Solikundgebung am Friedensplatz Die Räumung der seit eineinhalb Jahren von Geflüchteten besetzten
Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg hat am vergangenen Dienstag
begonnen. Zwar ist diese vorerst abgebrochen, aber immernoch sind die
Bullen vor dem Gebäude, wenn auch in
stark reduzierter Präsenz. Die Hauptforderung der Flüchtlinge eines
Bleiberechts ist nach wie vor nicht erfüllt. Frank Henkel
(CDU-Innensenator von Berlin) schließt eine Aufnahme nach §23 weiterhin
"kathegorisch" aus.
Die Lage verändert sich sehr schnell, für aktuelle Infos ohlauerinfopoint.wordpress .com)
Von Seiten der verantwortlichen Bündnis 90/Die Grüne wird die Räumung durch 1000 PolizistInnen als "freiwilliger Umzug" bezeichnet. Die Schule wurde von der Presse isoliert, in den vergangenen Tagen gab es Kontrollen, Festnahmen und Gewalt seitens der Polizei. Die Geflüchteten verkündeten das Gebäude nicht zu verlassen, bevor nicht ihren Forderungen entgegen gegangen wird. Die Angebote des Bezirkes sind eine Farce, Bündnis 90/Die Grüne verrät ihre WählerInnen, denen sie im Laufe der Europawahl versprochen hatte, die Rechte der Flüchtlinge zu stärken.
Wir zeigen uns auch in Bonn solidarisch mit den Refugees und UnterstützerInnen in Berlin!
Samstag, 05.07.14
14:00 Uhr,
Friedensplatz
EINE BEWEGUNG KANN MAN NICHT RÄUMEN