Hauer (Pro NRW) vs. Blogsport: Geht das Verfahren in die nächste Instanz?
Im Frühjahr zerrte der Vize der rechtsextremen Partei Pro NRW, Kevin Gareth Hauer, Blogsport vor Gericht, weil der linke Provider sich geweigert hatte, Fotos entfernen zu lassen, die ihn mit Hitlergruß und posierend mit einem großformatigen Hitlerbild zeigen. In erster Instanz wurde die Veröffentlichung des einen Fotos aufgrund seines Alters und privaten Charakters für unverhältnismäßig, die des zweiten aber für rechtens erklärt. Schließlich sei es von „erheblichem öffentlichen Interesse“, dass sich interessierte Internetnutzer*innen von Hauers politischen Überzeugungen ein „Bild“ machen könnten.
Gegen den Beschluss, die Kosten der Verfahrens zu teilen, hat der Kläger nun Beschwerde eingelegt. Das Gericht habe es versäumt, seine angeblichen Urheberrechte an den Fotos zu würdigen. Damit droht das Verfahren, in die zweite Instanz zu gehen. Wir informieren bei Getränken kurz über die Hintergründe des Rechtsstreits, die Hetze von Pro NRW gegen Minderheiten wie Roma, Homosexuelle und Muslime sowie die notorischen Versuche der Partei, über den Klageweg ihren neofaschistischen Hintergrund zu kaschieren.
SAMSTAG, 11. Oktober 2014, 20 Uhr
Stadtteil- & Infoladen LUNTE in Neukölln
Weisestr. 53, Nähe U-Bhf. Boddinstr. (U8)