Am Montag, den 30. Juni fand im E-Werk in Freiburg eine Veranstaltung der Stadt über einen Perspektivplan für Freiburg statt. "Dieses planerische Instrument soll helfen, angesichts der unvermindert großen Nachfrage nach Wohnraum und Wohnungsbauflächen, Wege für die räumliche Entwicklung der Stadt zu definieren. Der Perspektivplan betrachtet in gesamtstädtischer Sicht die Siedlung- und Freiraumentwicklung: In welchen Teilen der Stadt wollen wir welche bauliche Dichte, wo ist eine weitere Entwicklung möglich, und wo sind Freiflächen besonders zu schützen und zu entwickeln?"
Einige Aktivist*innen nutzten den regen öffentlichen Andrang um auf die Kampagne "Zwangsräumungen verhindern!" aufmerksam zu machen und folgende Pressemitteilung des Recht auf Stadt Netzwerkes Freiburg zu verteilen:
Mehrfach haben wir auf die Lage einer 6-köpfigen Familie aus dem Stühlinger aufmerksam gemacht, die akut von Zwangsräumung bedroht ist. Nach 16 Jahren kündigte der Vermieter, die Südwestdeutsche Bauunion, die von Sauer verwaltete Wohnung. Die Miete war direkt vom Jobcenter überwiesen worden – aufgrund verschiedener bürokratischer Hürden mehrfach jedoch mit Verspätung. Die Frist zum Auszug lief am 30.6. ab. Nach aktuellem Stand, der nach einem Hinweis des Netzwerks Recht auf Stadt von der Linken Liste erfragt wurde, sieht es nun danach aus, dass es nach Verhandlungen zwischen dem Amt für Wohnraumversorgung und der Vermieterin noch einmal einen Aufschub von 3 Monaten für die Familie gibt.
Das ist keinesfalls als Güte der Vermieterin zu werten. Die Südwestdeutsche Bauunion hat mittlerweile die fällige Miete komplett erhalten. Es gibt keinen Grund dafür, dass der Mietvertrag nicht wieder in Kraft gesetzt wird und die Familie in ihrer gewohnten Umgebung wohnen bleiben kann.
Sollte es doch zu einer Räumung kommen, ruft das neu gegründete Bündnis Zwangsräumung verhindern Freiburg, dazu auf, diese zu blockieren und so zu verhindern. In Spanien, Italien, auch in Deutschland z.B. in Berlin und Köln wurden und werden immer wieder Zwangsräumungen durch solidarische Netzwerke verhindert, solch eine Struktur beginnt sich nun auch in Freiburg zu entwickeln.
Denn auch hier gibt es Zwangsräumungen: Laut aktuellen Zahlen (einschließlich Juni 2014) vom Amt für Wohnraumversorgung (AWV) liegen die in Freiburg im aktuellen Jahr angesetzten zwangsweisen Räumungen bei bisher 65 Fällen. Hinter diesen Zahlen stehen jeweils unglaubliche Belastungen für die Betroffenen. Können die Kinder in der Schule bzw. im Kindergarten bleiben? Wohin mit dem Hausrat etc.? Die Betroffenen müssen ihre gewohnte Nachbarschaft, teilweise sogar die Stadt verlassen, was Eltern und Kinder aus zahlreichen Bindungen herausreißt. Wer erst einmal in einer Obdachlosenunterkunft gelandet ist, hat gerade auf dem Freiburger Wohnungsmarkt kaum mehr eine Chance.
Die Stadt hat neben den Notunterkünften auch die rechtliche Möglichkeit der Wiedereinweisung in die aktuelle Wohnung, um die Familie trotz Räumung vor Wohnungslosigkeit zu schützen. Und statt sie in der beengten Notunterkunft in der Wiesentalstraße in einem Zimmer unterzubringen, kann sie auch dazu übergehen, in solchen Fällen eine Pension anzumieten, um ein etwas würdigeres Wohnen zu ermöglichen.
Und: Wohnen muss endlich als Menschenrecht angesehen werden, das grundlegende Bedürfnis ist höher zu werten als das Profitinteresse des Vermieters. Wenn eine Familie seit 16 Jahren in einer Wohnung wohnt, sind die Investitionen der Vermieter schon so gut wie abbezahlt.
Profite mit der Miete sind ein Unding. Hier sind aber nicht nur die Südwestdeutsche Bauunion und Sauer preistreibende Akteure, sondern auch die Stadtbau beweist immer wieder, dass es ihr nicht darum geht, möglichst viele Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Mit ca. 19 Prozent ist sie wohl der größte „Entmieter“ mittels Zwangsräumung in Freiburg.
Bei Bauprojekten müssen soziale Kriterien an erster Stelle stehen. Dass Wohnungen aus der sozialen Bindung, fallen ist kein Naturgesetz.
Zwangsräumungen verhindern. Kollektive Lösungen für ein solidarisches Miteinander schaffen!
