Heute sollen trotz der Urteile des EuGH und BGH unrechtmäßig inhaftierte Geflüchtete aus der JVA Büren in den Abschiebeknast Berlin-Grünau abgeschoben werden! Berlin verdient so pro Hafttag und Geflüchteten EUR 65,- an fortgesetztem Unrecht! Die Geflüchteten kündigen Widerstand an und Proteste zur geplanten Verschiebung nach Berlin um 10.00 Uhr sind in Büren angekündigt! Sollte die Verschiebung stattfinden, ist mit der Ankunft in Berlin zwischen 14.00 und 15.00 Uhr zu rechen. Ab 14.00 Uhr werden derzeit Proteste vor dem Abschiebeknast Grünau angemeldet! Kommt zahlreich! Refugees Welcome - aber in Freiheit, nicht im Knast! Flucht ist kein Verbrechen!
"Demo 26.07. 09:30 vor der JVA Büren und 14:00 vor dem Abschiebeknast Berlin-Grünau
JVA Büren verlegt alle Abschiebegefangene
Büren/Berlin – Nachdem der BGH heute einen Grundsatzbeschluss gefällt hat, nach dem die Inhaftierung von Abschiebegefangenen in der JVA Büren rechtswidrig ist, werden morgen alle Gefangene nach Berlin verlegt. Vor der JVA Büren findet zeitgleich zu der Verlegung eine Demonstration statt.
Bereits am 17.7.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschlossen, dass Strafgefangene und Abschiebegefangene nicht zusammen in einem Gefängnis untergebracht werden dürfen. Trotzdem hat das Innenministerium NRW die Flüchtlinge nicht entlassen.
Heute wurde das Urteil des EuGH vom Bundgerichtshof (BGH) bestätigt. Nach dem Beschluss des BGH hätten eigentlich alle Abschiebegefangenen sofort entlassen werden müssen. Doch Ralf Jäger, Innenminister aus NRW, hat anderes entschieden. Er hat angeordnet, dass die Abschiebegefangenen rechtswidrig weiter in Haft gehalten werden, um sie morgen ab 10:00 Uhr aus Büren in die JVA Berlin – Köpenick zu verlegen.
Die Verlegung nach Berlin Köpenick führt zu massiven Einschränkungen für die Gefangenen. Durch die Verlegung ist der Kontakt zu ihren Anwälten, Verwandten, Freunden und Hilfsorganisationen erheblich gestört oder gar unterbrochen. Die Gefangenen in der JVA Büren sind sich daher einig. Sie wollen auf keinen Fall nach Berlin verlegt werden und fordern ihre sofortige Freilassung: „Wir sind Menschen, kein Vieh, was man einfach so durch Deutschland treiben kann“, so ein Gefangener.
Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren führt daher morgen (26.7.2014) um 9:30 Uhr eine Demonstration vor der JVA Büren durch, um auf das unrechtmäßige Handeln des Innenministers Jäger aufmerksam zu machen. (Ergänzung: Sollte die Verschiebung stattfinden, ist mit der Ankunft in Berlin zwischen 14.00 und 15.00 Uhr zu rechen. Ab 14.00 Uhr werden derzeit Proteste vor dem Abschiebeknast Grünau angemeldet!)
Frank Gockel, Pressesprecher des Vereis Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren, ist entsetzt: „Ein Innenminister der sich bewusst gegen ein Urteil des BGH stellt und Freiheitsberaubung begeht, ist ein Skandal.“. Gockel fordert die Landesregierung auf, umgehend zu handeln: „Dass es Abschiebegefangen jetzt noch zusätzlich praktisch unmöglich gemacht werden soll, von Rechtsanwälten, Familien und Freunden besucht zu werden, geht überhaupt nicht. Bei einem solchen Verhalten des Innenministers muss sich der Landtag seiner Verantwortung stellen und Herrn Jäger stoppen.“