Rechtsextremismus in Hessen
Von Hanning Voigts
Die SPD stellt eine Anfrage zu rechten Strukturen und kritisiert die Landesregierung. Denmach habe Ende Juni erfolgte Eintragung der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 18“ ins Kasseler Vereinsregister gezeigt, dass in Hessen bisher nicht ausreichend geschehe.
Die SPD im Hessischen Landtag will mit einer Großen Parlamentsanfrage ein umfassendes Bild von Neonazi-Strukturen und extrem rechtem Denken in Hessen erhalten. Die Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und die Zahl von aktuell knapp 20 untergetauchten und mit Haftbefehl gesuchten hessischen Neonazis zeige, dass es weiterhin gefährliche Netzwerke und Strukturen geben müsse, sagte Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, am Dienstag in Wiesbaden. Der Staat müsse Neonazis und rechten Einstellungen „entschieden entgegentreten“.
Kein Ruhmesblatt für die Landesregierung
Dass das in Hessen bisher nicht ausreichend geschehe, zeige die Ende Juni erfolgte Eintragung der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 18“ ins Kasseler Vereinsregister. Allein durch den Namen und die Beteiligung des bekannten Neonazikaders Bernd T. hätten bei den Verantwortlichen in Kassel sofort „alle Alarmglocken“ schrillen müssen, sagte Rudolph. Dass einige Beamte zu wenig sensibilisiert seien und die Sicherheitsbehörden offenbar nicht ausreichend zusammengearbeitet hätten, sei „kein Ruhmesblatt für die Landesregierung“.
Die Anfrage der SPD umfasst weit über 150 Fragen zu Neonazi-Gruppen, Antisemitismus, Wehrsport-Übungen und der rechtsradikalen Musikszene in Hessen – aber auch zur politischen Einschätzung der neugegründeten „Alternative für Deutschland“ (AfD). Man erwarte die Antworten der Landesregierung in rund sechs Monaten, sagte Rudolph. Zuletzt hatte die SPD 2006 eine umfangreiche Große Anfrage zur extremen Rechten gestellt.
CDU verweist auf Expertenkommission
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, verbat sich am Dienstag Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung. Bei der Bekämpfung der extremen Rechten sei Hessen „vorbildlich aufgestellt“, sagte er.
Als Beispiele nannte Bellino das Kompetenzzentrum gegen Extremismus und das Beratungsnetzwerk Hessen. Zu Konsequenzen aus der NSU-Mordserie verwies Bellino auf die Expertenkommission, die im Auftrag des Landes Reformvorschläge für die Sicherheitsbehörden erarbeiten soll.
Sturm 18 "nur die Spitze des Eisbergs"
Die hessischen Grünen verwiesen auf das geplante Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, an dessen Konzeption gerade noch gearbeitet werde. „Aufklärung und Prävention sind die wichtigsten Mittel gegen irregeleitete rechtsextreme Gesinnung“, sagte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Gleichwohl müsse „der Kontrolldruck vonseiten der Sicherheitsbehörden aufrechterhalten werden“.
Die Linksfraktion begrüßte den Fragenkatalog der SPD. Die Eintragung des Vereins „Sturm 18“ sei „vermutlich nur die Spitze des Eisbergs“, was hessische Neonazi-Strukturen betreffe, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Hermann Schaus. „Rechtsextreme Netzwerke müssen entdeckt und zerschlagen werden“, sagte Schaus. „Nur so können rechtsextremistische Straftaten effektiv verhindert werden.“