Im Namen des Volkes Teil XIII;“Die Freiheitsstrafe ist allein durch den Entzug der Freiheit eine Strafe!“ (der Strafvollzug darf daher die mit der Freiheitsstrafe zwangsläufig verbundenen Einschränkungen nicht verstärken! Nr. 57 der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung Strafgefangener von 1955)
Ich, 46 j. Sozial-politischer Gefangener befinde mich weiterhin in der „Rechtsbeugeranstalt“ Willich I und rufe weiterhin zur Solidarität und UN-terstützung in meinem Kampf gegen Willkür & Repressalien auf!
Im Mai 2014 kam es zur Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft (GG) in Berlin und ich bin als Sprecher für Willich I,II (sowie den Zweiganstalten Krefeld, Mönchengladbach) eingesetzt.
Siehe: www.gefangenengewerkschaft.de (Pressemitteilung vom 27.6.2014)
Wir fordern: Mindestlohn und Rente für gefangene Arbeiter und Arbeiterinnen!
Weg mit der Zwangsarbeit! Her mit der Tariffähigkeit! Volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern! Solidarität drinnen & draußen!
Gefangenen-Gewerkschaft (GG)
Nachdem ich nach über 2 Jahren den Kampf gegen die Anstaltsleitung und der StVK am LG Krefeld Az.:22 StVK 195/12 gewonnen habe, zwecks der Aushändigung der Roten-Hilfe & Antifaschistische Info-Blatt, wurden mir durch die A.-leitung alle alten Ausgaben aus der Habe (Kammer) ausgehändigt!
Doch alle neuen Ausgaben werden NICHT ausgehändigt! Also reine Schikane und Willkür von Seiten der Anstalt, wie ich sie seit über 4 Jahren nicht anders kenne!
Das Netzwerk political-prisoners hat (u.a.) mir ein Abo für 1 J. geschenkt des Antifa-Infoblatts, aber auch diese Ausgabe wurde nicht ausgehändigt!
Es seien alles illegale Zusendungen (vgl. § 68 StVollzG), was nicht sein kann, wenn doch ein Beschluss eines deutschen Gerichts vorliegt! Offene Briefe gingen an A.-leitung, Justizministerium, Rote Hilfe BuVo Göttingen, sowie an das LG Krefeld heraus!
Https://linksunten.indymedia.org/de/node/105605
Am 16.07.2014 wurde ich zum Gericht vorgeführt, zwecks Anhörung auf Reststrafe nach § 57 StGB, diese Anhörungen finden in kleinen Besuchsräumen der JVA Krefeld statt. Rechte? Man hat so gut wie keine! Was man vorträgt, eine UN-terhaltung mit einer Wand wäre wohl interessanter :-)
Skandal, da sitzen Strafvollstreckungsrichterinnen und brechen das Gesetz ohne auch nur ansatzweise Angst zu haben zwecks Rechtsbeugung o.ä., die Justiz ist verpflichtet eine bestmögliche Sachaufklärung vorzunehmen!
In meinem Fall kam es aufgrund eines Prognosegutachtens schon so, dass man mir meine Beweisanträge schon entsprechen/genehmigen sollte!
https://linksunten.indymedia.org/de/node/103295
Richterin Lingstaedt kam zum Schluss zu der Aussage, ich habe zwei Möglichkeiten, zum einen die Entlassung abzulehnen oder ein Folgegutachten erstellen zu lassen, worauf ich sofort Widerspruch eingelegt habe, da ich ja die Begutachtung durch Dr. Kühn hinter mir habe. Diese Einarztgutachten, die im Dienst der Justiz stehen, über 80% ihrer Gutachten bestehen aus Gerichtsgutachten und sind nicht objektiv genug um wirkliche Gutachten über die Prognose eines Gefangenen abzugeben. Denn ein jedem ist klar, dass diese Gutachten zu 99,9% immer negativ ausfallen!
Wer beißt die Hand, die ihn füttert!
Es ist nicht nur skandalös was in meinem Fall hier gemacht wird, nein, es ist schon traurig, dass die Solidarität in der Linken besonders in der linken Presse nur Beachtung findet, wenn man politischer Gefangener ist oder kapitalistische Aufdeckung, wie im Fall Mollath.
Ich war auch 7 Jahre aufgrund von Zwangsgutachten in der Forensik n. § 63 StGB, nur mit dem UN-terschied, dass die Klinikleitung schon nach wenigen Tagen sagte; „wer das Gutachten geschrieben hat und wer Sie zu einem §63 StGB verurteilt hat, der gehört hierher!“
„Durfte“ dann im Suchtbereich (§64) die „Strafe“ absitzen, denn ich hatte zugleich eine FS von 4J. und 6 Monaten, wo dann auch nur 2/3 angerechnet wird! Was viele auch ehemalige Verfassungsrichter als verfassungswidrig ansehen, denn Verurteilung zu §63 mit FS sind ja aufgrund von Psychosen oder Persönlichkeitsstörungen entstanden, also somit keine volle Schuldfähigkeit! Denn 4 J. & 6 M., 7J. eingesperrt bis zur Entlassung, die Entlassung dann mit 5 J. Führungsaufsicht, sowie den Rest der FS. Also geht man zudem noch mit 18 Monaten in meinem Fall raus, die ich derzeit absitze, also habe ich 8 J. und 6 Monate abgesessen! BRD, sage du nochmal, andere Staaten seien nicht menschenwürdig!
Man darf gespannt sein, was nun geschehen wird. Ob man mich nun entlässt oder mich bis zum letzten Tag in Haft hält! Die ich ihnen sicherlich noch sehr schwer machen werde, denn :“ ICH BENUTZE DAS RECHT ALS WAFFE!“ und werde sie mit Anträgen überfluten, natürlich nur rechtliche ordnungsgemäße Anträge!
Ich rufe daher auch auf, dass es einen Arzt/Ärztin da draußen gibt. Bitte helfen Sie mir beim erstellen eines Attest! Oder haben Sie in ihrer Praxis einen Patienten, der seit fast 3 Jahren im Stuhl „schläft“, dem man verweigert ein Medikament anstelle von 10:00 um 6:00/ggf. 7:00 Uhr einzunehmen und somit nicht an der Freistunde teilnehmen kann. Obwohl §64 StVollzG sagt, dem Gefangenen ist die tägliche Teilnahme der Freistunde zu ermöglichen (Europäische Strafvollzugsgesetze; siehe Heubacher ZfStrVo 2001,212|215|).
Denn auch fast 3 Jahre keine Freistunde sind schon das Verbrechen an meine Gesundheit und entspricht keiner Ethik eines Arztes!!!
Daher, sollte dies jemand lesen, bitte nehmen Sie sofort Kontakt mit mir auf!
Da in den letzten Wochen die Diskussion der Drogen wieder in der Berichterstattung auftaucht. Möchte ich euch UN-terstützerInnen der Anti-Knast-Kollektive als UN-terstützerInnen aufrufen, Freigabe jetzt!
Sehr geehrte Merkel und ihre Bande, bei über 40tausend Alkoholtoten über 100tausend Tote, ist es ein Verbrechen dass wir weiterhin verfolgt, verurteilt und inhaftiert werden. Ich musste über 20 J. von meinem Leben für dieses Gesetz geben (zum Vergleich, Vater konsumiert länger als ich alt bin, nicht 1 Tag in Haft,warum?Niederländer!) Sie/die BRD haben dazu beigetragen, dass Heroin so billig ist wie noch nie, die Qualität so hoch wie noch nie. Man bekam 2012 in Rotterdam das Gramm Heroin für unter 10,-€, hingegen das Gramm MariMarihuana für bis zu 15,-€! warum? 2001 hatte Afghanistan ca. 8000 Hektar Anbaufläche von Mohn, dann zogen die Mörderbanden in das Land, von USA bis zur BRD und gerade die BRD, die Bewässerungsanlagen aufbaute, Strassen und Brücken, damit die Bauern ihre Felder bestellen können. Somit stieg die Anbaufläche von 8000 Hektar auf über 209 000 Hektar!! das 26fache! Afghanistan hat sich zum größten Lieferanten gemacht, ob BRD, europaweit bis hin zu New York ist der Heroinmarkt überschwemmt. Jetzt ist die Möglichkeit da, LEGALISIEREN SIE ES! JETZT! Jede Stimme, die sagt, was für ein Schwachsinn, damit würde ja jeder Heroin nehmen, ist absoluter Müll! Denn wer ein Glas Sekt trinkt, muss das doch auch nicht weiter mögen, geschweige zum Alkoholiker werden. So auch mit Zigaretten usw. es ist nicht nur widersprüchlich, dass sich Menschen ihre Gehirne, Leber, inneren Organe Tag für Tag kaputt saufen dürfen, wo man beim Feiern noch lacht, wenn einer mit Alkoholrausch da liegt, aber wehe man sagt, ich habe mir gerade ein Pfeifchen Koks geraucht oder ne Nase Heroin genommen...
Es wird Zeit, den weltweiten Drogenbanden auch damit den Geldhahn zuzumachen, denn ihr Interesse dürfte es sein, dass die Kriminalität aufhört, es sei denn sie kassieren auch etwas an drugdollars...
Freiheit für ALLE sozialen und politischen Gefangenen!
Solidarität für Griechenland, der Gefangenen dort, die unter massiven Repressalien leiden müssen!
Frieden in Palästina/Israel, ob es Hamas oder Netanjahu provoziert! Es reicht!
Solidarische grüße euer André Moussa
p.s. ich würde mich freuen, wenn du mir schreiben würdest, ja du schöne Frau, die auch sozial-politisch wie ich aktiven Widerstand leistet...
freue mich über Post von dir :-)