"Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!" Zu Tausenden sind die Geflüchteten im ganzen Land auf die Straße gegangen und haben Plätze und Gewerkschaftshäuser besetzt. Die breite Welle der Unterstützung, für die Menschen mit den wenigstens Rechten in unserem Land, hat nun auch die Schulen und Universitäten der größten Städte des Landes erreicht.
Am 1. Juli streiken wir SchülerInnen und Studierende, um die Forderung der Flüchtlinge nach Bleiberecht und gegen die Residenzpflicht zu unterstützen. Wir demonstrieren auch gegen den Rassismus von Staat, Politik, Medien und in der Gesellschaft. Denn dadurch werden Menschen, die vor Kriegen, Hunger, Armut oder politischer Verfolgung fliehen, illegalisiert, in Lager gesteckt und abgeschoben. Geflüchtete dürfen nicht in die Schule oder Universität gehen. Sie dürfen sich keine eigene Wohnung suchen und dürfen nicht arbeiten. Das führt dazu, dass viele dann ohne jegliche Rechte und für miserable Löhne, illegal arbeiten müssen. Das hat auch Auswirkungen auf die, die hier arbeiten dürfen, denn durch die Konkurrenz werden auch ihre Löhne gedrückt.
Zur gleichen Zeit werden die Grenzen um Europa durch Grenzagenturen wie FRONTEX geschützt, was jährlich tausende Tote zur Folge hat. Wir streiken auch gegen die imperialistische Außenpolitik der europäischen Mächte. Besonders die deutsche Regierung erzeugt mit ihren Waffenexporten, den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Jagd nach Rohstoffe in Afrika und Asien eine soziale Katastrophe, vor denen viele Hunderttausende fliehen. Zurzeit versucht der deutsche Imperialismus, wie wir in der Ukraine sehen, eine aggressivere Außenpolitik zu fahren, die noch mehr Leid für die Massen und Jugendlichen bedeuten wird.
Deshalb müssen wir dieser Politik, die nur Elend verursacht, zu einer unsolidarischen Gesellschaft führt und die Menschen in verschieden Gruppen teilt, die gegeneinander ausgespielt werden ein Ende setzen. Auch wollen wir den Deutschen Gewerkschaftsbund, die Einzelgewerkschaften und linke Parteien zu Aktionen mobilisieren, um gemeinsam stärker zu sein. Wir SchülerInnen und Studierende müssen uns in Streikkomitees an unseren Schulen und Fakultäten organisieren, damit wir Druck auf die Politik ausüben, keine Flüchtlinge mehr abgeschoben werden und wir in einer Gesellschaft ohne Rassismus leben können!
• Bewegungsfreiheit für alle Asylsuchenden. Abschaffung der Residenzpflicht.
• Abschaffung der Dublin-Gesetzgebungen
• Stopp der Unterbringung in Lagern
• Dauerhafte Aufenthaltspapiere
• Gleiche Arbeitsbedingungen für alle
• Recht auf Bildung
• Stopp der imperialistischen Politik Europas: keine Freihandelsabkommen und keine NATO-Kriege
• Abschaffung von Frontex, Eurosur und der Festung Europa
1.7. 10:00 vom Roten Rathaus zum Oplatz