSU-Prozess. Ein ehemaliger Spitzel hat ausgesagt, vor Durchsuchungen gewarnt worden zu sein, mit staatlichem Geld Anwälte der rechten Szene bezahlt und Telefonrechnungen über 1000 Mark abgerechnet zu haben.
Erschreckende Einblicke in die Arbeit des Verfassungsschutzes in den 1990er Jahren Thüringen lieferte am Mittwoch ein Neonazi-Spitzel im NSU-Prozess in München. Der 39-jährige Tino Brandt gab zu, dass er zwei, drei Mal vor Polizei-Durchsuchungen gewarnt wurde. Zu Beginn seiner Spitzeltätigkeit in den 1990er Jahren habe ihm einer seiner V-Mann-Führer auch "regelmäßig" Informationsmaterial zur Antifa-Szene gegeben. Darunter soll mehrfach eine Zeitschrift gewesen sein, welche der damalige stellvertretende Vorsitzende der HBV von Thüringen heraus gab.
Neben seinem Spitzelsalär will Brandt vom Verfassungsschutz zusätzlich Geld für seine technische Ausstattung erhalten haben. Er hätte mitgeteilt, was er benötige und dann das Geld für seinen Computer, ein Handy und vielleicht auch ein Fax-Gerät erhalten. Der Neonazi erklärte, dass das Amt schon einmal Telefonrechnungen von bis zu 1000 Mark beglichen habe, wenn er viel zur Vorbereitung wichtiger Veranstaltungen telefonieren musste.
Anwälte der rechten Szene auf Staatskosten engagiert
Geld vom Nachrichtendienst habe er auch für Anwälte bekommen, wenn gegen ihn ermittelt wurde und er einen Rechtsanwalt benötigte. Nach seinen Angaben bezahlte er dann Anwälte die in der rechtsextremen Szene bekannt waren. Zu Beginn seiner Spitzeltätigkeit 1994 lag sein Gehalt aus seiner Tätigkeit bei einem Verlag in Coburg noch über dem Geld, das er vom Verfassungsschutz erhielt. Im Jahr 2001 sei es eher umgekehrt gewesen. Der Ex-Spitzel räumt ein, eigentlich zwei Gehälter bezogen zu haben.
"Das was der Verfassungsschutz damals getan hat, ist ein grenzenloses Verbrechen an der Demokratie, an den Menschen in Thüringen und Deutschland", sagt in einer Prozesspause der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke unserer Zeitung. "Der Verfassungsschutz hat damals den Aufbau der rechtsextremen Szene mit betrieben" erklärt der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin. Das sei bei der heutigen Befragung von Brandt vor Gericht noch einmal deutlich geworden.
Spielt seine Rolle als Spitzel herunter
Der frühere Thüringer NPD-Funktionär sitzt seit Juni in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird in Thüringen unter anderem wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs ermittelt. Nach eigenen Angaben erwartet er zudem demnächst eine Anklage wegen "Betruges". Trotzdem gab er sich vor Gericht gelassen. Immer wieder spielte er seine Rolle als Spitzel herunter. Er habe niemanden ins Gefängnis gebracht, erklärte er sein offenbar reines Gewissen. Es hätte auch keine Straftaten in der rechtsextremen Szene gegeben, über die zu berichten gewesen wäre.
"Wir haben uns als Jugendgruppe gesehen, die Flugblätter verteilt und Demonstrationen organisiert", erklärt er. "Das war für mich relativ unproblematisch", spielt er die Neonazi-Organisation Thüringer Heimatschutz herunter. Brandt räumt ein, dass er damals von Ermittlungen wusste, die zum Verbot dieser Gruppierung führen sollten. Aus seiner Sicht habe die Polizei damals ständig versucht, ihm etwas anzuhängen.