Liebe Freundinnen und Freunde, die Blockade des Uranzugs in Hamburg schlug gestern große Wellen, sogar die ARD berichtete in der Sendung "Brisant" ausführlich über die Aktion und die Hintergründe. Weitere Aktionsfotos und Presseartikel auf www.umweltfairaendern.de Nach Beobachtungen aus Hamburg stand der Uranzug mit dem Yellow Cake aus Kasachstan, Namibia und Usbekistan bis in den späten Abend im Güterbahnhof HH-Maschen, wurde dann gegen 22.30 Uhr dort geteilt und der erste Teil fuhr in einem normalen Güterzug kurz vor Mitternacht los. Dieser Zug wurde u. a. gegen 3 Uhr morgens in Münster beobachtet.
In der Vergangenheit legten die Uranzüge in Hamm oder Hagen vor der Weiterfahrt längere Aufenthalte ein. Bitte meldet weitere Beobachtungen oder Pressemeldungen weiter südlich an der Strecke.
Bitte beachtet auch die aktuelle und alarmierende Pressemeldung unten – und solidarisiert euch mit den sehr engagierten AktivistInnen von Ecodefense. Zur Erinnerung: Ohne die Aktivitäten von Ecodefense hätte der Uranmüllexport von Gronau nach Russland und auch der geplante Castor-Transport von Ahaus nach Majak nicht gestoppt werden können. Jetzt sollen sie für die erfolgreiche Verhinderung des AKW-Neubaus in Kaliningrad bestraft werden - das ist ein Skandal!
Kontaktdaten für Solierklärungen etc. stehen unter der PM.
Atomfeindliche Grüße
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA (Sofortiger Atomausstieg)
Münster
(www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de)
Schauprozess gegen russische Umweltorganisation Ecodefense
Am 25. August ist in Kaliningrad ein Gerichtsverfahren gegen die russische Umweltorganisation Ecodefense angesetzt. Ecodefense wird vorgeworfen gegen das 2012 erlassene „Auslandsagenten-Gesetz“ verstoßen zu haben. Laut diesem Gesetz müssen sich Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten und im weitesten Sinne „politisch aktiv“ sind, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Sie unterliegen dann strengen Finanzkontrollen und müssen bei allen Veröffentlichungen auf ihren „Auslandsagenten-Status“ hinweisen.
„In diesem Schauprozess droht uns eine Strafe von bis zu 800.000 Rubel. Auf die Liste der Auslandsagenten hat uns das Justizministerium sowieso schon gesetzt, ohne das Verfahren abzuwarten “, erklärt Ecodefense-Mitgründer Vladimir Slivyak. Eine Gesetzesänderung von Juni 2014 erlaubt eine solche Zwangsregistrierung von Nichtregierungsorganisationen als „Auslandsagenten“. Seit der Gesetzesverschärfung hat das Justizministerium bereits zehn Organisationen zwangsregistriert. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Menschenrechts- und Wahlbeobachtungsorganisationen wie Memorial und Golos.
Ecodefense ist die erste und bisher einzige Umweltorganisation auf der Liste. Den Umweltschützern war es im letzten Jahr gelungen, die (ironischerweise ausländische) Finanzierung eines geplanten Atomkraftwerks bei Kaliningrad zu stoppen. Daraufhin wurden diese Pläne auf Eis gelegt. In einer Untersuchung von Juni 2014 kam das russische Justizministerium zu dem Schluss, dass der Widerstand gegen das Kaliningrad AKW eine politische Aktivität im Interesse ausländischer Geldgeber darstelle. Ecodefense hält dagegen: „Wir verteidigen seit zwei Jahrzehnten die ökologischen Rechte der russischen Bürger und lassen uns nicht als ‚ausländische Agenten’ diffamieren..“ Ecodefense hat deshalb am 25. Juli beim Zamoskvoetsky Amtsgericht in Moskau Klage gegen das Justizministerium eingereicht, um die Zwangsregistrierung für illegal erklären zu lassen.
Die Umweltorganisation urgewald arbeitet seit Jahren eng mit Ecodefense zusammen. „Das Ausmaß an Repressionen gegen die russische Zivilgesellschaft sind erschreckend. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie eine von Russlands couragiertesten Umweltorganisationen ausgeschaltet wird“, erklärt Heffa Schücking von urgewald. Sie fordert deshalb Bundestag und Bundesregierung auf, umgehend bei der russischen Regierung zu protestieren. Urgewald sammelt derzeit gemeinsam mit der französischen NRO Les Amis de la Terre Unterschriften unter einen Brief an die russische Regierung, der die Aktivitäten gegen Ecodefense verurteilt.
Kontakt:
Heffa Schücking, urgewald, 0160-96761436
In Moskau, Vladimir Slivyak, Ecodefense +7 903 2997584,
ecodefense@gmail.com
Weitere Hintergründe zum Auslandsagenten-Gesetz im Briefing „Wie man zum Auslandsagenten wird“:
http://urgewald.org/sites/default/files/typ_download/briefingauslandsagent.pdf
Kathrin Petz
urgewald Büro Berlin
Marienstr. 19/20
10117 Berlin
030-28482270
kathrin.petz@urgewald.de
