Rechtsrock-Konzert: Polizei scheitert vor Gericht

Erstveröffentlicht: 
01.08.2014

Halle - Die Polizei ist vor dem Verwaltungsgericht Halle mit ihrem Vorgehen gegen ein geplantes Rechtsrock-Konzert in Berga im Landkreis Mansfeld-Südharz gescheitert. Die 1. Kammer stufte einen Bescheid der Polizei gegen den NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis aus Thüringen als offensichtlich rechtswidrig ein, wie ein Sprecher des Gerichts am Freitag mitteilte.

 

Der Veranstaltungsort - ein Parkplatz in einem Industriegebiet - sei als öffentliche Verkehrsfläche einzustufen, entschieden die Richter. Versammlungen seien dort deshalb grundsätzlich möglich. Zuvor hatte der MDR über die Gerichtsentscheidung berichtet. Zu dem Konzert werden am 9. August bis zu 1000 Neonazis erwartet. Die Veranstalter könnten aber auch noch einen anderen Ort wählen. So war im Internet zuletzt auch für ein Rechtsrock-Konzert in Sondershausen in Thüringen geworben worden. Die Polizei will nun prüfen, ob sie gegen die Gerichtsentscheidung noch vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg vorgeht, sagte ein Polizeisprecher. Es seien auch schon mehrere Gegenveranstaltungen angekündigt worden.

 

Im vergangenen Jahr hatten sich in Berga rund 900 Rechtsextremisten zu einem Konzert versammelt. Etwa 200 Menschen hatten dagegen demonstriert. Zuletzt hatte in Sachsen-Anhalt Ende Juni ein Rechtsrock-Konzert in Nienhagen im Harz für Aufsehen gesorgt, nachdem ein Verbot vor Gericht keinen Bestand hatte. Zum Konzert waren rund 1200 Menschen gekommen, etwa 250 Bürger demonstrierten gegen Rechtsextremismus.

 

Die Behörden in Sachsen-Anhalt wollen mit einem Bündel von Maßnahmen Neonazi-Konzerte verhindern. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte im Juni bekräftigt, man wolle diese Musik nicht dulden. Experten gehen davon aus, dass die rechte Szene über solche Konzerte neue Anhänger gewinnen will, zudem sollen die Einnahmen die Szene finanziell stärken.