Dresden. Sachsens-Linke Chef Rico Gebhardt hat der Staatsanwaltschaft Dresden vorgeworfen, ohne Grundlage "auf gut Glück" jahrelang gegen linke Kreise und friedliche Demonstranten ermittelt zu haben. Hintergrund ist die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder einer angeblichen „Antifa-Sportgruppe“, über die das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.
Demzufolge kamen die Ermittler zu dem Schluss, dass es diese Gruppe, die gezielt Jagd auf Neonazis gemacht haben sollte, offenbar nie gegeben hat. Die Staatsanwaltschaft hatte Dutzenden Beschuldigten die Bildung einer Kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Am Montag bestätigte die Ermittlungsbehörde, dass auch die letzten Verfahren in diesem Zusammenhang Anfang September eingestellt worden seien.
Leipziger im Visier - Nagel fordert Abschaffung des "Schnüffelparagraphen"
Bei den Ermittlungen im Umfeld der Proteste gegen die Februar-Naziaufmärsche im Februar 2011 in Dresden seien zuletzt noch 20 Personen im Visier der Staatsanwaltschaft gewesen, konkretisierte die Leipziger Linken-Stadträtin Juliane Nagel. Drei Leipziger seien ebenfalls davon betroffen, so Nagel, die frisch in den sächsischen Landtag gewählt wurde. "Die Antifa-Sportgruppe ist ein Hirngespinst der sächsischen Repressions- und Strafverfolgungsbehörden", so die Politikerin am Montag. Sie halte eine Entschuldigung bei den Betroffenen für angebracht.
Die Linke fordere die Abschaffung des "Schnüffelparagraphen 129" im Strafgesetzbuch, heißt es in ihrer Mitteilung. Der Paragraph richtet sich gegen die Bildung krimineller Vereinigungen. Er legalisiert aber auch bei einem Anfangsverdacht die Überwachung von Bürgern. Nagel prangerte an, dass massive Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen möglich seien. sie nannte die Telekommunikations- und Postüberwachung sowie Observationen.
Die Staatswanwaltschaft Dresden war auch im Zusammenhang mit einer Kamera-Observation in Leipzig ins Gespräch gekommen. So war im März Überwachungstechnik in einem leerstehenden Haus in der Simildenstraße in Connewitz enttarnt worden, die auf Geheiß der Dresdner Ermittler aufgestellt worden sein soll.