Rechtsradikale finden staatliche Mithilfe - Gegendemonstranten bekommen Schlagstock und Pfefferspray zu spüren / SPD-Fraktionschef Dulig: »Feinde der Demokratie in das Haus der Demokratie gelassen«
In Sachsen sind Dutzende Anhänger der NPD unter dem Schutz der Polizei in den Landtag eingedrungen, wo sie sich dann zeitweilig aufhielten. Im Internet waren Bilder mit Rechtsradikalen zu sehen, die im Foyer standen und telefonierten. Sie hatten nach einer Aktion vor dem Haus der Presse, gegen die rund 500 Dresdner friedlich und lautstark protestierten, einem Bericht zufolge »verkündet, dass die Polizei sie zum Landtag eskortieren wolle«, worauf sich auch zahlreiche Gegendemonstranten auf den Weg dorthin machten, wie die »Dresdner Neuesten Nachrichten« schreiben. Offenbar verlor die Polizei dann die Kontrolle über die Lage: »Hektisch bugsierten die Einsatzkräfte die Rechtsextremen in den Landtag, während die Gegendemonstranten mit teils massiven Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz zurückgedrängt wurden«, so die Zeitung.
Von mehreren Gegendemonstranten seien die Personalien festgestellt worden, sagte ein Polizeisprecher. Festnahmen habe es nicht gegeben. Die zeitweilige Unterbringung der Neonazis sei in Absprache mit dem Landtag erfolgt, in dem die NPD über Fraktionsräume verfügt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Bei der Polizei wurde der Vorgang so geschildert: »Einsatzkräfte begleiteten die verbliebenen Teilnehmer der NPD Kundgebung bis zu ihrem Ausgangspunkt am Sächsischen Landtag. Unter dem friedlichen Protest von rund 200 Gegendemonstranten verließen sie in kleinen Gruppen nach und nach das Landtagsgelände.«
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig sprach von einem unglaublichen Vorgang. »Da werden Feinde der Demokratie in das Haus der Demokratie gelassen.« Später wurden die Neonazis in Kleingruppen aus dem Landtagsgebäude eskortiert. Gegen 22 Uhr wurde der Einsatz beendet. Die Neonazis hatten zu ihrer Kundgebung anlässlich des 17. Juni mobilisiert. Dagegen hatte unter anderem das Bündnis Dresden Nazifrei zu Protesten aufgerufen. Im Rahmen des Festival contre le Racisme fand die Gegendemonstration unter dem Motto »Mit Mut und Weltoffenheit gegen Alltagsrassismus, Menschenhass und Nazipropaganda« statt. Außerdem war eine Gegenkundgebung angemeldet. nd/mit Agenturen