Nachdem die Humanistische Union gegenüber Radio Dreyeckland darauf aufmerksam gemacht hat, dass aufgrund der Niedersächsischen Erfahrungen davon auszugehen ist, dass in Baden-Württemberg 12- 13 Tausend Personen unrechtmäßig durch den Landesverfassungsschutz beobachtet werden, wollten wir vom Baden-Württembergischen Innenministerium wissen, ob eine Aufklärung der Überwachungspraxis nach niedersächsischem Vorbild auch in Baden-Württemberg geplant ist. Hier erhielten wir vom Pressesprecher des Innenministeriums, Andreas Schanz, die Auskunft, dass eine solche Überprüfung für sie kein aktuelles Thema sei.
Für den Wunsch einer Kontrolle der Geheimdienste wenig beruhigend bezeichnete der Pressesprecher des Innenministeriums den Landesverfassungsschutz als autonom. Für ein Interview sollten wir uns direkt an diesen wenden, dort bekämen wir bestimmt einen Ansprechpartner. Auf den Verweis hin, dass das Thema doch, wie durch den niedersächsischen Innenminister Pistorius bewiesen, auf jeden Fall den Zuständigkeitsbereich des Innenministers beträfe, wurde uns entgegnet, man müsse nicht jeden Fall aus einem Nachbarland zum Anlass nehmen um sich über etwas zu äußern.
Wie das der Grüne Koalitionspartner sieht, dazu sprachen wir mit Alexander Salomon, baden-württembergischer Landtagsabgeordneter der Grünen und Mitglied des Innenausschusses. Im Interviewgeht es auch generell um die Arbeit des Verfassungsschutzes und auch noch einmal um Kritik am Polizeigesetz.
Das Interview gibt es zum Nachhören auf der Seite von Radio Dreyeckland:
(ältere Meldung mit neuer Ergänzung)