Kommt am Montag, 21.7.2014 ab 20 Uhr zur Kundgebung gegen Rechts auf
den Paradeplatz. Es spricht Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt
Mannheim und VertreterInnen des Gemeinderats. // Kommt am Dienstag, 22.7.2014 ab 15 Uhr zur
Gemeinderatssitzung ins Stadthaus N1 und protestiert mit uns gegen den
Auftritt faschistischer, rassistischer und rechtspopulistischer
Politiker!
Erklärung zur Konstituierung des Mannheimer Gemeinderats
Aufruf zur Kundgebung und zum Besuch der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats am 21. und 22. Juli 2014
Am Dienstag, den 22. Juli, nimmt der neu gewählte Gemeinderat seine
Arbeit auf. Neu im Gemeinderat sind auch ein Vertreter der NPD,
Christian Hehl, sowie die Fraktion der AfD mit vier Vertretern. Das
Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ ruft zur Kundgebung gegen Rechts am
Montagabend 21.7. am Paradeplatz ab 20 Uhr auf und dazu, am 22.7. ab 15
Uhr im Stadthaus N1 unseren Protest gegen den Einzug von Vertretern
faschistischer, rassistischer und rechtspopulistischer Politik zum
Ausdruck zu bringen.
Wir erwarten von den demokratischen
Mitgliedern des Gemeinderats, dass sie Verfechter faschistischer und
rassistischer Politik ausgrenzen und deren Politik ächten. In Mannheim
darf diesen Positionen keinen Millimeter nachgegeben werden. Wir wollen
eine offene und demokratische Region sein und bleiben, die Toleranz,
Verständigung und ein gutes Miteinander pflegt. Unsere Lehre aus der
Nazidiktatur ist, dass wir jederzeit und gemeinsam gegen alte und neue
Rechte aufstehen.
Über 1000 Menschen haben schon Ende Mai in
einer Demonstration ihre Empörung, Wut und Widerwille gegen das
Erstarken rechter Parteien zum Ausdruck gebracht. Wir treten jeglichem
antidemokratischen Gedankengut entgegen, weshalb wir auch die
rechtspopulistische Politik der AfD kritisieren. Im Fokus steht jedoch
aktuell der NPD-Vertreter Christian Hehl. Die Nationaldemokratische
Partei Deutschlands (NPD) steht in der Tradition der NSDAP. Die
Bundesländer haben mittlerweile vor dem Bundesverfassungsgericht einen
Verbotsantrag gestellt. Die Mitglieder und Anhänger dieser Partei sind
eine reale Bedrohung für Alle, die nicht in das völkische Weltbild der
Nazis passen.
Christian Hehl zeigt in seiner politischen
Laufbahn in der Nazi-Szene deutlich, wofür die Politik der NPD steht.
Wegen rassistischer Aussagen und Gewalttaten gegen Andersdenkende ist er
vorbestraft und saß dafür auch schon im Gefängnis. Ein Richter
bescheinigte ihm eine „menschenverachtende Gesinnung und Brutalität“. Er
stammt aus Ludwigshafen und wohnt seit längerem schon in der Mannheimer
Innenstadt. In den 80er Jahren wurde er bekannt als Skinhead und
Mitglied der Hooligan-Gruppierung „The Firm“. Er ist immer noch aktives
Mitglied der rechtsorientierten Hooligan-Szene im Umfeld des SV Waldhof.
In Mannheim haben sich Antifaschistinnen und Antifaschisten schon
wiederholt gegen Demonstrationsversuche und Kundgebungen der NPD
zusammengeschlossen. Das Bündnis Mannheim gegen Rechts repräsentiert
diesen Widerstand. Wir verweisen auf die Blockaden in Mannheim Neckarau
am 1. Mai 2012 oder rund um den Alten Messplatz in der Neckarstadt im
Februar und August 2013. In dieser Tradition stehen auch unsere Proteste
gegen den Einzug von Vertretern von NPD und AfD in den Gemeinderat. Ob
auf der Straße oder in den Parlamenten – rassistische Hetze und rechte
Propaganda verhindern!
Kommt am Montag, 21.7.2014 ab 20 Uhr zur
Kundgebung gegen Rechts auf den Paradeplatz. Es spricht Peter Kurz,
Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und VertreterInnen des
Gemeinderats.
Kommt am Dienstag, 22.7.2014 ab 15 Uhr zur
Gemeinderatssitzung ins Stadthaus N1 und protestiert mit uns gegen den
Auftritt faschistischer, rassistischer und rechtspopulistischer
Politiker!