Der dritte „Zwischentag“, ein Netzwerktreffen für Rechtspopulisten, sollte im Meliá-Hotel stattfinden. Nun sagte das Hotel den Veranstaltern ab.
Von Bernd Schwickerath
Düsseldorf. Angemeldet war die Veranstaltung schlicht als Buchmesse. So hatten die Verantwortlichen des Meliá-Hotels an der Inselstraße zunächst nichts geahnt und waren beim ersten Anruf der WZ am Dienstag völlig überrascht, wen sie sich da für den 6. September ins Haus geholt hatten: Denn dann kommt der so genannte „Zwischentag“ nach Düsseldorf. Ein Netzwerktreffen der „Neuen Rechten“, federführend organisiert von Felix Menzel, Chefredakteur der rechten Chemnitzer Jugendzeitung „Blaue Narzisse“.
Eine Stunde später, beim zweiten Anruf der WZ im Meliá-Hotel, sah das schon anders aus. „Diese Veranstaltung wird bei uns nicht stattfinden. Die Inhalte sind nicht mit den Leitlinien unseres Hauses vereinbar“, sagte eine Sprecherin, die anfügte, dass die Entscheidung dem Veranstalter bereits mitgeteilt worden sei. Schon vor einigen Tagen.
Die Organisatoren des Zwischentags müssen sich nun für das dritte Treffen derer, die sich selbst als intellektuelle Speerspitze der Rechtskonservativen verstehen, einen neuen Veranstaltungsort suchen. Dieser soll nach zwei Ausgaben in Berlin mit mehreren hundert Besuchern im September nun zum ersten Mal in Düsseldorf sein.
Bekannte Namen aus der Szene der Rechtsintellektuellen
Und auch für das dritte Treffen hat sich Organisator Menzel einige bekannte Namen aus der rechtspopulistischen und rechtsintellektuellen Szene zusammengesucht, die bei der Mischung aus Messe, Vernetzungstreffen und Vortragsnachmittag gemeinsam Strategien entwickeln, wie sie ihre politische Agenda umsetzen können.
Zum zweiten Zwischentag im Vorjahr kamen neben mehreren rechten Verlagen auch Vertreter der „Deutschen Burschenschaft“ (DB) – der strammrechte Flügel deutscher Studentenverbindungen. Die DB steht durch Artikel in ihrer Verbandszeitung sowie den berühmt gewordenen „Arier-Paragrafen“ so sehr in der Kritik, dass sich viele Verbindungen von ihr abspalteten.
Zudem waren auch die Macher des rassistischen Internetblogs „Politically Incorrect“ (PI News), Vertreter der islamfeindlichen „Identitären Bewegungen“ aus Österreich und Deutschland sowie der extrem rechten Zeitschrift „Zuerst!“ dabei.
Laut einer Mitteilung der PI-News, die den Zwischentag euphorisch als „als wohl größtes Zusammentreffen konservativer, freiheitlicher und islamkritischer Verlage und Initiativen in Deutschland“ bezeichnen, werden diese in Düsseldorf dabei sein. Ebenso wie etwa 20 andere Aussteller wie die „Identitären“, der rechte Verleger Götz Kubitschek und Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD).
Rechtspopulisten fehlt noch eine Partei mit Wahlerfolgen
Dass die Partei, die sich alle Mühe gibt, nicht in die rechte Ecke gedrängt zu werden, dabei ist, überrascht David Begrich wenig. Er ist Mitarbeiter der „Arbeitsstelle Rechtsextremismus“ beim „Miteinander e.V.“ Magdeburg. Der Experte meint: „Das rechtsintellektuelle Milieu versteht nicht, warum Deutschland das einzige europäische Land ist, in dem keine rechtspopulistische Partei Wahlerfolge feiert.“
Seit langem suche die Szene deswegen eine Partei rechts von der CDU. „Weil sie aber nichts mit der NPD zu tun haben möchte, gibt es dort eine Leerstelle, die es aus ihrer Sicht zu füllen gilt“, sagt Begrich mit Blick auf die AfD. Deren Düsseldorfer Stadtverband teilte auf WZ-Anfrage mit, am Zwischentag nicht teilzunehmen. Es könne aber sein, dass Mitglieder anderer Untergliederungen dabei seien.
Begrich wiederum warnt davor, den Zwischentag als Neonazi-Treffen misszuverstehen. „Dort gibt es keinen militanten Nazismus. Diese Leute wissen: Wenn man mit rechten Inhalten erfolgreich sein will, sind NS-Bezüge tabu. Trotzdem sind sie anti-egalitär und zeichnen sich teils durch konkreten Rassismus aus“, sagt Begrich, der am 25. August einen Vortrag über den Zwischentag im Linken Zentrum an der Corneliusstraße hält.
Stellungnahme der Polizei
„Wir haben das im Blick“, sagt Polizeisprecher Markus Niesczery über den Zwischentag, Er gehe derzeit nicht davon aus, dass es dabei zu einem Großeinsatz kommen wird wie bei Aufmärschen von militanten Neonazis. Allerdings haben antifaschistische Gruppen bereits Proteste angekündigt. Niesczery: „Wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, ändert die Polizei natürlich auch ihre Vorgehensweise.“
Kommentar: Augen auf, Hoteliers!
Von Bernd Schwickerath
Das eine Hotel hat seinen Fehler korrigiert und die vermeintliche Buchmesse, die sich als Treffen der „Neuen Rechten“ entpuppte, abgesagt. Doch damit werden sich die Organisatoren des Zwischentags nicht zufriedengeben. Sie werden weitere Hoteliers ansprechen und versuchen, einen Ort zu finden, der sie aufnimmt.Wohl wieder unter falschem Namen.
Das muss verhindert werden. Was wäre es für ein Erfolg für Düsseldorf, wenn die geistigen Brandstifter keinen Ort finden, weil hier niemand ihre Ideale teilt. Deshalb heißt es: Augen auf, Hoteliers! Werden Sie misstrauisch, wenn jemand nach einem Saal für den 6. September fragt.