Leipzig. Nach der Forderung von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), Asylanträge schneller ablehnen zu können, hat das Aktionsnetzwerk Rise Up am Dienstagabend in Leipzig unter anderem dagegen demonstriert. Der Marsch mit dem Titel „Für die Geflüchteten und gegen rassistische Hetze“ startete am Rabet in Neustadt-Neuschönefeld, führte in Richtung Innenstadtring und fand schließlich am Augustusplatz ein Ende. Nach Polizeiangaben nahmen etwa 220 Menschen friedlich am Protest teil.
Im Ankündigungstext hatten die Initiatoren zuvor auf eine sofortige
Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Deutschland und eine
selbstbestimmte Unterbringung gedrängt. Zudem äußerten sie sich kritisch
zu Ulbigs am Sonntag veröffentlichter Forderung, dass Asylanträge
künftig maximal in drei Monaten bearbeitet werden müssen, dass
Balkanstaaten als grundsätzlich sichere Länder gelten sollen und somit
alle Bewerber von dort schneller abgelehnt werden können.
„Die
CDU setzt kurz vor Ende der Landtagswahl auf plumpen Populismus um
Stimmen am äußerst rechten Rand zu gewinnen. Dabei unterscheiden sich
ihre Parolen kaum noch von denen der NPD. Deshalb wollen wir gemeinsam
unsere Solidarität mit Geflüchteten ausdrücken und unsere Wut auf die
Strasse bringen“, so die Initiatoren in der Begründung des
Protestmarsches.
Auch Linken-Stadträtin Julian Nagel war am Dienstag unter den Demonstrierenden. „Dass Sachsen bei Abschiebungen bundesweit mit Abstand Spitzenreiter ist, wirft ein trübes Licht auf das hiesige Bundesland“, erklärte die Politikerin im Anschluss. Nagel monierte zudem, dass im Freistaat Flüchtlinge vor allem in Massenunterkünften untergebracht werden und auch hier die Residenzpflicht für Asylsuchende gelte.